492 Ergebnisse für Berufung
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… unterwegs war, konnte sie sich auf einen solchen Verkehrsverstoß des Klägers nicht berufen. Des weiteren hätte der Beklagte nicht nach rechts ausweichen müssen, als die Klägerin klingelte um den Überholvorgang anzuzeigen, denn hierzu bestand …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der Eigentümerin stellt jedoch nicht eine solche Anlage dar. Gegen die Verurteilung legte die Klägerin Antrag auf Zulassung zur Berufung ein, welcher jedoch abgelehnt wurde. ( VGH München, Beschluss v. 19.12.2018 – 20 ZB 18.1219)
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… geschädigt werden, so das Gericht. Folglich könne sich die Audi AG auch nicht auf die Rechtsprechung des BGH zu späten Käufen der Modelle mit dem Motor EA 189 berufen (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20). Vertragshändler verhielt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… weitreichende berufliche Nachteile und Beeinträchtigungen sein. Falls der Mandant in einem derartigen Video von seinen Kollegen und/oder Mandanten erkannt werden sollte, kann das sowohl für seine Karriere als auch den Ruf der renommierten …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Zahlreiche Fallstricke in den Darlehensverträgen der Banken streiten für Sie! So hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich die Bank nicht auf die "Gesetzlichkeitsfiktion", m.a.W. der Berufung auf das gesetzliche Muster …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… kontaktierte sie nicht gleich unseren Mandanten, sondern erst mehrere Wochen später. Dadurch, dass unser Mandant sich berufliche Möglichkeiten offen lassen wollte, liegt auch keine rechtsmissbräuchliches Verhalten durch unseren Mandanten …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… zu machen. Da dieser aber den Kraftfahrzeughalter über das Autokennzeichen identifizieren kann, könnte sich der Autofahrer nach einer Anzeige des Fahrradfahrers auf die seinerseits erstattete Anzeige berufen.
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der Sommerurlaub ist vorbei, Sie sind bereit wieder auf der Arbeit zu erscheinen und ihre Tätigkeit aufzunehmen. Doch, bevor Sie ihren beruflichen Alltag wieder aufnehmen können, erreicht Sie ihr Arbeitgeber und verlangt von Ihnen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… systemrelevant) unterschieden werden? Sollten Sie einem systemrelevanten Beruf ausüben, so durften sie auch schon zuvor mit einem Nebenjob Geld dazuverdienen, ohne dass sich dies auf Ihr Kurzarbeitergeld auswirkte. Dem war und ist jedoch …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… berufen würde, da sie den PKW umgehend an die Fa. Pfando zurückgeben müsste (dolo-agit). Landgericht München I, Beschluss vom 29.05.2020, Az.: 22 O 4085/20. Ähnlich hatte auch das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… dieses Urteil legte die Axa Berufung ein. Obwohl das Oberlandesgericht in der Folge feststellte, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hätte, entschied es sich schließlich doch dazu, noch einmal den Sachverständigen anzuhören. Nachdem …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Sonderwissen über Kapitalanlagen verfügt, da er beruflich hiermit befasst ist. Auch eine Gewinnbeteiligung bei Erfolg der Anlage kann die Vermutung stärken, dass der Berater auch rechtlich für die Folgen seiner Beratung einstehen möchte …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Erwägungen durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.“ Das OLG München führt in seiner Begründung aus: „Die Berufung hat Erfolg, weil § 497 BGB aF auch auf fällig gestellte Darlehen anzuwenden …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hieraus folgt: Die Frage, ob Sie als Darlehensnehmer Unternehmer oder Verbraucher sind, ist häufig …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Arbeitnehmer mit Kindern sehen sich während der aktuellen Corona-Krise mit besonderen Problemen konfrontiert. Kitas und Schulen haben geschlossen, Ausnahmen gelten nur für Eltern in systemrelevanten Berufen. Anderweitige …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Argumentation in den Gerichtsverfahren scheitern. Denn diese berufen sich regelmäßig auf die längerfristige Verrußung oder Versottung von Motorbauteilen über einen längerfristigen Zeitraum, um die geringere Abgasreduktion zu rechtfertigen …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Arbeitszeitverordnung, die vorsieht, dass Arbeitnehmer in dem sogenannten systemrelevanten Berufen länger arbeiten können. Was sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen? Das sind diejenigen, die in Supermärkten …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… zum Teil existenziell, vor allem auch beruflich. Dieser Rechtstipp wurde erstellt von Rechtsanwalt Andreas Krämer, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Frankfurt am Main.
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… kann sich der jeweilige Vertragspartner, der nicht oder nur bedingt liefern kann, mit guten Erfolgsaussichten auf diese Klausel im Vertrag berufen. Ebenso gute Chancen hat die betroffene Vertragspartei, wenn in der Klausel behördliche Anordnungen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Rechtsprechung zum Vorliegen einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Vermieterleistung oder eine Beeinträchtigung der Geschäftsgrundlage des Vertrags berufen. Das Reichsgericht hatte im 1. Weltkrieg, in dem ein Verbot bestimmter …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… überwiegt. Allerdings haben die Banken auch häufig Abweichungen vom Mustertext vorgenommen. Dann dürfte die Sache eindeutig sein und die Banken können sich nicht auf Musterschutz berufen. Auch bei Leasingverträgen dürfe es in der Regel …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Denn wer denkt, er könne sich auf seine Grundrechte berufen, der irrt: Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… in Hamburg, ist in die Berufung gegangen, mit dem Argument, die Haftung der beklagten Anschlussinhaberin müsse nach dem BGH-Urteil „Everytime we touch“ wieder aufleben, weil sich aufgrund er Beweisaufnahme der ersten Instanz herausgestellt habe …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
… schwerwiegende Krankheiten oder Plagen, Notlagen, Seuchen oder behördliche Anordnungen benennt, bestehen gute Erfolgsaussichten, dass sich eine Vertragspartei aufgrund der Covid-19 Pandemie erfolgreich auf "höhere Gewalt" berufen …