220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… also Käufer des Geschäftsanteils und Verkäufer des Geschäftsanteils als Altgesellschafter) können natürlich im Rahmen der Vertragsfreiheit abweichende Regelungen vereinbaren. Ist dies nicht der Fall, kommt es also auf den Zeitpunkt …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht (BundVerfG) entschieden. Ihre Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Vertragsfreiheit, das elementare Grundrecht der Eigentumsgarantie noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs 1 Grundgesetz (GG …
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01.10.2019
… Pflichtversicherung stellt einen Widerspruch zur sogenannten Vertragsfreiheit dar, die im weiteren Sinn in Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankert ist. Somit muss das Prinzip der Vertragsfreiheit begründet sein. Dazu zählt unter anderem …
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21.02.2022
… außer Kraft gesetzt oder modifiziert werden, denn wenn man sich durch gegenseitige Einigung binden kann, muss auch eine gegenseitige Entbindung möglich sein (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Für einzelne Vertragsverhältnisse existieren …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Darlehensvertrags bei einem anderen als dem ersten Darlehensgeber einen Forward-Darlehensvertrag abschließt. Denn stehen die Prinzipien des Schutzes der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und der Grundsatz der Vertragsfreiheit in einem besonderen …
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13.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Energieeffizienzberatung nur einmal verlangen. Im Übrigen gilt auch hier, dass der Beratervertrag erst abgeschlossen werden darf, wenn die KfW ihre Zusage zur Förderung erteilt hat. Wichtige Einzelfälle 1. Die Vertragsfreiheit gilt …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… der Bauverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind. Die Auftraggeber sind sich oft nicht bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… die Trennungszeit und den Kindesunterhalt getroffen werden, sind diese Vereinbarungen auch ohne Formzwang möglich, d. h. sie bedürfen keiner notariellen Beurkundung. Grenzen der Vertragsfreiheit: Keine zu starke Belastung eines Ehegatten Eheverträge …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… überprüft werden. Grundsatz: Vertragsfreiheit auch für Eheverträge Ursprünglich war das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass hier die volle Vertragsfreiheit zur Geltung käme. Wenn sich die Ehepartner freiwillig für ehevertragliche …
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22.08.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… übertragen. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt nur dann vor, wenn Sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. - Der Grundbuchbeamte überprüft nicht, ob der Kaufpreis überteuert ist. Hier gilt Vertragsfreiheit, d.h. alles …
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17.02.2022
… und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen.
Das Prinzip der Vertragsfreiheit
Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Arbeitnehmer ihre jeweiligen Abfindungen individuell aus, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung: zum einen ergibt sich dies aus dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit, zum anderen verbietet der allgemeine …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… der Unterschied der jeweiligen Versorgungsanwartschaften ist. Grenzen der Vertragsfreiheit Zu beachten ist generell, dass Grenzen zum Grundsatz der Vertragsfreiheit – welche zwar auch für ehevertragliche Regelungen gilt …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Schriftform in Verträgen im Allgemeinen Grundsätzlich gilt: Wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit können die Parteien untereinander vereinbaren, ob für den Vertrag, den sie miteinander schließen, die Schriftform gilt …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… und mit Vergütungsbausteinen wieder aufgestockt werden kann. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, d. h. alle Vereinbarungen sind zunächst einmal wirksam, solange diese nicht sittenwidrig oder sogar nichtig sind. Zum 01.01.2015 wurde …
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13.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… zu akzeptieren. Vielmehr gilt hier die Vertragsfreiheit und das Grundrecht der freien Berufsausübung, das auch die akzeptierten Zahlungsmöglichkeiten umfasst. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Taxifahrer machen kann, was er will …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… von einzuhaltenden Bestimmungen des Immissions-schutzes etc., für den Kaufinteressenten nicht oder nur eingeschränkt bebaubar oder nutzbar ist. ACHTUNG – Vertragsfreiheit Um die gesetzliche Haftung des Verkäufers einer Immobilie …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… aber auch zur Wahrung der Nachbarbeziehung allgemein, haben wir dort eine Nachbarschaftsvereinbarung verhandelt und abgeschlossen. Zivilrechtlich besteht Privatautonomie: Das bedeutet, es herrscht Vertragsfreiheit und das Recht, seine privaten …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… und dementsprechend weitgehende Vertragsfreiheit besteht, dürfen die „Capitulaciones Matrimonials“ den Grundsatz der Gleichheit der Rechte und Pflichten nicht abändern, keine den guten Sitten widersprechenden Bestimmungen enthalten und keine …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… der Vertragsfreiheit. Grenzen findet die Vertragsfreiheit, wenn eine der Regelungen: gegen ein gesetzliches Verbot verstößt Sittenwidrig ist zulasten Dritter geht (Kinder) Der Vertrag darf dem Sinn und Grundgedanken der Ehe …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit, bringt jedoch auch erheblich mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Befristung des Arbeitsvertrages mit Sachgrund nur …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… nicht auf die Eigentumsgarantie, sondern vielmehr auf den in Art. 3 GG geregelten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die über Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit von Mieter und Vermieter. Da die Frage der verfassungsrechtlichen Bewertung …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… im Wesentlichen der Vertragsfreiheit. So können die Gesellschafter beispielsweise einen Beirat oder Aufsichtsrat ( junta directiva ) vorsehen, müssen dies aber nicht. Es gibt keine Pflicht der Bildung von Rücklagen. Bei der Ltda. muss 10 …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit auch die Zahlung einer Abfindung vereinbaren. Allerdings sollten sich beide Parteien für diesen Fall zuvor dringend auch über die steuer-, und sozialversicherungsrechtlichen Folgen (z. B …