2.535 Ergebnisse für Verfassung
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung außergerichtlich verlangt. Üblicherweise werden dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …
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16.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann eine schriftliche Patientenverfügung verfassen. In der Patientenverfügung wird im Voraus festgelegt ob und wie später behandelt werden soll, wenn eine Willensäußerung des Betroffenen nicht mehr möglich ist. Im Falle der Entscheidungsunfähigkeit …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden kann. Der Beitrag nimmt Bezug auf eine Pressmitteilung des DAV vom 28.08.2009: Der Verfasser dieses Beitrags, Rechtsanwalt Christian Demuth , Düsseldorf, ist regional und überregional nahezu ausschließlich auf dem Gebiet …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… anderer verletzt und nicht gegen die Verfassung oder das Sittengesetz verstößt“. Etwas so banales und alltägliches wie der Konsum von Alkohol ist selbstverständlich von dieser Freiheit auch erfasst. Dennoch hat in jüngster Zeit Alkohol …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden. Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung …
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18.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… private Unternehmen vom Markt drängt. Das Gutachten bestätigt die Verfassungs- und Wettbewerbswidrigkeit bestimmter staatlicher Publikationen und der VDZ fordert deshalb staatliche Unternehmen auf, ihre verlegerische Tätigkeit dahingehend …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf ein Urteil des KG Berlin vom 16.09.2005, Az. 1 Ss 340/05 (86/05) und eine Entscheidung des BayObLG vom 19.04.1996; Az.: 2 St RR 53/96. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , Düsseldorf, ist regional und überregional nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig.
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… geändert. ___________ Der Beitrag nimmt Bezug auf das Urteil des LG Potsdam vom 4.12.2008 (27 Ns 116/08). Der Verfasser, Christian Demuth , ist als Rechtsanwalt regional und überregional nahezu ausschließlich auf den Gebieten des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig.
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Unlängst berichtete der Verfasser an dieser Stelle über ein höchst praxisrelevantes und umstrittenes Urteil des LSG Sachsen vom 30.4.2008 (L 1 KR 103/07), mit welchem dieses in der Berufungsinstanz die sozialgerichtliche Zurückweisung …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… die betroffenen Vertragsärzte jedenfalls erheblich entlasten (siehe aber unten am Ende). Dass die benachteiligten Vertragsärzte im Einzugsbereich der Krankenhausambulanzen auch de lege lata sowie von Verfassungs wegen nicht schutzlos …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Fax: (+49) 06021 / 21324 Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und als solcher überwiegend im Bereich des Bußgeldrechts (v.a. Abwehr von Fahrverboten …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fakten zu verschaffen. Oft können dann die Vorwürfe sogar juristisch entkräftet werden, bevor die Sache vor Gericht kommt. Ist schon ein Strafbefehl erlassen worden, kann der Einspruch lohnen. ---------- Der Verfasser dieses Rechtstipps …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… in Niedersachsen von Eva-Maria Wehebrink "Land lässt Versorgungssituation außer Acht", in: Niedersächsisches Ärzteblatt, Heft 3/2009, S. 69 (KVN-Teil). Hierzu erlaubt sich der Verfasser, der seit einiger Zeit mit dem Thema befasst …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verfassungsrechtlich muss dem Volk durch die Wahlen das Recht gewährt werden, politische Entscheidungen mitzugestalten. Die Parteien, die nach der Verfassung das Recht haben, im Willensbildungsprozess mitzuwirken, haben sich somit im Interesse …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Polizeiwagens hatte. _____ Der Verfasser dieses Rechtstipps, Christian Demuth , ist Rechtsanwalt und Inhaber einer bundesweit tätigen Kanzlei für Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht mit Sitz in Düsseldorf.
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dort, wo dem Gutachter nur Fotos der Spuren zur Verfügung standen.
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Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist auf Verteidigungen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert und bundesweit tätig. Dieser Beitrag nimmt z.T. Bezug auf den Beitrag von H. Bürger in Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik, Ausgabe 12/08.
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fällen bei der Bußgeldstelle mit guter Erfolgsaussicht eine Einstellung des Verfahrens beantragen oder bei Gericht auf einen Freispruch plädieren.
Der Verfasser, Rechtsanwalt Demuth , ist auf die Verteidigung in Verkehrs- und Bußgeldsachen spezialisiert. Weitere Infos: http://www.cd-verkehrsrecht.de
Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… OWi) 779/07)
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Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist Inhaber einer speziell auf das Thema Bußgeld und Straftaten im Straßenverkehr ausgerichteten, regional und überregional tätigen Kanzlei mit Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sein. ______________ Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , berät und verteidigt Menschen, die mit dem Verkehrsrecht in Konflikt gekommen sind. Weitere Infos zum Thema "Unfallflucht": http://www.cd-recht.de und http://www.straffrei-mobil.de
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… mit der Gegenseite diese Kosten zu reduzieren.
Verfasser: Rechtsanwalt von Rüden
Kanzlei Sievers & von Rüden
Niebuhrstraße 70
10629 Berlin
Tel.: 030 - 547 103 70
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23.02.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 28.05.1993 (Az.: 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92) die Ansicht, dass " eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle...von Verfassungs wegen (Art. 1 I GG) nicht in Betracht " komme. Wegen der Unantastbarkeit …
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24.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sich der Arzt nicht hinreichend mit der bestehenden Depression der Patientin auseinandergesetzt. Er hätte sich vergewissern müssen, ob die Patientin wegen ihrer psychischen Verfassung überhaupt in der Lage war, die Operation …
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23.10.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… Die Problematik zeigt, wie wichtig es sein kann, schriftlich Verfügungen in der Form von Vorsorgedokumenten zu verfassen. Die eigenen individuellen Vorstellungen lassen sich umsetzen, indem a) eine Patientenverfügung, b) eine Vorsorgevollmacht …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… C 21.07, 3 C 34.07). Der Verfasser, Christian Demuth , ist Rechtsanwalt und auf Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht spezialisiert.