751 Ergebnisse für BGB
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… dem Durchschnitt seien. Das ergebe sich aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach § 241 II BGB. Außerdem enthalte fast jedes Zeugnis eine solche Formulierung am Ende, sodass bei einem Fehlen einer solchen Formulierung dies für …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… 1 Satz 2 BGB (BAG, Urteil vom 20. 2. 2013 – 10 AZR 177/12). Gleichbehandlungsgrundsatz Prinzipiell kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hergeleitet werden, der vorsieht …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… aus. Da auch die zweite Kündigung keine Wirkung zeigte, erhob der Vermieter im Sommer 2021 Räumungsklage. Wegen Umsatzeinbußen: Anspruch auf Anpassung des Mietervertrages gem. § 313 BGB Der Mieter war der Auffassung, dass er gem. § 313 BGB wegen …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt sind. Die wichtigsten Änderungen Das Abtretungsverbot Seit dem 01. Oktober 2021 sind in Verträgen mit Verbrauchern Klauseln unwirksam, die eine Abtretung bestimmter Ansprüche (insbesondere Geldansprüche …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Aufwendungsersatz geltend zu machen, und durch das vorgesehene Reparaturbudget ausgeglichen werden. II. Rechtlicher Hintergrund Auf Grundlage des Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer gem. § 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB im Dienste …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Schriftformerfordernis des § 126 BGB. Gemäß § 126 Abs. 1 BGB muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Gemäß §126 Abs. 2 Satz 1 BGB muss …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… 2 BetrVG verpflichtet, diese in der Personalakte aufzunehmen. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer von seinem Beschwerderecht nach § 84 Abs. 1 BetrVG Gebrauch machen. Außerdem hat der Arbeitnehmer gemäß §§ 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… der Verhältnismäßigkeit zu wahren (ist) .“ (Rz 36 Beschlussgründe). Weiter stellt das Bundesarbeitsgericht auf der Verschuldensseite klar, dass § 276 BGB nicht Anwendung findet, sondern „dass die Haftung des Verantwortlichen (bzw. Auftragsverarbeiters …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… 2021 verjährt, wenn die dreijährige Verjährung gilt. Sollten Gerichte indes zu der Ansicht gelangen, dass eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gerechtfertigt ist (§ 199 Abs. 4 BGB), dann könnten in diesem Jahr noch Überzahlungen aus dem Jahr …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… die Internetseite zustande kommt. Wesentliches zum Fernabsatzgeschäft: Vertragsschluss, Informationspflichten, Konsequenz bei Pflichtverletzung Legaldefinition des § 312c BGB „Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… des Gläubigers dar, den dieser aufgrund der nicht termingerechten Zahlung erleidet. Mahngebühren sind also der Ersatz für Verzögerungsschäden. Anspruchsgrundlage für den fordernden Gläubiger sind die §§ 280, 286 BGB. Bei konkret messbaren …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… nichts an der Abgeltungsfähigkeit. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Urlaubs . Das stellte …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… der Risikoübernahme. Die Arbeitsgerichte reagieren darauf, indem sie der Haftung von Arbeitnehmern Grenzen setzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stützt sich dabei auf eine analoge Anwendung des § 254 BGB. Wonach richtet sich die Haftung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ein Wasserschaden entstanden ist. Nebenkosten Wenn der Mieter monatliche Nebenkostenvorauszahlungen leistet, dann muss der Vermieter jährlich eine Nebenkostenabrechnung erstellen. Dies ergibt sich aus § 556 Abs. 3 BGB . Die Frist beträgt …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… nach Einzelfall kann auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung oder sogar eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung ohne vorherige Abmahnung in Betracht kommen. Darf der Arbeitgeber …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… Beförderungsbedingungen gemäß § 305c BGB überraschend war. Durch die Klausel wurde eine Gebühr für den Check-In am Flughafen erhoben, obwohl diese Gebühr entgegen europäischen Rechts nicht im Endpreis ausgewiesen noch am Anfang …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Bergungsarbeiten der E-Scooter im Rhein in Köln, als auch hinsichtlich verbotswidrig abgestellter E-Scooter. Bei den Abschleppfällen entsteht u.U. ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677 , 683 S. 1 , 670 BGB. Dazu zählen auch die Abschleppkosten …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… ist bedeutend, dass die Kündigung dem Mitarbeiter zugeht . Für den Zeitpunkt des Zugangs im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich nicht (nur) das Gelangen in den Machtbereich des Empfängers entscheidend, sondern vielmehr …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… wenn vertraglich vorgesehen, in der Regel entbehrlich) 4. Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 622 BGB und tarifvertragliche Regelungen sind zu beachten) 5. Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer (späte Kenntnisnahme aufgrund von Abwesenheit o.ä …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… und / oder nutzen zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 250.000,00, ersatzweise wurde Ordnungshaft angedroht. Das Arbeitsgericht sah insoweit sowohl § 241 Abs. 2 BGB als auch § 6 GeschGehG …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… zudem, dass der Arbeitgeber so seiner Schutzpflicht gegenüber seinen Beschäftigten gemäß § 618 BGB i.V.m. § 3 ArbSchG nachkommt. Das Interesse des Arbeitgebers, über die Arbeitsfähigkeit des einzelnen Arbeitnehmers Aufschluss zu erhalten …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder seinen Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt (§§ 276 , 278 BGB ), sondern darüber hinaus auch dann, wenn diese Umstände dem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind; die Insolvenz …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… die einen rückwirkenden Zeitraum von 10 Jahren betreffen (vgl. § 194 Abs. 4 BGB). Privatversicherte haben rückwirkenden Erstattungsanspruch Das von bestimmten Interessenvertretern gezeichnete Schreckgespenst der „umso-satteren- Erhöhungen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, Az: 4 Ga 18/20 II. Praktische Bedeutung Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht im Sinne der §§ 618, 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die Gesundheit …