586 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Wesentlichen von drei Fragen abhängig: Gibt es eine Abschalteinrichtung? Ist die Abschalteinrichtung unzulässig? Liegt Vorsatz/Sittenwidrigkeit vor? Im vorliegenden Fall geht es vor allem darum, inwieweit außerhalb der äußeren Bedingungen …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Drei Landgerichte haben die Daimler AG insgesamt viermal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5-Abgasnorm verurteilt. Der Druck auf den Hersteller steigt damit nochmals immens …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Damit wurde die Audi AG wieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Der Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0, also der Abgasskandal des Vierzylinder-Dieselmotors EA288 der Volkswagen AG, nimmt immer weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Freiburg hat den Hersteller nun wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… OM626, OM654 und OM642. Geschädigte Verbraucher sollten sich nicht scheuen, von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu fordern. Die Gerichte urteilen sehr verbraucherfreundlich …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das sind die typischen Gründe für eine erfolgreiche Betrugshaftungsklage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. Sie erhalten daher auf dem Wege der Betrugshaftungsklage regelmäßig hohen Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das versetzt die Volkswagen AG offensichtlich in Panik. Weshalb sonst hätte der Konzern …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn geschädigten Dieselkäufer im Abgasskandal rund um den VW-Skandalmotor EA189 wegen Verjährung kein Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht, können sie eine finanzielle Kompensation über …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… EA189) wussten. Trotz allem ist die Audi AG jedenfalls nicht per se vom Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Dieselabgasskandal freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. März 2021 (Az.: VI ZR 505/19 …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat einem geschädigten Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz zugesprochen. Bei seinem Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG dreimal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5- und Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist jeweils eine illegale …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) für Abgasmanipulationen an einem Wohnmobil vom Typ Roller team Zefiro 266TL Fiat Ducato 2 mit 150 PS zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das Landgericht Aachen hat ganz deutlich herausgestellt, dass die Software zur Erkennung des Prüfstandes und zur Optimierung des Stickoxidausstoßes auf dem Prüfstand eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt. Die schädigende Handlung …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 6. Damit wurde die Audi AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für Dieselmanipulationen bei einem Porsche-Fahrzeug verurteilt. Der verbaute Sechszylinder-Dieselmotor stammt aus dem Hause der Audi AG …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Inverkehrbringen erfülle den Tatbestand der vorsätzlichen und objektiv sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Das gleiche Landgericht hat auch in Oktober einen Beweisbeschluss im Dieselgate 1.0 getroffen und festgelegt …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ohne Update nicht zulassungsfähig ist, weil es den einschlägigen Abgasnormen nicht entspricht. Das hat letztlich auch zur Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB geführt. So schreibt das Gericht: Gemäß …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass es sich bei der vorliegenden Aufwärmstrategie um eine illegale Abschalteinrichtung handelt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Audi A7 Sportback 3.0 TDI Clean Diesel Quattro (Baujahr 2015) mit dem Dieselmotor EA897 …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist eine illegale Abschalteinrichtung …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… für kaufrechtliche Ansprüche auf Rückabwicklung. Ebenso weist das OLG Celle nochmals auf das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB im Dieselskandal hin. Das Oberlandesgericht Celle bringt mit einem Beschluss …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat die Audi AG wegen Abgasmanipulationen in einem Audi Q5 3.0 TDI Quattro mit einem Motor der Baureihe EA896 Gen2 (Abgasnorm Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Vor allem …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB erstritten. Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 13.01.2021, Az.: 5 U 145/20) revidierte zuletzt eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz (Urteil 09.01.2020, Az.: 16 O 11/19 …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus § 823 Abs. 2 BGB. Damit wäre Sittenwidrigkeit dabei nicht vorausgesetzt, sondern es würde für die geschädigten Dieselkäufer einfache Fahrlässigkeit genügen, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Das Landgericht Ravensburg sorgt derzeit …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Diese könnte sich im Sinne des geschädigten Verbrauchers mit Blick auf das mit „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA288“ überschriebene Dokument ergeben …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dieselmotor des Typs EA288 mitten im VW-Dieselskandal steht. Die Volkswagen AG als Herstellerin wird regelmäßig im Dieselgate 2.0 für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung verurteilt. Käufer müssen die massiven Wertverluste und möglicherweise …