244 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Personen) (§ 52 StPO) der Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen ist hier also genau so wenig wie bei einem Fremdem erlaubt, aber das Schweigen unter Umständen eine gesetzlich …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Dass man betrunken nicht Auto fahren darf, ist wohl jedem bewusst. Nicht jeder hält sich daran. Aber ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn man betrunken Auto fährt oder doch schon eine Straftat? Hat es überhaupt Folgen, wenn man zwar …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… grundsätzlich nicht einen Gehweg befahren. Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen bestimmte Regelungen des § 10 eKFV durch das Befahren eines Weges, der für E-Scooter nicht „freigegeben“ ist, eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, die dann …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… durch Verhängung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden kann. Nur dann, wenn Sie sich (oder Angehörige) durch eine Auskunftserteilung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeit (OWiG) aussetzen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 10.09.2015 – 4 StR 151/15. Strafvereitelung bezieht sich übrigens ausweislich des Wortlauts des § 258 StGB nur auf die Vereitelung von Strafen oder Maßnahmen für begangene Straftaten. Ordnungswidrigkeiten sind demnach nicht gemeint …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… stand, und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Die Fahrt unter dem Einfluss von Drogen kann als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden. So wird nach dem Bußgeldkatalog der erste Verstoß gegen das Drogengesetz im Straßenverkehr …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein eigenes Gesetz gewidmet. 2004 wurde das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“) ausgefertigt. Neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Pyrotechnik im Fußballstadion - strafbar? In einer Vielzahl von Fußballspielen kommt es zum Abrennen von Bengalos. Doch ist das eigentlich strafbar? Ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt, wird von Gerichten …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… mit sich. Daher gelten besondere Pflichten im Straßenverkehr und Fehlverhalten im Straßenverkehr ist nicht immer nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt, sondern kann unter Umständen sogar eine Straftat darstellen mit der Folge …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… und auf Käuferseite zugrunde zu legen, ist eine Ordnungswidrigkeit, sofern der verkürzte Steuerbetrag unter 120.000 Euro bleibt. Solche Ordnungswidrigkeiten können aber, auch wenn es sich nicht um Straftaten handelt, mit sehr hohen Geldstrafen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
… sein. Im Rahmen der Ordnungswidrigkeiten ist eine Möglichkeit gegen das Fahrverbot vorzugehen, im Falle eines bereits erlassenen Bußgeldbescheides gegen diesen Einspruch einzulegen. Hierbei ist die Frist von 14 Tagen dringend zu berücksichtigen …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… haben, erfüllt das den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht. Es liegt dann nur Ordnungswidrigkeit vor. Welche Strafe droht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis? Wer sich ohne Fahrerlaubnis hinters Steuer setzt, dem droht nach § 21 …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… aufgenommen, die bei einer nicht richtigen, nicht vollständigen oder gänzlich unterlassenen Niederschrift der Nachweise zum Tragen kommt. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße …
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27.07.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
… der Vertraulichkeit sowie Beachtung des Datenschutzes die Meldungen müssen dokumentiert werden Welche Sanktionen drohen? Verstöße gegen das HinSchG sollen eine Ordnungswidrigkeit darstellen die Obergrenze liegt momentan bei 100.000 Euro …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000,00 Euro belegt werden können. Bisherige Regelungen des NachweisG Seit 1995 gibt es das Nachweisgesetz (NachwG alte Fassung, kurz a. F.). Nach § 2 NachwG a. F. hat …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ja, denn oft sind diese fehlerhaft! Ordnungswidrigkeit Zunächst steht der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Definiert wird diese in § 1 Abs. 1 OWiG …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Feiertage (06.00 bis 22.00 Uhr). Einen erheblichen von Nachbarn verursachten Lärm müssen Mieter nicht ertragen. Wer ohne berechtigten Anlass Lärm verursacht und damit den Hausfrieden stört, begeht sogar eine Ordnungswidrigkeit. In der Regel …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde. Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… ermöglichen. Wer gegen die Preisangabenverordnung verstößt, der riskiert eine Abmahnung und begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann (§ 20 PangV (neu) in Verbindung mit § 3 …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… zum Fälligkeitstermin zu einer Strafbarkeit nach § 266a StGB führen. Zusätzlich kommen Insolvenzdelikte und weitere Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten in Betracht. - Die im Unternehmen verantwortlichen Personen bzw. Organe, insbesondere …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… Handeln, kommt allein Fahrlässigkeit in Betracht, welche entweder gar nicht oder deutlich milder bestraft wird (beispielsweise § 15a Abs. 5 InsO) oder nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt (beispielsweise § 378 AO). Die Rechtsprechung …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… und in eine Polizeikontrolle geraten, dann kann die Polizei Ihnen wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro abnehmen, weil Sie Ihren Führerschein dabei haben müssen ( § 4 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… drehen, ist und bleibt weiterhin keine gute Idee. Für eine Ordnungswidrigkeit könnte nämlich schon ein THC-Wert bei 1 Nanogramm/ml Blutserum reichen. Dann führt man ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss. Das würde praktisch 0 Toleranz bedeuten …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Gründen nicht geimpft werden können. Damit soll der Arbeitgeber den Impf- oder Genesenenstatus seiner Mitarbeiter prüfen und Nachweise auf Verlangen auch dem Gesundheitsamt vorlegen können. Verstöße hiergegen werden als Ordnungswidrigkeiten …