2.534 Ergebnisse für Verfassung
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell rechtswidrig, sie sei jedoch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden, so dass nach § 46 VwVfG eine Aufhebung der Zurruhesetzung ausgeschlossen sei. Der Verfasser, Oberstleutnant d. R …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… sollten Sie vorsichtig sein. Zum einen kennen Sie nicht deren Verfasser, zum anderen sind diese nicht auf Ihre konkrete Situation zugeschnitten. Zahlen Sie auch nicht voreilig den geforderten Betrag! Die eingeforderten Beträge sind oft zu hoch. Sie setzen …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom 4.10.2010, Az. 1 OWi 57 Js 26159/10.) Der Verfasser des Beitrags, Rechtsanwalt Christian Demuth , verteidigt Menschen bei Problemen im Bereich des Verkehrsstraf- und Bußgeldrechts - bundesweit. Weitere Infos: www.cd-recht.de
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch den Angeklagten war jedoch nicht nachweisbar todesursächlich. Der Verfasser ist seit Jahren Mitglied des „Weißen Rings” und vertritt Opfer von Straftaten. Opfer können über einen Antrag beim „Weißen Ring” eine Kostenübernahme für …
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21.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… aus: „ Zudem haben organisatorische und technische Fehlentscheidungen und falsche Informationen zur Ist-Situation geführt. Diese wird von den Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft/Polizei, Anm. des Verfassers) bearbeitet. Unkorrektheiten …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussage kann nie ein Schuldeingeständnis sein! Der Verfasser, der über 15 Jahre an Erfahrungen in Disziplinarverfahren und im Wehrrecht verfügt und bundesweit Soldaten vertritt, kann bestätigen, dass ein frühzeitiges Geständnis vor Chef …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben einen Bußgeldbescheid und Fahrverbot erhalten? Der Verfasser kann aufgrund seiner Erfahrungen im Amtsgerichtsbezirk Augsburg jedem Betroffenen empfehlen, bereits nach Erhalt eines Anhörungsbogens einen im Verkehrsrecht …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Verurteilung nicht trugen. Der Verfasser des Berichts hat in einem anderen Fall einen Angeklagten verteidigt, dem vorgehalten wurde, dass er seine Freundin mit dem Gürtel eines Bademantels stranguliert habe, um diese zu vergewaltigen …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… qualifiziert geltend macht, wird sich die Verfolgungsbehörde oder das Gericht mit der Möglichkeit des Augenblicksversagens und somit der Widerlegung der Indizwirkung für die Verhängung eines Fahrverbots auseinandersetzen. Der Verfasser …
02.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie von der Behörde eine Ablehnung. In der Begründung hieß es, dass die Zusammenveranlagung durch den Gesetzgeber ausschließlich auf Ehegatten beschränkt sei. Dies verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen die Verfassung. Dem Gesetzgeber sei …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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25.11.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Die Verfassung schützt nämlich nur die Kenntnis der eigenen Abstammung und die Kenntnis, ob eine andere Person von einem selbst abstammt. Beides trifft in diesem Fall aber nicht zu, da die Frau ausdrücklich …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Verfahrens nach § 153a StPO wegen geringer Schuld ist grundsätzlich zu jeder Phase des Strafverfahrens noch möglich. Der Verfasser dieses Rechtstipps, Rechtsanwalt Christian Demuth , berät und vertritt Sie bei allen Fragen und Problemen …
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05.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… einer unterschiedlichen Beurteilung unterliegen. Nach Ansicht des Verfassers geht dies an der Praxis vorbei. Veterinäre: Entsprechend des Bundesverfassungsgerichts ist nicht jede Werbung, sondern lediglich berufswidrige Werbung unzulässig …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Bundesgerichtshof gab ihm schließlich Recht: die Wohnungsgesellschaft sei aufgrund der rechtlich einfachen Lage und ihrer alltäglichen Praxis selbst in der Lage, ein Kündigungsschreiben zu verfassen, selbst wenn sie über keine eigene Rechtsabteilung …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… geringwertige Sache bezieht (siehe auch Artikel des Verfassers vom 15.06.2010). Das BAG hatte hierbei entschieden, dass es zwar keine Geringfügigkeitsgrenze bei Straftaten bezüglich geringwertigen Gegenständen gäbe und daher jegliche Straftat …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch auf rechtswidrig erlangte Promillewerte stützen und damit auch gegen den von der Strafjustiz nicht belangten Verkehrsteilnehmer ein verwaltungsrechtliches Entziehungsverfahren durchführen. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… das von „Verfassungs wegen unverletzliche und nur auf Grund eines Gesetzes beschränkbare Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 und 2 GG)". Das Gericht führt wörtlich aus: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 bedarf …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die nicht betroffene Kraftfahrzeugart kümmern. Der eigentliche Führerschein muss nämlich zur Vollstreckung des Fahrverbotes in jedem Fall in amtliche Verwahrung gegeben werden. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist Experte für die persönliche …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.