244 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… des Nachweises mitzuteilen. Ein Verstoß stellt sowohl für das Unternehmen wie auch für die Arbeitnehmer*in eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann. Die Einführung einer allgemeinen …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… ein Arbeitnehmer keinen Nachweis vor, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Wenn der Arbeitgeber seiner Kontroll- und Dokumentationspflicht nicht nachkommt, droht ein Bußgeld. Beschäftigte, die keinen 3G-Nachweis erbringen und deshalb nicht arbeiten können …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… Ausschlussgrund ergibt sich dabei aus dem am 01.01.2023 in Kraft tretenden § 22 LkSG. Danach sollen öffentliche Auftraggeber Unternehmern ausschließen, die wegen einer rechtskräftig festgestellten Ordnungswidrigkeit nach dem LkSG …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das betrifft auch Arbeitgeber, die nichtgeimpfte Bewohner oder Kinder in ihren Einrichtungen betreuen oder nichtgeimpftes Personal in den entsprechenden Einrichtungen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG) darstellen. Erheblichkeit: Um ein Ausufern der Strafbarkeit zu vermeiden, muss die sexuelle Handlung zudem erheblich sein. An die Erheblichkeit sind dabei hohe Anforderungen zu stellen. Sozialübliche …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… mehr. Zunächst: Wer mit 200 km/h durch die Innenstadt fährt, begeht also nicht mehr eine bloße Ordnungswidrigkeit. Das Verbotene Kraftfahrzeugrennen ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Werden …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Ein Bußgeldbescheid muss aber bestimmten Anforderungen gerecht werden. Er muss inhaltlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus muss überhaupt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… eine Akteneinsicht beantragen und den aktuellen Ermittlungsstand mit juristisch geschultem Auge erfassen und bewerten. Erst nach erfolgter Akteneinsicht ist es in der Regel möglich, eine interessengerechte Strategie zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit, z.B …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und wirtschaftlich existenzvernichtend sein. Für den Auftragnehmer gilt das Folgende. Die bloße Schwarzarbeit ist gem. § 8 SchwarzArbG eine Ordnungswidrigkeit, deren mögliche Geldbußen eine Höhe von bis zu 500.000,- € betragen können. Werden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… komunikatory. Sind Sie unter Cannabis-Einfluss beim Autofahren, handeln Sie zumindest ordnungswidrig. Das Kiffen vor dem Autofahren ist im Grunde vergleichbar mit Alkohol am Steuer. Sie riskieren neben einem hohen Bußgeld, Punkten sowie …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden sollte, hat es die Beförderungserschleichung noch nicht aus dem Strafgesetzbuch geschafft. In Berlin stellen die Verkehrsbetriebe eine Strafanzeige aber immerhin erst dann, wenn jemand dreimal wegen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sein. Für den Auftragnehmer gilt das Folgende. Die bloße Schwarzarbeit ist gem. § 8 SchwarzArbG eine Ordnungswidrigkeit, deren mögliche Geldbußen eine Höhe von bis zu 500.000,- € betragen können. Werden illegal Ausländer beschäftigt drohen …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… einer Ordnungswidrigkeit verfolgt, auch wenn es zu keinen alkoholbedingten Fahrfehlern gekommen ist. Im Rahmen eines solchen ordnungswidrigkeitsverfahren kommt es dann häufig zu der Erteilung eines Fahrverbots. Für Beschuldigte ist dann …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Verkehrsverstöße (Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten) begangen, so wird seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde unter Umständen ein Aufbauseminar angeordnet. Dieses muss angeordnet werden, wenn ein Verstoß der Kategorie A oder 2 …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… im Straßenverkehr noch lange nicht erlaubt sein. Das Fahren unter Cannabis- Einfluss ist zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen ein hohes Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Je nach Konzentration …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gewollt. Kleinere Rechtsverstöße, die früher allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begründeten und nur auf hoheitlicher Ebene verfolgt wurden, überlässt der Gesetzgeber den Mitbewerbern und abmahnfähigen Vereinen. Dabei sind Abmahn-Absurditäten …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… nur noch in 25g Packungen verkauft werden. Ob der Verstoß hiergegen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, ist gegenwärtig noch nicht geklärt. Daher hat die nachfolgende Problematik in der Praxis für klassischen Shisha-Tabak …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Nutzung von Touchscreens nicht grundsätzlich verboten Für Tesla sieht das Gericht keine rechtlichen Konsequenzen, denn die Bedienung des Touchscreens ist unter den angeführten Umständen zulässig. Bei einem Tesla …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen zurzeit jedoch ausgesetzt. Fast alle Bundesländer greifen vorerst wieder auf den alten Bußgeldkatalog zurück. Aber wie gehen die Behörden jetzt mit Ordnungswidrigkeiten um, die bereits …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi
… der neuen Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (kurz Bußgeldkatalog). Der B ußgelkatalog leidet demnach unter einem Formfehler …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind die den Bescheiden zugrunde liegenden Polizeiberichte sehr dürftig und decken manchmal den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht ab. Es ist in der Praxis auch für die Polizeibeamten schwierig die jeweiligen Bußgeldtatbestände …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… Bußgeldregelung in einem Aspekt als systemwidrig, was auch schon thematisiert wurde. Normaler Weise werden Ordnungswidrigkeiten erst ab einer Geldbuße von 60 € in Flensburg eingetragen. Diese ist als allgemeine Regelung auch beibehalten worden …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Mordes vom Landgericht Berlin verurteilt. Darüber hinaus stellte der Gesetzgeber als Reaktion auf den Fall im August 2017 das verbotene Rennen mit Kraftfahrzeugen unter Strafe. Zuvor wurden Straßenrennen lediglich als Ordnungswidrigkeiten …