220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Hintergründe unterliegt ein Arbeitsvertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Ein Arbeitgeber darf hier niederschreiben, was ihm beliebt, solange er sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Zudem sind die Bestimmungen eines anwendbaren …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Zulässigkeit der dermaßen tiefgreifenden Eingriffe in die der Vertragsfreiheit durch ein Präsidentendekret ist zweifelhaft. Wir gehen aber hier auf diese Aspekte nicht näher ein. 2. Begriff der in der Türkei ansässigen Person …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… in vergleichbarer Stellung. Dies stellt einen weitreichenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien dar und erschwert die Argumentation, eine ungleiche Bezahlung zweier Arbeitnehmer sei aufgrund sachlicher Unterschiede gerechtfertigt. Für …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und sind Sie verpflichtet, die Ware zu liefern? Ist bereits ein Vertrag abgeschlossen? Auch im Online-Handel gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit, was bedeutet, dass Sie frei entscheiden können, ob Sie einen Vertrag eingehen möchten …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Darlehensrecht #Zivilrecht #Verbraucherschutz #Kreditvertrag #Finanzierung #Geldleihen #Privatkredit #Darlehensgeber #Darlehensnehmer #Rechtsberatung #Vertragsfreiheit #Formfreiheit #Kündigungsfristen #Rückzahlung #Kreditrisiken …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und fallspezifischen juristischen Beratung. 00:00 Einleitung 00:27 Der Artikel im Spiegel 01:50 Die Rechtslage 02:49 Therapiefreiheit 03:15 Vertragsfreiheit 03:56 unsere Meinung!
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Kaufmann zu erwartendes Geschäftsgebaren. In künftigen Mietverträgen sollten Mieter darauf achten, dass die Folgen behördlicher Maßnahmen im Vertrag geregelt werden. Im Gewerberaummietrecht besteht weitgehend Vertragsfreiheit. Insofern …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und Sittenordnung. Vielmehr sei die Vertragsfreiheit in nicht gerechtfertigter Weise beschnitten, wenn etwa eine Arbeitnehmerbürgschaft auch dann sittenwidrig und damit nichtig wäre, wenn der bürgende Arbeitnehmer finanziell ausreichend …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit ist, dass Vertragsinhalte auch einvernehmlich geändert werden können. So kann grundsätzlich ein freies Mitarbeiterverhältnis in ein Arbeitsverhältnis und auch umgekehrt ein Arbeitsverhältnis …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… 11 aus, dass Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§355, 357 BGB verweisen können.[1] Unklare Rechtslage …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… ist es, vor den wirtschaftlichen Folgen einer durch Unfall eingetretenen Gesundheitsschädigung zu schützen. Die private Unfallversicherung unterliegt der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) und ist somit als zivilrechtlicher Vertrag frei vereinbar. Es werden …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… oder ähnlich) wird das vielleicht vielen bekannt vorkommen. Da grundsätzlich Vertragsfreiheit herrscht, sind Ausschlussfristen auch grundsätzlich frei verhandelbar. Sie unterliegen aber einerseits im Hinblick auf zwingendes Recht für bestimmte …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… diese Steigerung im Wege der Vertragsfreiheit. Die Erhöhungen dürfen maximal einmal im Jahr vorgesehen sein. Der staffelmäßige Anstieg muss schriftlich vereinbart worden sein, um wirksam zu sein. Es muss genannt werden …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Rechtsgrundlage In Dänemark sind Alleinvertriebsverträge nicht direkt gesetzlich geregelt, und der Ausgangspunkt ist deshalb, dass dem Hersteller und dem Alleinvertriebshändler ein großes Maß an Vertragsfreiheit zusteht, über …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der Vertragsfreiheit, eingeschränkt durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB. Gereelt werden kann - und soll - z.B.: Umfang der Umfang und die Beendigung von Homeoffice Arbeitsort und Arbeitszeit Tätigkeit Kostentragung …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit wird im Arbeitsrecht oft eingeschränkt. Sei es z. B. durch ausdrückliche Schutzvorschriften wie etwas das Arbeitszeitgesetz, durch Tarifverträge oder eben durch die Rechtsprechung, vor allem …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Erzielen Mann und Frau für gleiche Arbeit unterschiedlich hohes Gehalt, so hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass dieser Unterschied aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Das Prinzip der Vertragsfreiheit …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… Hessisches FG vom 8.7.2014, 11 K 1432/11; Az. der Revision X R 48/14 Anmerkung: Diese Entscheidung stärkt die Vertragsfreiheit der Beteiligten im Scheidungsverfahren und genauer gesagt beim Versorgungsausgleich. Der Gesetzgeber hat …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen . Vertragsfreiheit: Ausgangsbasis der rechtlichen Betrachtung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Vertragsverhältnisses ist regelmäßig …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die reinen Entgeltcharakter hat. Grundsätzlich gilt im Rahmen solcher Vereinbarungen im Hinblick auf die Art des Ziels sowie die Gewichtung einzelner Ziele die Vertragsfreiheit. Eine Grenze stellt jedoch die Sittenwidrigkeit dar. Sittenwidrigkeit …
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27.02.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… von 14.500,00 Euro und eine Entschädigung wegen der Ungleichbehandlung von 2.000,00 Euro zugesprochen. Im Ergebnis hat das Bundesarbeitsgericht damit ganz klar herausgestellt, dass die Vertragsfreiheit Grenzen findet, wenn es um geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen im Job geht. Rechtsanwältin Nadja Semmler Fachanwältin für Arbeitsrecht
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Hier gilt die allgemeine Vertragsfreiheit. Paypal befindet sich auch nicht in einer Monopolsituation, aus der sich ein Zwang herleiten könnte, dem Onlinehändler sein Konto wieder entsperren zu müssen. 2. Reserve Die einbehaltene Reserve …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… Vertragstypen kombiniert. In Polen herrscht dabei grundsätzlich Vertragsfreiheit, soweit der Vertragsinhalt und die Vertragsziele keine gesetzlichen Verbote verletzen. Diese gelten insbesondere für den Vertrieb von Produkten …