752 Ergebnisse für BGB
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nach dem Schutzzweck der verletzten Norm nicht zur Anwendung. Ein Ausschluss der Rückforderung, wie ihn § 817 S.2 BGB eigentlich vorschreibt, würde die Anbieter von Online-Glücksspielen zum Weitermachen geradezu ermutigen, denn sie könnten die erlangten …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… sie im Falle einer unautorisierten Überweisung gesetzlich verpflichtet ist, den Zahlungsbetrag innerhalb von einem Tag nach der Schadensmeldung zu erstatten (vgl. § 675u BGB). Dies bewegte die Postbankkunden Fachanwalt David Stader …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind." Welche Folgen hat ein Fehler bei der Schriftform? Die Nichtbeachtung der Schriftform hat die Unwirksamkeit …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… das einer Vertragspartei die einseitige Anpassung des Vertragsinhalts gestattet, wenn das Festhalten am bisherigen Vertragsinhalt für ihn aufgrund veränderter äußerer Umstände unzumutbar geworden ist, § 313 BGB. Der Vertragspartner …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… bei Wohnungen anwendbar, die nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet werden oder bei Studentenwohnungen, vgl. § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB. Begriffe Was hat es mit den Indexklauseln auf sich? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 557b BGB …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… 817 Satz 2 BGB deswegen ausgeschlossen sein, soweit der Verbleib der Leistung beim Empfänger weiteren gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen Vorschub leisten bzw. diese geradezu erzwingen oder legalisieren würde. Die Kondiktionssperre …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… selbst ggfls. gesetzeswidrig verhalten hätte. Wörtlich heißt es hierzu u. a.: "Selbst wenn die Voraussetzungen von § 817 S. 2 BGB vorliegen sollten, wäre die Norm teleologisch zu reduzieren. Eine teleologische Reduktion ist geboten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… entschieden, dass das Verlangen des Arbeitgebers in diesem Fall zulässig war. Der Arbeitgeber sei nach § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer gegen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nach dem Berliner Mietspiegel gemäß den §§ 566 ff. BGB . Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung Nach langem Ringen wurde das Legal-Tech-Gesetz zum 01.10.2021 verabschiedet (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Sind keine AGB vorhanden, so gelten erst einmal die gesetzlichen Regelungen aus dem BGB. Eine Pflicht besteht hingegen aber beim Impressum und bei der Datenschutzerklärung. Doch innerhalb der Rechtsprechung gibt es mittlerweile eine Pflicht …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Umfang Mitgliedsbeiträge durch die einzelnen Mitglieder geschuldet sind (vgl. § 58 Nr. 2 BGB). Sollten Sie daher zusätzliche Sonderbeiträge oder Umlagen erheben wollen, ist dies in Ihrer Vereinssatzung mit aufzunehmen. Ohne eine entsprechende …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… werden. Eine solche Terminangabe kann gerade für den Webdesigner von Nachteil sein, denn dieser kann in Verzug geraten (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ) Weiterhin sollte zusätzliche Ausgaben wie Reisekosten aufgeführt werden, damit der Webdesigner …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verhindern und der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenwirken. Würde die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB eingreifen, könnten die Spieler ihre Einsätze nicht zurückverlangen. Die Spieleinsätze …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, dass dieser geeignet ist, die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne vorangegangene Abmahnung zu rechtfertigen. Nach § 626 BGB kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… kann durch Geltendmachung eines Schadensersatzes die Freistellung von der Vergütung geltend machen. Dabei muss er aber die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1 BGB darlegen und beweisen. Er muss dem Auftragnehmer …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von § 817 S. 2 BGB in der vorliegenden Konstellation einen ungewollten Anreiz zum „Spielen ohne Risiko“ schaffen würde, überzeugt schon deshalb nicht, weil Ursache und Wirkung vertauscht werden. Der befürchtete Anreiz würde schon nicht entstehen …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… vereinbar. Das Online-Casino könne sich auch nicht darauf berufen, dass in Deutschland keine Möglichkeit geschaffen wurde, eine Erlaubnis zu beantragen. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht § 817 S. 2 BGB entgegengehalten werden …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… beim Kauf des Coachings/Mentorings bestätigen lassen, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich in § 356 Abs. 5 BGB . Dort heißt es sinngemäß, dass bei Verträgen über die Bereitstellung …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… 2 BGB entgegengehalten werden. Diese Norm sei ohnehin teleologisch zu reduzieren, weil sonst die Kondiktionssperre Anreiz zu weiteren illegalen Handeln bieten würde. Zudem stehe dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Rückzahlungsklauseln, sofern von Arbeitgeber*Innen gestellt, sind regelmäßig allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen der Inhaltskontrolle gemäß § 307ff. BGB. Die Rückzahlungsklausel darf Arbeitnehmer*Innen nicht unangemessen benachteiligen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… BGH, NJW 2007, 1061) statthaft (§ 592 ZPO ). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Mieter Mietminderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend mache. Der Vermieter müsse im Urkundenprozess nur den Mietvertrag …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… als Bewerbungsunterlage und haben damit zum Teil Einfluss auf eine Auswahlentscheidung bei zukünftigen Arbeitgeber*innen und können Bewerbungschancen beeinflussen. Grundlagen Gesetzliche Grundlage für die Erteilung sind die § 630 BGB und § 109 GewO …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Nachbarn wegen einem Notwegerecht? Keine Seltenheit! Der BGH hat sich Ende 2021 (Urt. v. 19.11.2021, Az. V ZR 262/20) erneut mit dem Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB befasst. Kläger und Beklagter waren Eigentümer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… einen Schadensersatzanspruch nach §§ 990 , 280 Abs. 1 und 2 , 286 i.V.m. § 1922 BGB. BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden Untermieter besteht Der BGH bejahte einen Schadensersatzanspruch aus § 990 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs …