244 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt. In beiden Fällen entsteht aufgrund gesetzlicher Anordnung (AÜG) ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und Entleiher. Wird ein Verleih ordnungswidrig ohne Verleih-Erlaubnis …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich der Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs.1 OWiG schuldig. Darüber hinaus steht es der Polizei zu, die nicht zu identifizierende Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung festzunehmen. Dieses vorübergehende Festnahmerecht darf sich zwar ohne …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… nicht nur um die klassische Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Rotlichtverstoß. Daher ist es wichtig, bei jeder Ordnungswidrigkeit streng zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob diese anerkannt und akzeptiert werden …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… gilt, da diese ausdrücklich nur Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG erfasst. Ergo gelten die Verjährungsregeln des § 31 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 OWiG. Demzufolge verjähren vorsätzliche Verstöße gegen § 24a Abs. 2 StVG erst nach 2 Jahren …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
… und Behandlungskosten und zum Haushaltsführungsschaden kaum möglich. Darüber hinaus kann Ihnen der Rechtsanwalt auch beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder sogar einer Straftat, wie die fahrlässige Körperverletzung, im Zusammenhang …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das nicht automatisch Freizeit, sondern es muss gemeinsam mit dem Arbeitgeber geprüft werden, wie die Temperatur wieder verringert werden kann. Weigerung des Arbeitgebers als Ordnungswidrigkeit Ergreift der Arbeitgeber die vorgeschriebenen Maßnahmen …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wobei zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage von der Verwaltungsbehörde zu berücksichtigen seien. Die Fahrerlaubnisbehörde habe daher die Rechtskraft von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuwarten …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… bzgl. Arbeitsentgelt), § 370 AO (Steuerhinterziehung), § 298 StGB (Absprachen). Des Weiteren geht es um Verurteilungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG, dem Sozialgesetzbuch, AÜG (Arbeitnehmerüberlassung …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden können. Dabei liegt eine ordnungswidrige Handlung gemäß § 63 Abs. 1 SGB II (2. Sozialgesetzbuch) vor, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtzeitig oder nicht vollständig Auskünfte über sein Einkommen …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet wird. Es sei nach alldem nicht gerechtfertigt, im Falle eines erstmaligen fehlenden Trennens zwischen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr in Form einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15 Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… es ist Sache der Ermittlungsbehörden und des Gerichts, dem Beschuldigten nachzuweisen, er habe eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen. Im Umkehrschluss heißt dies, es ist nicht die Aufgabe des Beschuldigten seine Unschuld zu beweisen …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Demnach beträgt die tägliche Regelarbeitszeit acht Stunden, mehr als zehn Stunden sind nicht erlaubt. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben aus dem ArbZG, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… das Überbelegungsverbot nach Wohnaufsichtsrecht untergebracht haben. Die Ankündigung des LaGeSo bzw. LAF diese Vorgänge zur Weiterverfolgung der dadurch verwirklichten Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände an die in der Regel zuständigen …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Abwägung von staatlichem Verfolgungsinteresse und der Einhaltung von Grundrechten stets auch danach differenzieren, ob der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Raum stehe. Schon wegen der Nichtgeltung des Legalitätsprinzips …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten zulässig Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für viele Jahre die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile) vom Auftraggeber nachfordern. Außerdem drohen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren. Risiko der Kündigungsschutzklage von Arbeitnehmern …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… durch Beamte des Hauptzollamts fanden diese eine Summe von 55.000 Euro Bargeld – versteckt in zwei Plastiktüten. Auf mehrfache Nachfrage hatte der Betroffene zuvor jegliches Mitführen von Bargeld verneint. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach. Erstattungen erhält man nur in sehr kleinem Umfang, bzw. gar nicht vom Arbeitnehmer. Außerdem drohen Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren. Bei derart hohen Schadenssummen von vielen Millionen Euro wie möglicherweise auch im Falle des Berliner …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… und die Polizei verständigt. Die Behörden leiten ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn T. ein. Der Vorwurf lautet: Fahrerflucht . Der Gesetzgeber hat die Fahrerflucht nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern bewusst als Straftat ausgestaltet. Sinn …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm, das für die Sache zuständig war, teilte die Auffassung des Amtsgerichts. Auch wenn über zwei Bußgeldsachen in einer Verhandlung entschieden wird, kann hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Illegale Autorennen nur eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland – Wann tritt die Strafbarkeit ein? – „Sieben Todsünden des Straßenverkehrs” Die Beteiligung an illegalen Straßenrennen wird in Deutschland grundsätzlich nur als Ordnungswidrigkeit …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr liegt hier nicht mehr nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat vor. Es drohen hohe Geldstrafen , bei Wiederholungstätern sogar Freiheitsstrafen . Gerade im Bereich des Verkehrsstrafrechts muss …