1.001 Ergebnisse für Einwendungen
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… auf berechtigte Einwendungen des Mieters die Nebenkosten-Abrechnung zu korrigieren sondern versucht er, Abrechnungsfehler mit irreführendem bzw. sogar falschem Vortrag im Gerichtsprozess zu vertuschen, ist vor dem Ausspruch der Kündigung …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Zustand auszugehen sei. Die Beklagte wollte dies jedoch nicht hinnehmen und machte in der Folgezeit wiederholt Einwendungen gegen das Gutachten geltend. In der schließlich vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung wies das Gericht …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Einwendungen ab und verschlechtern Ihre Verteidigungsposition. In den letzten Jahren hat sich herauskristallisiert, dass viele Abmahnungen nicht begründet sind. Zum einen wird fälschlicherweise häufig rein privates Handeln als ein Handeln …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 wurde vom Wirtschaftsprüfer am 25.09.2020 noch ein Versagungsvermerk wegen möglicherweise unzutreffender Konzernbilanz mit der folgenden Begründung erteilt: "Die Prüfung hat zu folgenden Einwendungen geführt …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… OVG NRW, Beschluss vom 02.02.1996, 19 A 3802/95). Die Erstattungspflicht entfällt bei unbilliger Härte. Der Bestattungspflichtige kann dabei aber nicht einwenden, er verfüge über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen. In einem solchen …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dieser Bescheid wirksam ist, kann die BA nicht einwenden, dass kein unvorhergesehener Arbeitsausfall mehr vorliegt oder die betrieblichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Sie ist an ihre ursprüngliche Feststellung gebunden. Zwar darf …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… der sich gegen die Bezahlung von Maklerprovision einwenden lässt, sind Formfehler. Ein Immobilienmakler muss seine Vertragspartner ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informieren. Macht er Fehler bei den erforderlichen Angaben oder belehrt …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… zu, OLG Hamm, Az.: 27 U 105/20. 3. Ergebnis: Demnach gehen die meisten Gerichte bisher davon aus, dass hier der Anspruch nach § 134 InsO nicht entstanden ist, sodass hiergegen auch keine rechtserheblichen Einwendungen erhoben werden müssen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben. Danach kann regelmäßig nicht mit Einwendungen gegen das Bestehen der Forderung behauptet werden. Das hier zitierte Urteil des OLG München zeigt insoweit auf, dass insbesondere Vorsicht geboten …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… erfolge, können dem Inhaber der Karte nur solche Einwendungen entgegengesetzt werden, deren tatsächliche Grundlagen sich aus dem Inhalt der Karten ergeben. Bei den Aufdrucken auf den Tickets handele es sich aber nicht um Einwendungen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… genommene Antragsgegner kann im VV den Einwand der Erfüllung bzw. der eingeschränkten oder fehlenden Leistungsfähigkeit erheben. Sofern der Antragsgegner zulässige Einwendungen erhebt, teilt das Gericht dies dem Antragsteller mit und weist …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… Risiken hierbei sind, dass die Immobilie unter dem Wert verkauft werden könnte. Es ist zu beachten, dass diese nicht vor Ablauf des Trennungsjahres zulässig ist. Zudem könnte die Teilungsversteigerung durch Einwendungen gestoppt bzw. verzögert …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Wie soll ich mich verhalten? Handeln Sie keinesfalls voreilig! Lassen Sie sich nicht dazu verleiten die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Aus meiner Sicht schneiden Sie sich damit sämtliche Einwendungen ab …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… kostet. Hier muss anhand der konkreten Forderungshöhe und den möglichen Einwendungen geprüft werden, ob der Rechtsstreit wirklich ausgefochten werden muss oder nicht aus wirtschaftlichen Gründen durch Vergleich beigelegt werden sollte. In jedem …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… VVG dem Dritten die bestehenden Einwendungen erhalten bleiben (§ 404 BGB), jedoch lag kein grob fahrlässiges Verhalten des Inhabers der Zahnarztpraxis vor. Ein solches Mitverschulden hätte nur dann vorgelegen, wenn die Zahnarztpraxis …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Auch die weitere Einwendungen gegen das vom Gericht eingeholte Sachverssotändigengutachten, nämlich eine unzureichende Auswertung einer Kernspintomographie, ließ das Gericht nicht durchgreifen und erklärte, dass der Sachverständige …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… verlangen. Allerdings wird der Verkäufer dann oftmals einwenden können, dass die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dadurch kann der Verkäufer den Käufer somit auf die andere Art …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… der Anfechtung wird geltend gemacht? Fragen Sie einen Anwalt, ob und welche Möglichkeiten der Einwendung es gibt Oft kann man hier auch im Vergleichsweg die Forderung reduzieren
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… steige, wieder einstellen werde. Ist so etwas branchenüblich, in der Gastronomie etwa oder in der Landwirtschaft, und hat der Arbeitnehmer damit gute Erfahrungen gemacht, kann man dagegen regelmäßig nichts einwenden. Bekommen sie das allerdings …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 geprüft. D........... Meine Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt. Das Vorhandensein der ausgewiesenen Vorräte in Höhe von EUR …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der dazu dient, die Prüfer (Votanten) erneut mit ihren Stellungnahmen und den Einwendungen des Prüflings zu befassen. Das Überdenkungsverfahren kann im Idealfall dazu führen, dass die Votanten die gewünschte (höhere) Note vergeben …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… sich seinem Wortlaut nach auf den normativen Schadensbegriff bezieht. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Legalzession, die ihrerseits den Regeln der Abtretung entspricht, hat sich der neue Gläubiger dieselben Einwendungen entgegenzuhalten …