1.006 Ergebnisse für Einwendungen
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Axel Dammer
… haben sie keinerlei konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit des klägerseits vorgelegten Gutachtens erhoben. Auch mit dem Schreiben vom 03.07.2019 hat die Beklagte zu 2 lediglich mitgeteilt, dass der gesamte Schaden anhand …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… verpflichtet, erklärt Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei. Verteidigungsmöglichkeiten der betroffenen Anleger Die folgenden Einwendungen könnten u.U. gegen die Ansprüche erhoben werden. 1. „Schneeballsystem“: Dies ist zwar …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… nach summarischer Prüfung des Streitstandes, dass die Beklagte die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen hat, da keinerlei rechtliche Einwendungen gegen die Klage vorgebracht wurden. Der Fall zeigt, dass die Reiseveranstalter in vielen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… des Arbeitgebers gegen die über allen Gesetzen und Verordnungen stehenden Grundrechte verstößt. Der Mitarbeiter könnte z.B. das Grundrecht des Art 2 GG einwenden. "Danach hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Einwendungen hat der Mieter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit seiner Annahme des Angebots des Vermieters (Entgegenkommen bei der Zwangsräumung gegen Zahlungszusage) stillschweigend verzichtet und sich dadurch im Gegenzug eine um 2 Monate …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist, können sich die Anleger in dem Insolvenzverfahren auf diese aktuelle Rechtsprechung des BGH berufen. Darüber hinaus, so der BGH in dieser Entscheidung, können die Anleger einwenden, ihre Inanspruchnahme sei nicht mehr erforderlich …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… typischen Einreden/Einwendungen sodann nicht mehr geltend gemacht werden können (§13a Abs. 4 RDG-E, §43d Abs. 3 BRAO-E). 6. Strengere Regeln für Inkassodienstleister Wer kein Rechtsanwalt ist und trotzdem als Inkassodienstleister auftreten …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Aus meiner Sicht schneiden Sie sich damit sämtliche Einwendungen ab und verschlechtern Ihre Verteidigungsposition. Waffengleichheit! Das Markenrecht ist eine Spezialmaterie. Schaffen Sie Waffengleichheit, indem …
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16.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… laufe die Einwendung des § 11 Nr. 2 KSchG – Kürzung des Annahmeverzugslohns – faktisch ins Leere. Praktische Auswirkungen des Urteils für Arbeitnehmer Die Entscheidung des BAG klingt aus Arbeitnehmersicht zunächst einschneidend …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
… vielmehr gezwungen ist, zur Verteidigung konkrete Einwendungen gegen die Messung vorzubringen – also dass der Betroffene zwar einerseits mitteilen muss, was an der Messung nicht stimmt, aber dass er andererseits kein Recht haben solle, unter …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Vermittlungsvorschläge für den Arbeitnehmer hat, falls dieser nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage Vergütung wegen Annahmeverzugs geltend macht. Diese Auskunft benötigt der Arbeitgeber regelmäßig, um die Einwendung des böswilligen Unterlassens …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Regine Götz
… der schriftlichen Kündigungserklärung vor dem zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben hat. Weiter kann es zum Erhalt von Einwendungen – zum Beispiel die nicht ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Unterzeichners - erforderlich …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… des Einzelfalls zugunsten des Betroffenen ausfallen. Da aber eine titulierte Forderung bereits vorliegt, wären materiell-rechtliche Einwendungen des Betroffenen wohl nicht erfolgsversprechend. Es kämen allenfalls vom Betroffenen nicht alleine …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Aus unserer Sicht schneiden Sie sich durch Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung mögliche Einwendungen gegen den Vorwurf im Vorfeld ab. Gerne schätze ich Ihren Fall kostenlos ein und entwickele mit Ihnen zusammen die beste …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Monate den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, dann kann er nicht erfolgreich einwenden, dass er aber einmal im Jahr eine weitere Summe an den Arbeitnehmer gezahlt hat und die jährliche Durchschnittszahlung den gesetzlichen Mindestlohn …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Fälligstellung von Forderungen auch in Verzug zu setzen, sodass es bei der dreijährigen Regelverjährung bleibt. Dennoch behaupten Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte auf entsprechende Einwendungen der Schuldner nahezu ausnahmslos, dass keine …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nach handelt es sich hierbei um ein Schuldanerkenntnis, wodurch sich der Abgemahnte mögliche Einwendungen abschneidet. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Abmahnkosten. Ich habe in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl …
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23.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist, nicht aus dem Urlaub zurückzukehren oder von langer Hand geplant war und bereits durch anderweitige Personen organisiert, spielt keine Rolle. Insbesondere konnte die Mutter nicht einwenden, dass sich das Kind binnen des fast zweijährigen …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… dass Sie dem Verkäufer hättet am liebsten sofort JA sagen wollen, vergessen Sie lieber die saftigen reifen Beeren der Rebe und fragen Sie erst die Nachbaren, ob sie nicht zufällig irgendwelche Probleme bezüglich vorgebrachter Einwendungen im Rahmen …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… 3 - Grober Fehler: Auf Einwendung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten hoffen! Auftragnehmer meinen immer, sie könnten sich durch Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten aus der Gewährleistung …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… Auch hier ging s um eine kommentarlose 1 Sterne Bewertung. Auch hier konnte der Kläger, eine Pharmaunternehmen, einwenden, dass der Bewertung keinerlei reale Geschäftsbeziehung zugrunde liegt und erwirkte erfolgreiche eine einstweilige …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Antragsgegners vorgenommen wird. Dies führt zu einem Ablehnungsgrund des Sachverständigen. Weiter sind im Rahmen des Ortstermins bereits Einwendungen seitens der Parteien unbedingt anzubringen, wenn der Eindruck entsteht …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… trotz einer Klage bzw. Einwendungen von Nachbarn. Die Klagen von Nachbarn gegen Baugenehmigungen haben von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. Will man einen Baustopp während des Klageverfahrens erreichen muss neben der Klage …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… Anleger gegenüber dem Insolvenzverwalter also einwenden, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er haftet, nicht erforderlich ist. Somit kann der Kommanditist gegen seine Inanspruchnahme vorbringen …