220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… seiner Vertragsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen mit der Einschränkung der Berufsfreiheit der Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) beschäftigt und nach umfassender Abwägung der sozialpolitischen Ziele des Gesetzes …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… des Gehaltes angeht, beschränken jedoch zwei Grenzen die Vertragsfreiheit. Die eine Grenze ist der zum 1. Oktober auf zwölf Euro angehobenem Mindestlohn, der gleich bei welcher Tätigkeit nicht unterschritten werden darf. Die andere Grenze …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… und die Beratungspraxis geben Anlass, dieses Thema einmal näher zu beleuchten, daher hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Informationen. Was ist ein Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag? Aufgrund der im Zivilrecht geltenden Vertragsfreiheit steht …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… 2012, II ZR 205/10 , hat der BGH wörtlich ausgeführt: „Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum eingegangen …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… der oder des Beschäftigten ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden als bei einer oder einem Beschäftigten des anderen Geschlechts. Sind anderslautende Vereinbarungen möglich? Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es Arbeitgebern …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Die Vertragsfreiheit, die es ermöglicht, Verträge nach eigenem Ermessen abzuschließen, solange sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Öffentliches Recht Definition: Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und gerechte Regelung zu finden. Unklar war bisher, wie weit die Vertragsautonomie zu Lasten des Arbeitnehmers gehen kann. Die bisherige Auffassung des BAG Die Vertragsfreiheit ist eines der bedeutenden Prinzipien des Zivilrechts. Welche …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… wird ein Arbeitsverhältnis im Einverständnis beider Parteien beendet. Da der Aufhebungsvertrag der Vertragsfreiheit der Parteien unterliegt, können die Beteiligten den Inhalt weitgehend frei gestalten. Weitgehend freie Gestaltung bedeutet …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… des § 313 BGB wird der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) durchbrochen. Grundsätzlich haben sich Mieter und Vermieter im Rahmen der Vertragsfreiheit auf eine monatliche Miete geeinigt, also ausdrücklich einverstanden …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht vernachlässigt werden sollten, haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt. Vertragliche Flexibilität im Bereich der Geschäftsraummiete Das Handelsmietrecht bietet weitgehende Vertragsfreiheit. Das heißt, viele gesetzliche Schutzvorschriften …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass im Nachhinein aufgrund der Vertragsfreiheit, unserem Mandanten vorgeworfen wird, er hätte die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung der Höhe und dem Rechtsgrund nach anerkannt, mit der Folge, dass eine Rückforderung der geleisteten Zahlungen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Willenserklärungen – Angebot und Annahme – zustande. Grundsätzlich gilt dabei das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es steht (geschäftsfähigen) Personen und Unternehmen also erst einmal frei, jeden Vertrag zu schließen, der von den Parteien …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… Formen im poln. Zivilgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelt wurden und auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit beruhen, spielen sie besonders bei großen Investitionen, in denen der Besteller eine große Wert darauf legt, dass der Vertrag …
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05.07.2023
… besteht. Bei der inhaltlichen Gestaltung des Gesellschaftsvertrages besteht Vertragsfreiheit. Es ist aber ratsam, jedenfalls die wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Konditionen festzulegen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören insbesondere …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …
15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… auch im deutschen Arbeitsrecht Vertragsfreiheit. Das heißt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren, wie viel gearbeitet wird und wie hoch der Lohn dafür sein soll. So wird in einem Arbeitsvertrag meist eine wöchentliche Anzahl Arbeitsstunden geregelt …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… ausgeübten Vertragsfreiheit war. Diese Begründung ließ das BAG nicht gelten. Der Vortrag der Vertragsfreit ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechterbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG …
31.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… in einer ersten Entscheidung recht. Vertragsfreiheit gilt nicht überall Was eine Taxifahrt kostet, ist von Ort zu Ort verschieden. Allerdings ist der Preis, den das Taxameter regelmäßig aus Zeit und Entfernung berechnet, vorgegeben und darf …
10.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… sie sich immer mehr zugunsten des „schwächeren“ Ehegatten gewandelt und der Vertragsfreiheit Grenzen aufgezeigt. Tipp: Will man dennoch eine vertragliche Regelung zum Trennungsunterhalt aufnehmen, so empfiehlt sich die haftungssichere …
31.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Gebühren für die volle 72-monatige Laufzeit bezahlt werden mussten. AGB trotz Auswahlmöglichkeit Im Grundsatz gilt in Deutschland Vertragsfreiheit. Das bedeutet, wer einen Vertrag über 72 Monate ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung …
03.03.2017
von anwalt.de-Redaktion
… von maximal 130 Euro. Teuer allein ist noch kein Wucher Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers genügt es nicht, dass eine Leistung einfach nur zu einem hohen Preis angeboten wird. Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit und niemand …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… des Arbeitnehmers die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers. Das Verlangen nach Weiterbeschäftigung muss erklärt werden. Prüfung der Weiterbeschäftigung? Das Bundesarbeitsgericht wies den Fall an das vorinstanzliche Gericht zurück, um zu prüfen, ob …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… vom sonst gültigen Grundsatz der Vertragsfreiheit: In §§ 20, 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht ein Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. Veranstalter einer großen marktbeherrschenden Messe dürfen einzelne Unternehmen …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Auslegungsmethoden und stützte sich insbesondere auf den Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Außerdem beruht die Entscheidung auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Vertragsfreiheit der Parteien. Durch die Anwendung von Artikel 25 Absatz …