752 Ergebnisse für BGB
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorgesehen. Klausel hinreichend transparent und bestimmt Der Begriff des „fahrlässigen Verhaltens“ verletze auch nicht das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Durch die Verwendung des Begriffs …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Schäden seien die bei § 253 BGB entwickelten Grundsätze zu beachten. Das AG Hamburg-Bergedorf formuliert, es „ reicht nicht bereits der Verstoß gegen die DSGVO selbst zur Begründung eines Schmerzensgeldanspruches ( LG Hamburg, Urteil …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Die §§ 905ff. BGB enthalten Regelungen des Bundes zum Nachbarrecht . Zwar können auch die Länder Regelungen treffen, doch besteht so die Gefahr des Widerspruchs zwischen diesen Normen. Unterschiedliche landesrechtliche Regelungen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Schuldner-GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gehemmt wird. Es liegt „höhere Gewalt“ nach § 206 BGB vor, wenn der Gläubiger ohne Schuld in Unkenntnis von Tatsachen ist, die die Nachtragsliquidation rechtfertigen. BGH Urt …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… vorgefertigte Unterlassungserklärung) beigefügt ist. Ein Verschulden aus c.i.c (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 S. 2 BGB) scheidet daher aus. Auch wenn als Reaktion auf die Abmahnung eine Unterlassungserklärung seitens des Abgemahnten abgegeben …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios hat das Mitglied einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge. Die Richter in Karlsruhe sehen in der coronabedingten Schließung eine sog. rechtliche Unmöglichkeit ( § 275 BGB …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… eines Zeitraums die Möglichkeit, seinen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Der Schuldner hat dann ein Recht, die Leistung zu verweigern, § 214 Abs. 1 BGB . Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, § 195 BGB . Diese beginnt mit Ablauf …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Mit dem Aufhebungsvertrag ist es so eine Sache: Nach § 623 BGB muss ein Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag – beiderseits von den Parteien …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… des Vermieters In Betracht kommt auch eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Grundsätzlich bedarf es für diese einen wichtigen Grund . In § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist ausdrücklich formuliert: „Ein wichtiger Grund liegt …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Regelung normiert für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes eine besondere politische Loyalitätspflicht. Sie konkretisiert insoweit die ihnen allen obliegende Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, auf die berechtigten …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch nach § 615 S. 1 BGB behalten würde. Womöglich behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch sogar deshalb, weil die Freistellung im Hinblick auf das Schutzbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… und ebenfalls durch den Leasinggeber nach den gesetzlichen Fristen möglich, vgl. § 580 BGB. Dabei kann es je nach Vertrag zu einen Ausgleichzahlungsanspruch des Leasinggebers kommen. Sonstige Möglichkeiten zur Beendigung im Leasingrecht Leasingrecht …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… d.h. Ihr Arbeitsverhältnis besteht so weiter, als hätten Sie den Aufhebungsvertrag nie unterschrieben. Widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 Var. 2 BGB) Eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags kommt vor allem in Betracht …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Absage der Feier die Pflicht zur Zahlung der Miete! Nach dem BGH bestehe infolge der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie keine Unmöglichkeit nach §§ 326 Abs. 1 , 275 Abs. 1 BGB . Es war der Veranstalterin weiterhin nicht unmöglich …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… nicht beendet. Die Kündigung ist wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Die Sittenwidrigkeit ist in Anbetracht des Beweggrundes und des Zwecks ziemlich deutlich (vgl. zur Sittenwidrigkeit der Kündigung …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zu. Die Eigenbedarfskündigung sei unwirksam. Der Eigenbedarf sei nicht nachträglich weggefallen, sondern habe von Anfang an nicht bestanden. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) setze eine Eigenbedarfskündigung zur Überlassung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… nach wie vor abgemahnt werden. Vorliegend sollen kurz die 3 wichtigsten Änderungen in diesem Bereich vorgestellt werden: 1. Unwirksamkeit von Abtretungsverboten Nach der bereits zum 01.10.2021 in Kraft getretenen Regelung des § 308 Nr. 9 BGB …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und Mobiltelefons benachteiligt den Kläger unangemessen iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 iVm Abs. 1 Satz 1 BGB und ist daher unwirksam. Die Beklagte wird durch diese Regelung von entsprechenden Anschaffungs- und Betriebskosten entlastet und trägt …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… des Bundesgerichtshofes stellt das bloße Abstellen eines Fahrzeuges auf den Flächen des Eigentümers oder Besitzers eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar. Vgl: BGH. Urteil vom 5. Juni 2009 - VZR144/08, BGHZ181, 233, Rn. 13 Der Halter …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… mit angenehmen Temperaturen auf. Viele Gerichte haben sich daher mittlerweile mit der Frage beschäftigt, ob bei Gewerberäumen, die nicht jedem Wetter standhalten, ein Mangel nach § 536 BGB vorliegt und damit ein Minderungsrecht des Mieters …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in Höhe von 80% der ursprünglichen Gage geltend. Der DJ kann gem. § 611 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des DJ Booking Vertrages die Zahlung verlangen, denn der Vertrag zwischen den Parteien ist durch die Kündigung des Bräutigams …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… Dieses Vorhaben hat allerdings hohe rechtliche Hürden zu überwinden. Diesen Hürden wird die GAG nicht gerecht. Für eine hiesige Kündigung, im Sinne des § 573 BGB, bedarf es einiger Anforderungen. Unter anderem muss ein solches …