244 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der sich direkt neben dem Fahrzeug des Betroffenen befunden hatte. Somit liegt eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO; 24, 25 StVG; 132.3 BKat vor. Dieser qualifizierte Rotlichtverstoß ist grundsätzlich mit einer Geldbuße …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dazu muss der Verteidiger Anträge auf Augenscheinseinnahme von vorhandenem Bildmaterial und auf Vernehmung des Messbeamten stellen. Hier wurden die Aufzeichnungen meist nur wegen eines bloßen Verdachts ohne …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Messung möglicherweise beeinflussenden Substanzen zu sich nehmen oder mit ihnen umgehen. Der Beschuldigte wurde wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gegen die 0,5 Promille-Grenze vom Amtsgericht zu einer Strafe von einer Geldbuße …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von nachfolgend begangenen an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen. Hier wurde der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Monat Fahrverbot …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… StPO setzt voraus, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und der Betroffene als Zeuge benötigt wird. Zweifelhaft ist auch die Anwendung des § 100 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Bußgeldverfahren, da dieser nach dem Sinn und Zweck der Bekämpfung …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Geldbuße festgesetzt, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetzte, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, verletzt. Unter „derselben Handlung“ ist eine einzige Willensbetätigung oder eine natürliche Handlungseinheit zu verstehen …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zur Verbindung im öffentlichen Fernsprechnetz genutzt werden soll, in der Praxis kaum zu führen wäre. Die Auswertung der EDV-Aufzeichnungen, die über die Verbindungsdaten vorgehalten werden, stünde für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten völlig …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zeigt einen Mann als Fahrer. Unbeachtet dessen hörte die Bußgeldstelle die Antragstellerin ausschließlich als mutmaßliche Täterin an. Ihr wurde eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, so die Information laut Anhörungsschreiben …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 StVG fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt. Eine solche liegt bei einem Zeitraum von etwa 23 Stunden jedenfalls …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a I StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre. Dabei dürfen Angaben …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bei Augenblicksversagen möglich, d.h. wenn der Betroffene fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterläuft. Während das Amtsgericht …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… 1, 316 StGB, mithin eine strafrechtliche Verfolgung, teilweise schwierig war, schuf der Gesetzgeber im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts eine als Auffangtatbestand gedachte Neuregelung, § 24a StVG: (1) Ordnungswidrig handelt …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ampel wartet, dabei ein Handy in seine Hand nimmt, um einen eingehenden Anruf entgegenzunehmen, handelt ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner kam letztlich nicht zustande. Während des gesamten …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… befinden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach den Bußgeldvorschriften des SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) i.V.m. den dort geregelten Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen …