220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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11.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Beschäftigung vor länger als 3 Jahren Das ist bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Hier rechtfertigt der Gesetzeszweck die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien …
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19.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dieser sogenannte Kontrahierungszwang schränkt die Vertragsfreiheit entsprechend ein. So sind etwa Taxi- und Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, jedermann zu befördern. Für Gaststätten ist eine derartige Pflicht zur Bedienung jedes Kunden …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… zeigt erneut, dass vertragliche Regelungen geprüft werden sollten, da insbesondere im Mietrecht die Vertragsfreiheit durchaus ihre Grenzen hat. Ein Zuschlag für eine Einbauküche oder anderweitiges Inventar sollte nicht ohne weiteres akzeptiert werden, insbesondere wenn der Zuschlag nicht zeitlich befristet oder anderweitig begründet ist.
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus der Zielvereinbarung ist eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit unterliegen die Bestimmungen der Zielart sowie die Gewichtung einzelner Ziel der Vertragsfreiheit …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich nicht auf einen mit einem Wettbewerbsverbot und erhöhte Vertragsstrafe verbundenen vorzeitigen Aufhebungsvertrag einzulassen, als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann schließlich bestehe Vertragsfreiheit. Bereits das Landgericht Hechingen hatte die Vertragsstrafen …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… von Gehaltsverhandlungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen. Das Gericht entschied jedoch, dass der klagenden Arbeitnehmerin gemäß Artikel 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG ein Anspruch auf das gleiche Grundentgelt wie ihr männlicher …
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18.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und damit einen Zugriff eines Sozialhilfeträgers auf einen Pflichtteilsanspruch des Kindes ausgeschlossen. Er ist der Auffassung, dass der grundsätzlich durch die Vertragsfreiheit geschützte Pflichtteilsverzicht nicht durch übergeordnete …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dieses „Bestellerprinzips“ in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, sowie ein Wohnungsmieter, der eine Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit rügt. Neben dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Im Allgemeinen unterliegt die Vereinbarung und Ausformulierung von AGB, die zwischen Unternehmern zum Einsatz kommen, einer relativ weitgehenden Vertragsfreiheit. Auch für „Unternehmer-AGB" werden jedoch Grenzen gezogen. Insbesondere …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bewohnten Genossenschaftswohnung in Zusammenhang stehen; -Teilnutzungsrechten (einem-Schering) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen 1.) Grundsätzlich wirksam, weil Vertragsfreiheit (Privatautonomie?) Dabei ist im Rahmen der unseres …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… dass dem Maklergewerbe Einhalt geboten wird! Die Makler werden sich in Zukunft um Verträge mit den Käufern bemühen müssen. Und da gilt Vertragsfreiheit! Tipp: Tragen Sie sich mit dem Gedanken eine ETW oder ein EFH zu erwerben, so beraten wir Sie gern hinsichtlich der vertraglichen Angelegenheiten.
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… Rechtsrahmen, sodass für sie die allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen gelten. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Medianten den Inhalt der Abschlussvereinbarung frei vereinbaren. Sie sind deshalb bei der Lösung ihres Konflikts …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Einzelfalls spricht umgekehrt aus Sicht des jeweiligen Interessenten gerade gegen einen Vertrag mit einer derartigen Bank. Das Prinzip der Vertragsfreiheit und der -autonomie gilt stets beidseitig für die prospektiven Vertragsparteien …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… durch einen privatrechtlichen Vertrag zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Angesichts des Grundsatzes der Vertragsfreiheit ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages prinzipiell …
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24.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Hier gelte die Vertragsfreiheit. Eine Erhöhung der Grundgebühr von 14,95 Euro für 50 Freiminuten oder Frei-SMS um 4,95 Euro auf 19,90 Euro und ein anschließender Preisnachlass von 4,95 Euro zur Belohnung aktiver Handynutzer liefe am Ende …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… vereinbaren können. Hier gilt die sogenannte Vertragsfreiheit . Nur, wenn eine Regelung gegen die gesetzlichen Vorgaben verstößt oder sittenwidrig ist, ist diese Vereinbarung angreifbar. Natürlich kann es vorkommen, dass sich die Umstände …
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24.02.2022
… nicht notwendig. Aufgrund der Vertragsfreiheit kann der Kaufpreis für eine Immobilie frei zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden.
Wer kann den Verkehrswert einer Immobile ermitteln?
Verlangt eine offizielle Stelle …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Auch ist der durch den Arbeitnehmer unterzeichnete Aufhebungsvertrag nicht wegen unangemessener Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Wie das Bundesarbeitsgericht ebenfalls ausführt „ sind aus Gründen der Vertragsfreiheit …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… zur Niederschrift beim Notar zu bringen. Regeln kann der Ehevertrag innerhalb der gesetzlichen Schranken nach Gestaltungs- und Vertragsfreiheit grundsätzlich alles, jedoch darf der Ehevertrag weder sittenwidrig noch gegen ein gesetzliches …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Karte zu kaufen. Kaufen Sie eine vertragsfreie Prepaid-Karte. Eine Aufladung von 20 bis 25 US-Dollar reicht aus, um eine Internetverbindung zu haben. Google Maps ist eine große Hilfe, sich in Panama zurechtzufinden. Um Probleme …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Geschäftsführervertrag unterliegt der Vertragsfreiheit, ist jedoch einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. 4. Jede Änderung in den Personen …
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26.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gekauft werden soll. Schließlich beeinflusst der Wert eines Hauses in erheblichem Maß die Höhe des Kaufpreises. Zwar gilt in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreiheit – Käufer und Verkäufer können also den Kaufpreis generell frei …