1.001 Ergebnisse für Einwendungen
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23.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Wenn sie trotzdem eine Ehe mit ihm schließt und führt, kann sie nicht mit Erfolg einwenden, dass die Teilhabe des Antragsgegners an dem von ihr während der Ehezeit erwirtschafteten Versorgungsanrechts grob unbillig sei. Die Voraussetzungen für …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… mit den Einwendungen und Bedenken gegen eine Verwerfung auseinandersetzen, insbesondere auch mit der Zulässigkeit des Antrags und dessen Begründung, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Die Vorgenannten werden jetzt einwenden: „Schön und gut…Aber Recht haben und Recht bekommen scheinen auch hier wieder zwei paar Schuhe. Denn das schutzvollste Gesetz der Welt nützt mir doch nichts, wenn es sich nicht durchsetzen lässt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… diesen Einwendungen des Hauptunternehmers einen Riegel vor. Gleiches gilt, wenn das Werk des Hauptunternehmers von dem Bauherren abgenommen worden ist, so ist dann auch der Werklohn des Nachunternehmers fällig. Dies hat das Urteil des OLG Celle bestätigt …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Einwendungen, prüfen zu lassen. Hinzu kommt, dass wenn einerseits eigentumsrechtlich die Container den jeweiligen Anlegern nicht zugeordnet werden können, andererseits nicht auf den konkreten Container bezogene Zahlungen zurückgefordert werden …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wird durch die Gerichte als glaubwürdig eingestuft. Deshalb wird man wohl kaum mit dieser Einwendung gehört werden. Eine Beweisaufnahme wegen Beweisfehlern anzugreifen, stellt sich sowieso als sehr schwierig dar. Aussagen von Zeugen zu entkräften …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… können des weiteren einwenden, dass sie nicht ausreichend über ein Risiko aufgeklärt worden sind, bzw. ihnen im Lauf der Versicherung keine gefahrerhöhenden Umstände mitgeteilt wurden oder eine Unterversicherung vorläge. Ist diese rechtliche …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… nicht einverstanden sind - Einwendungen erheben. Trotz Ihrer Einwendungen kann der Dienstherr die Ruhestandsversetzung durchführen und Ihnen dies mitteilen. Anderenfalls stellt er das Verfahren ein. Gegen die Ruhestandsversetzung können …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… lassen, ob tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde und wenn ja, ob man diesem noch Einwendungen entgegensetzen kann. Interessant ist in solchen Abofällen insbesondere die Frage, inwieweit der vermeintliche Forderungsinhaber …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… muss sich der Nachbar im Falle der Ergreifung von Abwehrmaßnahmen diesen Verzicht als Einwendung entgegenhalten lassen. Da Immobilen aber auch verkauft werden und Nachbarschaftsvereinbarungen grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Untersuchung fragwürdig, weil sich psychische Erkrankungen häufig nur im Gespräch ermitteln und diagnostizieren lassen. Aber unabhängig davon hat auch der behandelnde Arzt das Recht, Einwendungen geltend zu machen, wenn er – abweichend …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist es vom Gesetzgeber so gedacht, dass beim Streit um die Sicherheit Einwendungen des Auftraggebers nicht zu beachten sind, die dazu führen, dass die Entscheidung des Gerichts erheblich verzögert wird. Diese Entscheidung ist richtig und entspricht …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht aus. Die nicht rechtzeitige Rüge der Prüfbarkeit der Schlussrechnung führt jedoch nicht dazu, dass der Auftraggeber mit Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass er jederzeit einwenden …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… richtet sich nach denen des streitigen Gerichts. Dabei kann der Vermieter unter Vorlage der Originalurkunden (Mietvertrag, Betriebskostenabrechnung, Vorauszahlungserhöhung) ein Verfahren führen, in dem der Mieter nur Einwendungen gegen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 4 - Die Einwendungen des Mieters Hat der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, liegt der ball beim Mieter . Ihm stehen Prüfungsrechte zu, die er innerhalb eine ihm vom gestezgeber zugetsandenen Frist …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Nichterfüllung fordern kann, ist fraglich. Denn den Händler trifft grundsätzlich kein Verschulden an der Lieferverzögerung durch mangelnde Bauteile beim Hersteller. Zudem könnte er einwenden, dass er wegen höherer Gewalt nicht liefern konnte …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Sie natürlich zuerst einmal einwenden, dass Sie einen „vorrangigen“ Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben: Wenn Sie gleichzeitig krank sind, könnten Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit dieser Einwendung kaum gehört, was vielfach auf Unverständnis in der Baubranche stößt. Dieser Beitrag will Licht ins Dunkle bringen. Hierzu müssen wir ein wenig in die Rechtshistorie zurückgehen, um die Systematik des Gesetzes zu verstehen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen sind. Dabei kann es sich einerseits um gesundheitliche Verbesserungen handeln. Die Beamtin oder der Beamte wird dann einwenden, dass er zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung nicht mehr …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einen etwaigen Wechsel in eine technische Laufbahn qualifizieren könnten, aufzulisten. Jedenfalls aber hätte die suchende Behörde dem Betreffenden das von ihr erstellte Fallprofil vorab zur Kenntnis geben müssen, damit er etwaige Einwendungen bereits …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… des EuGH ist für die Mitgliedstaaten bindend und somit durch nationlen Gerichte zu beachten. Der EuGH hat nicht nur die Grundsätze bei der Würdigung der Kreditverträge festgelegt, sondern auch bestimmt, dass die Einwendungen der Banken …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines vom ihm bestellten weiteren Gutachters handeln würde. Je nach den Umständen des Einzelfalles hat das Gericht dann, wenn die vorgetragenen Einwendungen des Privatgutachtens gegen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben hat. Eine begründete Einwendung des Auftraggebers kann nur so aussehen, dass er zu einzelnen Positionen der Rechnung konkrete …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos, §§ 719, 707, 769, 794, 795 ZPO. “ Das Gericht begründet die einstweilige Einstellung u.a. mit der Einwendung, dass der Titel, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, unrichtig …