220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht angemessen berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen die Vertragsfreiheit insoweit eingeschränkt und Maßstäbe entwickelt, an denen der Inhalt ehevertraglicher Regelungen zu bemessen und beim …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… beurkundet, ist der Ehevertrag rechtswirksam geschlossen. Grenzen der Vertragsgestaltung Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht es Ehepartnern grundsätzlich frei, ihre rechtlichen Beziehung anders zu regeln als in den Regelungen des BGB …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Vertragsfreiheit und wird von den Zulassungsgremien nicht überprüft. Die selbständige Vertragsarztzulassung würde so endgültig zur Mangelware. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… der 2G-Regel allenfalls für neue Arbeitnehmer . Hier dürfte die Vertragsfreiheit gelten und somit könnte eine Verpflichtung in einem neuen Arbeitsvertrag festgehalten werden. Kündigungen Ungeimpfter trotzdem möglich? Zurzeit sind Kündigungen …
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20.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Was kann man in einem Ehevertrag regeln? Grundsätzlich können die bestehenden oder künftigen Eheleute in einem Ehevertrag alles das regeln, was diese individuell möchten, es handelt sich um das Prinzip der sogenannten Vertragsfreiheit …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… nach Vertragsfreiheit für den Ehevertrag. Das bedeutet, dass es den Beteiligten grundsätzlich unbenommen ist, ob sie einen Ehevertrag abschließen wollen und wie sein Inhalt aussehen kann. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Gerichte …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… tritt die Wirksamkeit des Ehevertrages mit ihrer Eheschließung ein. Es besteht zwar grundsätzlich Vertragsfreiheit. Diese Vertragsfreiheit darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen …
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16.02.2022
… Wochen nicht mehr als acht Stunden durchschnittlich arbeiten. Da zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vertragsfreiheit herrscht, kann neben der regulären Arbeitszeit auch eine flexible Arbeitszeit vereinbart werden.
Darf man an Sonn …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge trat grundsätzlich am 01.10.2021 in Kraft. Neue Kündigungsregelungen gelten ab dem 01.03.2022. Das Gesetz sieht also neue Einschränkungen in der Vertragsfreiheit bei Verträgen, die zwischen …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… unterschreiben, unterliegt einem – möglicherweise teuren – Irrtum. Folgende fünf Punkte sollte man daher vor Unterschrift unter einem gewerblichen Mietvertrag unbedingt beachten: 1. Beim Gewerbe gilt Vertragsfreiheit! Viele junge Unternehmer …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… oder die Religion als besonders geschützt. Zu beachten ist jedoch, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit immer Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat, soweit beide Arbeitsvertragsparteien die Höhe der Arbeitsvergütung im beiderseitigen Interesse …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auf diese Umstände hinzuweisen und ein sog. unabhängiges Provisionsversprechen zu vereinbaren. Dies ist im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich. Makler als (künftiger) Betreuer des Hausverkäufers Beispielsfall 2 : Der selbständige Immobilienmakler B …
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09.03.2023
… der Vertragsfreiheit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) flexibel gestaltet werden kann. Was ist ein Treuhänder? Der Treuhänder kann wie der Treugeber ebenfalls eine Privatperson, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft sein. Der Treuhänder …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… durchsetzen können, wenn er die Anspruchsvoraussetzungen hierfür auch darlegen und beweisen kann. Dies ist gerecht und vernünftig. Jeder kann seine Rechtsposition im Rahmen der uns grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit absichern …
Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
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12.04.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht, weshalb sich das Verbot hier letztlich als Einstellungshindernis erweise. Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Banken ihre Praxis? Die Banken meinen, die Bearbeitungsgebühren seien individuell mit den Kreditnehmern ausgehandelt worden und daher von der Vertragsfreiheit umfasst. Das ist natürlich scheinheilig. Bei Kreditsummen im Millionenbereich mag …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… aber dann müssen Vermieter- und Mieterseite sich einig sein. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass er vorzeitig aus dem Vertrag herauskommt, wenn er Mietinteressenten vorstellt. Der Vermieter ist aufgrund der Vertragsfreiheit …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Werden arbeitsvertragliche Verpflichtungen im Rahmen der Vertragsfreiheit wirksam neu gestaltet, so ist das neue Regelwerk und nicht das bisherige entscheidend. Wird dagegen eine verwendungsgebundene Zusatzleistung unter Anrechnung …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… zu gegenseitigen Mitteilungs- und Kooperationspflichten können ebenfalls Sinn machen. Der Vertragsfreiheit sind hier grundsätzlich keine Schranken gesetzt, solange die Vereinbarung im Einklang mit dem Datenschutzrecht steht. Fazit Verarbeiten zwei …
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09.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann der Chef entweder eine Änderungskündigung aussprechen oder dem Mitarbeiter einen Änderungsvertrag vorlegen. In jedem Fall gilt dann die sog. Vertragsfreiheit – das Änderungsangebot des Chefs kann vom Angestellten angenommen werden …
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08.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… verstoße. Sachverhalt: Die beklagte Elektronikmarktkette bewarb in einem ihrer Werbeprospekte unter der Rubrik „vertragsfreie Handys" neben den Smartphone Geräten der Firmen Samsung, Sony und Nokia auch das Apple iPhone 4. Laut Werbeslogan konnte …
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18.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… können aufgrund der Vertragsfreiheit neben den gesetzlichen Vorschriften auch vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. (BAG, Urteil v. 18.10.2011, Az.: 9 AZR 303/10) (VOI)
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03.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Standard beim Paketempfang ist mittlerweile die elektronische Unterschrift. Auch Verträge werden vermehrt auf elektronischen Geräten unterzeichnet. Einer erforderlichen Schriftform genügt das nicht. Vertragsfreiheit heißt, jeder …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… einen speziellen Güterstand. Hierzu wird auch gesetzlich nichts Konkretes geregelt. Man versteht darunter vertragliche Vereinbarungen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. Es handelt sich um einen Ausdruck der Vertragsfreiheit (§ 1363 …