244 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… begrenzt Angaben gemacht werden. Eine Falschaussage hierzu ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 OWiG). In keinem Fall sollten Dokumente unterschrieben werden oder Aussagen zu dem getätigt werden, was getan oder auch nicht getan wurde …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… berücksichtigt werden, wenn diese einen Abschöpfungsteil enthält. Hierfür muss die Geldbuße ausdrücklich auf die Abschöpfung eines konkreten Mehrerlöses bezogen sein. Wenn also aus einer Ordnungswidrigkeit ein Mehrgewinn resultiert, der seitens …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eingestellt. Insgesamt kostete das Pärchen das Vergnügen also 7.500 EUR, ohne Gerichts- und Anwaltskosten. In Betracht kommt auch eine Ahndung als sog. Belästigung der Allgemeinheit, eine Ordnungswidrigkeit. § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… als eine Sekunde andauernden Rotlichts gehört daher zu den Ordnungswidrigkeiten, bei denen regelmäßig die Anordnung des Fahrverbots in Betracht kommt. Folgerichtig meinte das Kammergericht, dass grundsätzlich das Regelfahrverbot zu verhängen war. Denn …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… die Regelung des § 11 Absatz 1 Nr. 4 sein. Demnach handelt ordnungswidrig, wer ohne erforderliche Genehmigung nach § 8 eine höhere als die nach den §§ 3 bis 7 zulässige Miete fordert oder entgegennimmt. Insofern ist es möglich, dass sich bereits …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf eine nicht belebte Straße zurück, so werden solche Schutzmaßnahmen der Annahme des Vorsatzes und damit einer Strafbarkeit regelmäßig entgegenstehen. Ordnungswidrigkeiten Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle fehlender Strafbarkeit …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen; In Gebieten geltender 15-Prozent-Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent abgesenkt; Die monatliche Miete darf nach eine Modernisierung nicht mehr als 3 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… erhöht, falls man gleichzeitig noch illegale Substanzen mit sich führt. Während nämlich Fahren unter Drogeneinfluss (soweit man den Verkehr nicht gefährdet) nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, zieht das Mitsichführen illegaler Substanzen …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. -Abgesichert durch verbotene Vernehmungsmethoden § 136 a StPO. -Problemfälle bei V-Männern, verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, staatlicher Tatprovokation oder in sonstigen Konstellationen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat. Sollte man mit bis zu 1,09 Promille angehalten werden, aber immer noch klar ansprechbar sein und keinen Unfall verursacht haben, spricht man von einer Ordnungswidrigkeit auf Grund von relativer …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 05.07.2018 entschied das Amtsgericht Schleswig in einem Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung zugunsten des Betroffenen. Grund dafür war der Bußgeldbescheid, welcher nicht den exakten Tatort der Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ausweisdokument nicht bei sich führt und somit bei einer Kontrolle auch nicht vorzeigen kann. Im Gegensatz zum Fahren ohne Führerschein handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis jedoch nicht mehr bloß um eine Ordnungswidrigkeit, sondern …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… handelt es sich immer noch um eine klare Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… es damit zu, dass eine Raumtemperatur von 35 Grad erreicht werden, könnte dieses Unterlassen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße bewehrt ist. Fachanwalts-Tipps für Arbeitnehmer/innen um eine Abmahnung oder Kündigung wegen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… nicht unter Strafe steht und oder hier nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Dann muss der Einbeziehung dieses alten, dem deutschen (Straf)recht widersprechenden Urteils durch den Strafverteidiger widersprochen werden. Unterschiede …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… oder Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Durch die §§ 395 StPO kann er sich beim Vorliegen anschlussfähiger Delikte dem Strafprozess als Nebenkläger anschließen und sich anwaltlich von einem ggf. nach §§ 397 ff. StPO beizuordnenden …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Kläger parkte sein Auto zur Abendzeit hinter einer verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand. Aufgrund der eintretenden Dunkelheit und der dadurch schlechten Sichtverhältnisse übersah der Beklagte das ordnungswidrig …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Person und stellte das Verfahren gegen den Betroffenen ein. Als dort schließlich bekannt wurde, dass die Person in Wahrheit nicht existierte, war bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, weshalb der Betroffene für die Ordnungswidrigkeit …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… in Betracht – die Rechtsprechung setzt allerdings sehr strenge Maßstäbe an, was die „Offensichtlichkeit“ anbelangt. Da die unberechtigte Verweigerung der Auskunftserteilung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und folglich ein Bußgeld …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Raserei illegale Kraftfahrzeugrennen aus der Ordnungswidrigkeit herausholt und mit echter Strafe ahndet (im Todesfalle drohen nun bis 10 Jahren Freiheitsentzug). Ins Sportrecht wurden durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz zum 19.04.2017 …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… länger als 1 Sekunde dauerte. Aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit wurde ein Bußgeld in Höhe von 220,- € zuzüglich Auslagen in Höhe von 28,50 € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Zusätzlich sollten für diesen Verstoß 2 …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden …