23.199 Ergebnisse für Kläger
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… darauf ab, die Kernpunkte des Urteils zu erörtern und praktische Ratschläge für die Vermeidung ähnlicher Streitigkeiten in der Zukunft zu bieten. Kontext des Falls Die Kläger, ehemalige Mieter einer Wohnung, forderten die Rückzahlung …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vorsah. Das Landgericht Berlin wies die Klage des Versicherungsnehmers ab, indem es annahm, dass der Widerspruch wegen eines nur geringfügigen Belehrungsfehlers nicht zulässig sei. Der BGH hob jedoch dieses Urteil auf und verwies die Sache …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… lägen bislang 1.000 Widersprüche zu den Schlussabrechnungsbescheiden der L-Bank vor. Klagen gegen die Bescheide seien allerdings noch nicht registriert. Dagegen ist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen schon …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 dürfte die Nichtigkeit der mit dem Kläger geschlossenen Sportwettenverträge erfordern. Der Zweck des Verbotsgesetzes dürfte in diesem Fall nicht anders zu erreichen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wurde eingelegt oder Klage erhoben. Das Verfahren läuft noch. Wenn der Betroffene der Anordnung der Führerscheinstelle nicht nachgekommen ist und das angeforderte Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt hat, hat …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… müssen und nach deren Tod auch die Tochter. Allerdings konnte die Tochter die Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend machen. Ihre Klage landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof und Deutschlands oberste …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… O 730/23 die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht zumindest ein halbes Jahr mit seiner Forderung abgewartet hatte. Dem hat das Oberlandesgericht München eine Absage erteilt und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Weiternutzung zwar …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… ist und Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wann ist die Klagefrist? Die Frist beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Sie müssen die Klage innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht erheben, sonst gilt die Kündigung automatisch als wirksam …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Das Landgericht Limburg hatte die Klage noch abgewiesen mit der Begründung, dass der Käufer eines 40 Jahre alten Fahrzeugs nicht erwarten kann, dass die Klimaanlage weiter funktioniert. Der BGH sah dies nun anders und gab dem Käufer recht …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC informiert Sie gern zum Rechtsschutz bei einer Abmahnung oder einer Kündigung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auch über Klage zum Arbeitsgericht. Mehr Informationen unter www.JURA.CC oder per Telefon: 0221-95814321
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wird mit Spannung eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart abgewartet. Die bereits am 20.03.2024 durchgeführte mündliche Verhandlung schätzt Rechtsanwalt Eser hierbei als einen vollen Erfolg für seinen Mandanten den Kläger ein. Denn …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Zeitraum von mehreren Jahren). Hierzu führte der BGH in seinem Urteil aus: „d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann das Abmahnverhalten des Klägers allerdings nicht bereits deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… da eine Doppelbesteuerung vorliege. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH sieht keine echte Doppelbesteuerung. Der Wert des Vermächtnisses sei zunächst nach dem Tod des Vaters bei der Mutter als Alleinerbin besteuert worden …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… arbeitsunfähig. Die Klägerin forderte von der beklagten Stadt ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000,00 € und beantragte die Feststellung, dass die Beklagte für alle Zukunftsschäden zu haften habe. Das AG Münster wies die Klage ab. Das OLG …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… prüfen. Lassen Sie sich im Zweifelsfall von einem Rechtsanwalt beraten. Wichtig: Sie haben nur drei Wochen Zeit, um gegen eine Kündigung Klage zu erheben. Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Kündigungsschutz Arbeitnehmer …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… die zuständige Konsularabteilung einen Remonstrationsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. 2. Klage Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist eine weitere Option. Auch hier muss die Klage innerhalb …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von führerscheinfreien Fahrzeugen, wie dem Elektrorollstuhl ohne Begleitperson zu fahren, untersagt. Der Betroffene erhob gegen die Entziehung Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er gab an aufgrund von Durchblutungsstörungen nicht in der Lage …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… trotz zahlreicher Zahlungen der Anleger, die immer wieder geleistet wurden. Erste Klagen wurden von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Dabei scheinen, wie Recherchen ergeben haben, Green …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… aufgefordert und eine angemessene Frist gesetzt, um dies zu tun. Ein solches Schreiben kann oft bereits eine Wirkung erzielen und den Schuldner zur Zahlung veranlassen. Mahnbescheid und Klage: Bei ausbleibender Zahlung Wenn der Schuldner …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Rechtliche Schritte : Falls der Vermieter nicht auf Ihre Mietpreisrüge reagiert oder diese ablehnt, können Sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, zum Beispiel die Klage vor einem Gericht. Fazit Die Mietpreisbremse bietet Mietern …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… bei jüngeren Arbeitnehmenden der Altersfaktor 1,0. Der Kläger sollte nach dieser Rechnung eine gekürzte Abfindung in Höhe von ca. 9.250 € erhalten. Entscheidung Wie bereits die Vorinstanz hielt auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… aus dem Zeitraum bis 30.06.2021. Danach gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Der betroffene Spieler hatte im Zeitraum von drei Monaten insgesamt ca. € 11.000,00 bei Sportwetten verloren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
… Verschulden unangemessen erscheinen. Im spezifischen Fall ging es um eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Nichterstattung einer "Corona-Pauschale" von 20€, welche für Schutzmaßnahmen im Rahmen der Begutachtung …