752 Ergebnisse für BGB
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, Az: 4 Ga 18/20 II. Praktische Bedeutung Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht im Sinne der §§ 618, 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die Gesundheit …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… gesetzlicher Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko, um zu seinem Arbeitsort zu gelangen. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss des § 616 Satz 1 BGB, welcher vorsieht …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ob Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume gem. §§ 535, 538 BGB gehört. Bei Kleintieren, die in Käfigen gehalten werden können, der Fall. Bei kleineren Hunden (z.B. Yorkshire Terrier) entschieden Gerichte in der Vergangenheit …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… unterbinden zu können. Sie stützte ihren Antrag auf § 1628 BGB. Dieser sieht vor, dass das zuständige Familiengericht das Sorgerecht in einer bestimmten Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, auf einen Elternteil …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… ist das verbraucherrechtlich seit dem 21.03.2016 geltende vorzeitige Rückzahlungsrecht nach § 500 Abs. 2 BGB. Macht der Verbraucher hiervon Gebrauch, bspw. weil er die finanzierte Immobilie veräußert hat, hat die Bank nur dann einen Anspruch …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Gesetz für faire Verbraucherverträge Anknüpfungspunkt der Änderungen ist insbesondere das AGB-Recht . So sieht die aktuelle Fassung des § 309 BGB folgendes vor: Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… seinerseits alles Erforderliche zur Vertragserfüllung getan hat, die Ware mithin hinreichend konkretisiert wurde und daher die Leistung durch Verlust im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden ist, sodass der Händler nunmehr …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… der Anspruch der Commerzbank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 BGB ausgeschlossen und die Commerzbank antragsgemäß zu verurteilen. Fehler findet sich auch in Verträgen anderer Banken Für Commerzbank-Kunden steht seit …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bezahlen, wenn diese betriebs- oder branchenüblich bezahlt werden, vgl. § 612 BGB. Ob ein Arbeitnehmer Überstundenzuschläge erhält, ist ebenfalls meist im Arbeitsvertrag , einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt, ohne …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… zur Berechnungsgrundlage hätten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, daher habe die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verloren, vgl. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Infolgedessen könne sie von den Darlehensnehmern zurückgefordert …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich immer die Frage, wer Kindesunterhalt zu zahlen hat und in welcher Höhe. Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt? Gemäß § 1601 BGB haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu kündigen. Immerhin hat der Gesetzgeber inzwischen mit Art. 240 § 7 EGBGB für diese Sondersituation zwar eine gesetzliche Vermutung für eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geschaffen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Kosten auch wirklich angefallen sind. Denn Teil des Versicherungsvertrags ist die in § 241 Abs. 2 BGB verankerte gegenseitige Rücksichtnahmepflicht. Diese besagt, dass die Interessen des Vertragspartners angemessen zu schützen sind. Hieraus …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung Betroffene Verträge Die Grundlage dieser Entscheidungen ist der § 502 BGB. Danach entfällt der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn Angaben im Vertrag …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… eines Schneeballsystems regelmäßig gleichzeitig die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §826 BGB sowie solche des Eingehungsbetrugs nach §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §263 StGB erfüllt sind. Die Betreiber …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ist dies im Kleinbetrieb nicht erforderlich. Auch im Kleinbetrieb kann eine Kündigung aber im Einzelfall gegen § 242 BGB verstoßen. Im § 242 BGB ist der sogenannte Grundsatz von Treu und Glauben geregelt. Letztlich wird dieser Grundsatz …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… gesetzlich verankert, bislang war diese nur durch die Rechtsprechung etabliert worden. Weiterhin sieht §707 Abs. 1 BGB-E vor, ein von den Amtsgerichten zu führendes Gesellschaftsregister für die GbR einzuführen. Zwar soll die Anmeldung …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Durch die behördlich angeordneten Schließungen konnten die Studiobetreiber in den jeweiligen Zeiträumen insbesondere den Zugang zu den Trainingsräumen nicht ermöglichen. Mithin ist diese Leistung für den Studiobetreiber gemäß § 275 I BGB …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… und Zweckes ergebe, dass die Klausel den vorliegenden Schadensersatzanspruch nicht mit umfasse. Zu diesem Schluss kam das Gericht mit Blick auf die Regelung des § 202 Abs. 1 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatz nicht im Voraus …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in den Kernbereich der persönlichen Identität und der körperlichen Unversehrtheit. § 1631e BGB lautet: Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsrecht im Privathaushalt: keine verlängerten Kündigungsfristen und kein Kündigungsschutz Die gesetzliche (Mindest-)Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse beträgt gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Monatsende oder zum 15 …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Rechtsträger oder einer der drei Zweigniederlassungen abgeschlossen hätten. Eine Umdeutung nach §140 BGB sei nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht angezeigt, da nicht das Rechtsgeschäft inhaltlich unbestimmt war, sondern einzig …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… in der Probezeit zu. Nach spätestens 6 Monaten gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, welche eine Mindestkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende vorsieht. Spätestens nach Ablauf einer möglichen …