244 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
Suche wird geladen …
|
12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit …
|
26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Der Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde liegt, ist schnell erklärt: Ein Temposünder drückte zu stark aufs Gaspedal, wurde geblitzt und bekam Post von der Bußgeldbehörde. Es folgte ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, das schließlich vor Gericht …
|
08.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einen Bußgeldbescheid i.H.v. 20 Euro verhängt. Dem stimmte das AG Achim zu. Mit Urteil vom 11.06.2014 verhängte es eine Geldbuße i.H.v. 20 Euro wegen „einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit – Befahren von für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassenen …
|
07.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, wird bei einem Verstoß als Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld fällig, das dem einzelnen Arbeitnehmer in der Hitze meist auch nicht viel hilft. Auswege für Arbeitnehmer? Ein Recht auf Hitzefrei hat der Arbeitnehmer nicht, er muss …
|
30.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ausreichend ist unter anderem die Vernehmung der betroffenen Anwohner. Bei Ordnungswidrigkeit wegen Störung der Nachtruhe kann das Ordnungsamt Ordnungsgelder von bis zu 5000 € ansetzen. Fazit: Verantwortlich für den beanstande Lärm auf einer Party …
|
16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… ein Kraftfahrzeug führt, handelt zumindest ordnungswidrig. Die Folgen können sein eine Geldbuße in Höhe von 500,- €, ein Monat Fahrverbot sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, die in der Regel …
|
19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann, die eine Ordnungswidrigkeit rechtfertigt bzw. entschuldigt (OLG Köln v.17.05.1994-Ss 169/94 (B)) . Im zu entscheidenden Fall kam dem betroffenen Autofahrer ein Kleintransporter mit offener Ladefläche entgegen. Teile der Ladung fielen herunter und wären …
11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieses Staatsvertrages, […] 8.die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag. § 18 „jugendschutz.net” (1) 1 Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder …
|
23.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. Betroffene …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, sie muss daher an die gegenwärtige Gefahrenlage anknüfpen und alsbald nach Begehung der Ordnungswidrigkeit ergehen. Unbeachtlich ist, dass es keine gesetzliche Regelung hierzu gibt. In vorliegendem Fall liegt …
|
16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… ist das in diesen Fällen rein juristisch gesehen nicht so dramatisch. Für viele Beschuldigte im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit ist es allerdings der erste Besuch eines Gerichts. Dadurch ist es sicher sehr aufregend und nicht jeder will …
|
12.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben …
|
17.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zweckentfremdet, so handelt es sich nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet wird. Eigentümer dürften es aus heutiger Sicht und bei der aktuellen Rechtslage erheblich schwerer …
|
16.09.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Ordnungswidrigkeiten dar. Umso wichtiger ist es, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen und die gestalterischen Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu nutzen. Was ist der gesetzliche Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste …
|
01.07.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
… auffordern eine entsprechende Abmahnung auszusprechen. Auch stellt die nächtliche Ruhestörung eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Sie Fragen zur Nutzung Ihres Balkons haben, oder sich durch Ihre Nachbarn oder Vermieter in ihrer eigenen Freiheit beschränkt fühlen, berate ich Sie ebenso wie in anderen mietrechtlichen Fragen gerne.
|
04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden …
|
17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… von Ferienwohnungen ohne Genehmigung kann in Zukunft immerhin als Ordnungswidrigkeit (Geldbußen bis zu EUR 50.000) geahndet werden – soweit Übergangsvorschriften nicht greifen. Nicht verschwiegen darf ferner, dass eine Interessenabwägung und damit …
|
13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… möglich waren, gibt es nun nur noch 3 Kategorien. Diese gliedern sich nach der Schwere der Tat. Je schwerer der Verstoß wiegt, desto höher ist die Kategorie, in die er eingeordnet wird. 1 Punkt gibt es für Ordnungswidrigkeiten (z.B …
|
31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… beschäftigt werden. Sie darf nur ausnahmsweise auf 10 Stunden verlängert werden. Wer dagegen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit und macht sich bußgeldpflichtig. Autoren: Rechtsanwältin Jenny Gocheva und Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
|
11.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
|
25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
|
16.10.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… eine Ordnungswidrigkeit dar und wird entsprechend mit einem Ordnungsgeld bestraft. Um eine Gefahrenabwehr zu gewährleisten ist selbst die Sicherstellung und Vernichtung des Gerätes grundsätzlich zulässig, auch wenn vermutlich im Falle …
|
14.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
|
04.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… im Bereich des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.