220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
… Sollten Sie auf so eine Kanzlei stoßen, können Sie natürlich im Rahmen Ihrer Vertragsfreiheit darauf eingehen und frei nach dem Motto "Was viel kostet, ist auch viel Wert" agieren. Informieren Sie sich aber am Besten im Vorfeld bei 2-3 Kanzleien darüber …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… kann für beide Vertragspartner eine gute Sache sein. Inhalt und Qualität des Vertrages entscheiden aber mit darüber, ob die Beziehung auf Dauer fair oder einseitig zum Nachteil eines Vertragspartners verläuft. Vertragsfreiheit im B2B Bereich …
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14.03.2024
… ein Vorkaufsrecht? Da das gemeindliche Vorkaufrecht in die Vertragsfreiheit eingreift – also in die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob, mit wem und mit welchem Inhalt man einen Vertrag abschließen will –, darf die Gemeinde von diesem Recht nur unter …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ist immer die Schriftform erforderlich. Grundsätzlich gilt bei Arbeitsverträgen Vertragsfreiheit, das heißt, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können alles vereinbaren, was nicht verboten ist (Gestaltungsfreiheit). Die Gestaltungsfreiheit …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Behandlung ablehnen. Die Verpflichtung des Arztes in Notfällen zu helfen bleibt von dieser Regelung unberührt (§ 7 II 2 MuBO). Auch wegen der im Zivilrecht geltenden Vertragsfreiheit steht es dem Arzt frei, eine von ihm erbetene Behandlung …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marko Pietsch
… Begünstigungstatbestände geänderte Berechnung der LSt zu bewirken. Schließlich bemerkt der BFH, dass der Lohnformenwechsel nicht willkürlich ist. Er entspricht vielmehr der Vertragsfreiheit und damit dem berechtigten Interesse an der steuer …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… der Vertragsfreiheit davon Abstand nehmen, einen Vertrag abzuschließen. Wurde jedoch der Vertragsschluss bereits als sicher in Aussicht gestellt und erfolgt dann ein grundloses Abbrechen der Vertragsverhandlungen, so kann dies haftungsrelevant sein. Folge …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch aufgrund ihrer rigiden Auslegung durch die Gerichte, nur einige Aspekte des Wirtschaftslebens ab. Die Vertragsfreiheit wird nirgends richtig erfasst, was sich auch darin zeigt, dass der Gesetzgeber immer häufiger in diese eingreift …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
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05.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nach der Umstellung versagen, da dieser Vorgang auf eine schlechtere finanzielle Lage hindeute. Aus dem gleichen Grund sei auch ein vorher eingeräumter Dispositionskreditrahmen einschränkbar. Und aufgrund der Vertragsfreiheit ebenfalls zulässig sei …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… die Ehe gelten soll. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Partner vereinbaren, wo die Scheidung stattfinden und welches Recht anwendbar sein soll. Die Aufgabe des Rechtsanwalts im Hinblick auf den Ehevertrag 1. Vertragsfreiheit …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… überzeugt nicht, da gerade die Möglichkeit, etwas Wertvolles zu einem günstigen Preis zu ersteigern, das Wesentliche an Internetauktionsplattformen wie eBay ist. Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit. Der Bietmechanismus …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… beeinträchtigt wird. Insoweit ist die Vertragsfreiheit der Eltern hier eingeschränkt 8. Wann gehören auch Angaben zum Erbrecht in den Scheidungsvertrag? Das gesetzliche und auch testamentarische Erbrecht des Ehegatten erlischt regelmäßig …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… abgezogen, jedoch maximal bis zur Hälfte des jeweiligen Aktivvermögens. Honorarvereinbarungen darf der Notar zu keiner Zeit treffen und ist streng an das Gerichts- und Notarkostengesetz gebunden. Die Vertragsfreiheit bei der Gestaltung …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… von Aufhebungsverträgen von Arbeitnehmern trennen? Aufgrund der Vertragsfreiheit ist dies grundsätzlich möglich. Ein Aufhebungsvertrag darf jedoch nicht mit dem Abschluss eines neuen Beschäftigungsverhältnisses beim alten Arbeitgeber kombiniert werden …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Die Höhe der Abfindung Aus wirtschaftlicher Perspektive ist die Höhe der Abfindung von zentraler Bedeutung. Grundsätzlich gilt bezüglich der Höhe der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung der Grundsatz der Vertragsfreiheit …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sich vor diesem Hintergrund für die Gründung einer S.A.S, bei der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in Kolumbien. Merkmale der S.A.S: Die Satzung unterliegt der Vertragsfreiheit, die Gründung durch einen Bevollmächtigten ist möglich Lediglich …
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14.06.2023
Die Vertragsfreiheit ist ein Kernprinzip des deutschen Rechts, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 311 Abs. 1 vorausgesetzt wird. Demnach steht es jeder Person frei, Verträge abzuschließen und dabei den Inhalt sowie die Parteien …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… jedoch nur begrenzte Anwendung auf Gewerberäume findet. Die Möglichkeit einer Mieterhöhung für Gewerbeimmobilien ist weitgehend abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter. Vertragsfreiheit und die Grundlagen …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… habe mangels Unterschrift noch gar nicht bestanden. Infolgedessen konnte er auch nicht verletzt werden. Die Ablehnung der Unterzeichnung dürfe aufgrund der herrschenden Vertragsfreiheit nicht nachteilig ausgelegt werden. Die Sperre des ALG sei somit rechtswidrig. (SG Heilbronn, Urteil v. 29.10.2011, S 7 AL 4100/08) (GUE)
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hat oder im Verhältnis zur Verkäuferin auch nur hätte erbringen müssen oder dürfen. Wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit kann die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision auch unabhängig vom Vorliegen …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Dies ist bei der anzuratenden Vorgehensweise besonders zu berücksichtigen. Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist PayPal im Rahmen der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist in der Regel jederzeit möglich. Haben Sie Fragen? Wurde Ihr PayPal -Konto gesperrt? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Großhändler/Hersteller weigert, einen zu beliefern, bzw. die Lieferung einfach einstellt. „Vertragsfreiheit!“ rufen die einen. „Wo kommen wir denn da hin“, die anderen. Und wie so oft gilt auch hier: es kommt drauf an! Kartellrechtlicher …