462 Ergebnisse für Bescheid
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… genehmigter Verkaufsprospekt vorlag. Gegen diesen Bescheid der BaFin wurden offensichtlich Rechtsmittel eingelegt, der Bescheid der BaFin ist damit zwar nicht bestandskräftig, aber sofort vollziehbar. Betroffene ADCADA-Anleger sollten daher …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Gerichtsvollzieher an, kann man nur noch in Ausnahmefällen helfen. Ansonsten muss der im Bescheid bezifferte Geldbetrag gezahlt werden. Ohne schriftlichen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ergeht zeitnah ein Vollstreckungsbescheid …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Der EA897 ist eine 3.0-Maschine, der EA898 eine 4.0-Liter-Maschine. Seit 2018 hat das Kraftfahrtbundesamt in Serie amtliche Bescheide erlassen, mit denen unzulässige Abschalteinrichtungen in diesen Motoren festgestellt wurden …
18.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hatte mit Bescheid vom 14. Mai 2020 gegenüber der Netbit services and solutions limited aus Tallinn, Estland, die über ihre Plattform www.elitetrading.com mit Kunden Differenzkontrakte auch im deutschen Raum abschloss …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die erfolgreiche Verteidigung gegen einen solchen Bescheid. Ein erfahrener Verteidiger wird die für Sie erfolgsversprechende Vorgehensweise erkennen. An dieser Messstelle werden es sehr …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… werden die Bußgeldbehörden umschwenken und die entsprechenden Bescheide KORRIGIEREN. Das Ergebnis wird sein, dass der alte Bußgeldkatalog angewendet wird und anstelle des viel befürchteten Fahrverbots dann "nur" der Punkteverstoß vorgeworfen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind die den Bescheiden zugrunde liegenden Polizeiberichte sehr dürftig und decken manchmal den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht ab. Es ist in der Praxis auch für die Polizeibeamten schwierig die jeweiligen Bußgeldtatbestände …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… und bestenfalls das dazugehörige Bußgeld abgewendet werden kann. Selbst wenn bereits ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt, kann ggf. ein Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle unter dem Aspekt der nichtigen Regelung beantragt werden. Gerade …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… BaFin, der Adcada GmbH bereits mit Datum vom 29.05.2020 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen, weil kein genehmigter Verkaufsprospekt vorlag. Gegen diesen Bescheid der BaFin wurden offensichtlich Rechtsmittel …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… sind von diesem erneuten Bescheid gegen Daimler rund 60.000 Fahrzeuge und weltweit mehr als 170.000 Fahrezuge betroffen. Das KBA ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Abschalteinrichtung, die in dem verbauten Motorenmodell OM 651 vorhanden …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ein. Ist der Bescheid bestandskräftig, kann gegen diesen nicht mehr erfolgreich vorgegangen werden. Gegen mich wurde eine Disziplinarklage erhoben – was kann ich tun? Die Zurückstufung und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann der Dienstherr …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Aufsichtsbehörden beobachten ADCADA-Firmen Bereits mit Bescheid vom 9. März 2020 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der ADCADA GmbH nach eigener Meldung auf Ihrer Homepage am 16.04.2020 (https://www.bafin.de …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… keine Grenze gesetzt, wenn es um die Behauptung geht, der Bescheid sei nicht zugestellt worden. Das Finanzgericht Berlin/Brandenburg ( Az.: 9 K 9073/18 ) hat nunmehr die Hürden für diese Behauptung etwas erhöht. Danach gilt jetzt, zumindest …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… offen ansprechen. Es reicht mitunter aus, dass alle wissen, dass der Arbeitnehmer Bescheid weiß. Manch ein Arbeitgeber nickt einen hohen Abfindungsvorschlag dann lieber schnell ab, bevor die Angelegenheit für ihn unkontrollierbar …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Porsche hier offenbar erst im Januar 2020. Wer also ein Schreiben von Porsche erhält, in dem von einem Rückruf und von dem Code ALA1 die Rede ist, weiß Bescheid: Er besitzt einen Wagen mit illegaler Software, und Porsche hat weit über ein Jahr …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… die Soforthilfe ganz oder teilweise nicht zusteht, dann ist der zu Unrecht erhaltende Betrag an die zuständige Stelle (jeweilige Bezirksregierung, IBB) unter Angabe des Aktenzeichens des Bescheides zurückzuzahlen. Die wichtigsten Informationen …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Giesen kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid. Schon aus den Bescheiden ging für die Betroffene dabei nicht eindeutig hervor, ob sich die Forderung gegen sie oder gegen ihre damals vertretungsberechtigten …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… ist, dass die Einkommenseinbußen längerfristig andauern werden und der bestehenden Unterhaltsverpflichtung lediglich ein behördlicher Bescheid zugrunde liegt. Vorsicht ist jedoch geboten, sofern der Sozialhilfeträger in der Vergangenheit einen gerichtlichen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dürfen Sie regelmäßig die Gehaltszahlung an Ihren Mitarbeiter einstellen. Und Sie könnten ihn abmahnen und ihm, falls er auf die Abmahnung nicht reagiert, unter Umständen kündigen. 4. Müssen Arbeitnehmer Bescheid sagen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… der Bewerbungsfrist am 15.01.2020) der Evangelischen Hochschule zugestellt. Gleichwohl erhielt sie am 14.02.2020 einen Ablehnungsbescheid. Zur Begründung wurde in dem Bescheid ausgeführt, dass der Zulassungsantrag nicht form- bzw …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht ein. Es ist daher anwaltlich zu empfehlen, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und ausführlich durch Ihre Anwältin begründen zu lassen, dass sie sich in keinerlei Loyalitätskonflikt zum deutschen Staat befindet, vielmehr immer noch der Großteil …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… aufgrund einer unübersichtlichen Verkehrssituation können Gründe für einen erfolgreichen Einspruch gegen den Bescheid sein. Wer mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist, sollte einen Anwalt für Verkehrsrecht konsultieren. Die Kanzlei …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… und 2019 gegen insgesamt mehrere hunderttausend Daimler-Fahrzeuge Rückruf-Bescheide wegen einer unzulässigen Abgastechnik erlassen. Anders als Volkswagen bestreitet Daimler die auch vom KBA vertretene Ansicht, eine unzulässige …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Umständen Bescheid sagen, dass es erlaubt ist, und darauf achten, dass man keinen ungünstigen Zeitpunkt erwischt. Mitunter erlebe ich es vor Gericht, dass man sich an mündliche Zusagen nicht erinnern kann, und dass Arbeitnehmer …