1.002 Ergebnisse für Einwendungen
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos, §§ 719, 707, 769, 794, 795 ZPO. “ Das Gericht begründet die einstweilige Einstellung u.a. mit der Einwendung, dass der Titel, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, unrichtig …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… an? Wie reagiert er auf meine Vorschläge und Einwendungen? Ist es mir unangenehm, bestimmte Punkte gegenüber meinem Anwalt anzusprechen? Wie werde ich dort behandelt, wenn ich kurzfristig mit meinem Anwalt sprechen möchte? … 3. Kosten Die anwaltliche …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… Besonderheit im Mietrecht: Diese Ansprüche entstehen nicht erst mit der Mangelanzeige an den Vermieter, sondern bereits mit dem Auftreten des Mangels. Der Vermieter kann lediglich einwenden, dass die Schäden bei früherer Anzeige …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unserer Erfahrung nach auch geforderte Kosten reduziert werden. Wir raten davon ab, die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu würden Sie sich bereits zu Beginn etwaige Einwendungen abschneiden. Zudem …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sind. Ansatzpunkt für den Kläger war eine Vorschrift nach der ein Mieter nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung 12 Monate Zeit hat hiergegen Einwendungen vorzubringen. Eine weitere Regelung schließt Vereinbarungen aus mit denen zu Lasten …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… abhandengekommen ist, blieb bis zuletzt ungeklärt. Der Kläger hat jedenfalls hat das Verschwinden der Karte nicht bemerkt. Ebenso wenig hat er sich die dazugehörige PIN irgendwo schriftlich notiert, sondern auswendig gelernt. Einwendungen der Bank …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Abschalteinrichtung vorliegen, ließ das Gericht nicht gelten. Bemerkenswert ist zudem, dass der Kläger gegen alle Einwendungen der Beklagten darlegen konnte, dass die beklagte FCA Italy S.p.A. für die Implementierung der unzulässigen …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen. Das Gesetz will den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten verbessern. Dabei geht es um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… auch durchführen möchte. Kommt es zu Komplikationen, kann der Patient jedenfalls nicht einwenden, dass eine Empfehlung zu einer oralchirurgischen Praxis hätte erfolgen müssen. Wiederholt wurde darüber gestritten, ob die Verletzung des Nervus …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Substantiierte Einwendungen gegen die Einschätzung des KBA wurden auch von der Beklagten nicht vorgebracht, sodass sich das Gericht nicht zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gehalten sieht. Die Beklagte hat …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… soll sie spätestens mit Abschluss des Verfahrens die Forderung auch erfüllen, also bezahlen. Inhaltliche Einwendungen hätten im Gerichtsverfahren berücksichtigt werden müssen. Diese Wertung hat der deutsche Gesetzgeber dann auch schriftlich …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Schadensersatzanspruch gegen Nachbarn Der Nachbar haftet in der Regel verschuldensunabhängig gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB. Diese Haftung greift sogar dann, wenn Ihr Nachbar einwenden sollte, dass bei der Baumaßnahme die DIN-Normen für …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bewusst machen. Die Übergabe dieser Pflegeanleitung sollte auch frühzeitig erfolgen, damit die Auftraggeberseite nicht noch im Nachhinein nach Fertigstellung des Bodenbelags Einwendungen nach dem Motto bringen kann: Ja, wenn er das vorher …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Der Sachverständige des Schlichtungsverfahrens hatte zuvor einen Behandlungsfehler verneint. Da die Klägerin gegen dieses Gutachten keine substantiierten Einwendungen erhoben habe, blieb die Klage in beiden Instanzen erfolglos. Nach
Auffassung des BGH …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese ARB-Klausel zur zeitlichen Begrenzung des Rechtsschutzes klagte die Verbraucherzentrale NRW mit Erfolg. BGH erklärt Klausel für unwirksam Die Gewährung von Rechtsschutz darf nach Ansicht des BGH nicht von Einwendungen der Gegenseite …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… auf. Die Beklagte erhob vorgerichtlich verschiedene Einwendungen gegen die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch die Klägerin (Ermittlung des Unternehmenswerts, abstrakte Muster-Berechnung anhand einer 100.000 €-Beteiligung, keine …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Urkundsverfahren keine Feststellungen. Diese Einwendungen des Mieters werden im Nachverfahren zu überprüfen sein. (LG Frankfurt a. Main, 06.05.2021 - 2-14 O 113/20) Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht GUTWIN WEISS Rechtsanwälte
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… Kontrolle, ob die Punktevergabe und Bewertung der konkreten Wohnung willkürfrei und nachvollziehbar erfolgte, also keine begründeten Einwendungen in Bezug auf die Bewertung vorliegen. Anderenfalls ist das Mieterhöhungsverlangen unbegründet …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… die fadenscheinigen Einwendungen der Gegenseite halten wir allerdings für nicht durchgreifend; das Urteil erwarten wir am 28. Mai 2021. Die Urteile der Landerichte Koblenz, Görlitz und Stade sind zwar noch nicht rechtskräftig, wir gehen …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… ist aber sehr lesenswert und auch hilfreich in der Praxis, weil der Versicherer hier das „volle Programm" der Einwendungen gebracht hat, mit denen er den Nutzungsausfall abwenden wollte. Deshalb bietet das Urteil auch auf das volle Programm …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… oder gar Fahrverbote müssen aber nicht ohne Weiteres hingenommen werden. Häufig bestehen beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gute Erfolgsaussichten. Die wichtigsten Punkte bzw. Einwendungen sind hier kurz zusammengefasst: Nicht jede …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Forderungen können in vielen Fällen erhebliche Einwendungen entgegengehalten werden. Die darlegungs- und beweisbelasteten Banken oder Inkassounternehmen haben vielfach Probleme, die strengen Voraussetzungen an eine Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 BGB zu belegen.
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… zustehende unabhängig davon, welche Einwendungen die gegnerische Haftpflichtversicherung erhebt, zu bekommen. Sprechen Sie uns unverbindlich an, wir helfen!
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Besonderheiten bei weiteren Verträgen sowie Einwendungen bei verbundenen Verträgen enthalten müssen“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Da diese jedoch fehlten, entspreche die Widerrufsinformation der Bank …