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28.04.2022
Was ist der Taschengeldparagraph? Kinder unter sieben Jahren sind laut den §§ 104 f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschäftsunfähig. Sie können keine wirksamen Verträge abschließen. Das bedeutet, dass sie streng genommen selbst nicht einmal …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat eine nicht-geimpfte Krankenschwester ihrem Arbeitgeber, einer Klinik, eine …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) kann ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Recht verweigern, wenn diese von einem gekündigten Arbeitnehmer verlangt, der vorgibt, …
27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine erneute Niederlage beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 14. April 2022 zur Zahlung von …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Post vom Insolvenzverwalter an den (alten) Geschäftsführer. Zahlen Sie 100.000 Euro, weil sie trotz Eintritts einer Insolvenzreife noch Zahlungen getätigt haben, die nicht mehr vorgenommen werden hätten dürfen. Was tun? Was kann man mit …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach mehr als 30 Jahren Berufserfahrung im Familienrecht habe ich eine Mediationsausbildung abgeschlossen, da die quälende Dauer von Gerichtsverfahren und die Unabsehbarkeit des Ergebnisses, insbesondere im Unterhaltsrecht, zu groß geworden …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun rutscht auch Suzuki in den Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat am 27. April 2022 Geschäftsräume des japanischen Autoherstellers im hessischen Bensheim durchsuchen lassen. Ermittelt wird wegen des Verdachts …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Ein nicht seltenes Szenario, am Monatsende wird der Arbeitnehmer zum Chef ins Büro gerufen und erhält unerwartet die Kündigung zum Ende des nächsten Monats. Einige Arbeitgeber verbinden die Kündigung noch mit dem „Angebot“, dass statt der …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die durch die Garantis begebenen Nachrangdarlehen berichtet und darüber, dass das OLG Dresden unserer Rechtsauffassung gefolgt ist. Dieses führte dazu, dass wir, für die von uns vertretenen Anleger, die …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat gemäß § 1 AGG das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
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24.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr Verbraucherschutz im Handel Ab dem 28. Mai 2022 gelten in verschiedener Hinsicht neue Regeln im Onlinebereich. Diese treffen insbesondere Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen. Letztere werden künftig gesetzlich …
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27.04.2022
Endlich ist es geschafft! Die Schule ist abgeschlossen, man hat das Abschlusszeugnis in der Tasche und einen Ausbildungsplatz ergattert. Bevor man als Auszubildender mit der Ausbildung beginnt, sollte man einiges beachten. Der ausbildende …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Heute widmen wir uns dem Anfang von allem. Nein nicht der Entstehung des Universums. Da das Arbeitsrecht bei uns im Fokus steht, geht es hier um die Begründung von Arbeitsverhältnissen. Oftmals werden vorschnell Arbeitsverträge …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Gemäß § 391 ZPO wird die Beeidigung von Zeugen durch das Prozessgericht angeordnet. Wenn das Prozessgericht ein spanisches ist, kann die Beeidigung aber nicht nach § 391 ZPO stattfinden. Da die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch für …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das OLG Frankfurt a.M. hat einem auf Malta ansässigen Betreiber eines Online-Casinos mit Beschluss vom 8. April 2022 empfohlen, die Berufung gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Gießen, rund 12.000 EUR an einen Spieler …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Einen Ehevertrag bei Eheschließung oder innerhalb der Ehe abzuschließen wurde bis vor kurzem noch als unromantisches Tabu betrachtet. Heute sehen aber immer mehr Paare so eine Vereinbarung als notwendige Absicherung. Ein Ehevertrag kann …
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27.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Gerade bei regelmäßigen Ausgaben wie Miete, Strom, Versicherungsbeiträgen, Telefon, Zeitungs-Abo oder Vereinsmitgliedschaften ist das Lastschriftverfahren die häufigste Zahlungsmethode. Hierbei läuft aber nicht immer alles glatt, sondern es …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im April 2021 gegen Covid-19 mit einem Vektorimpfstoff geimpft. Am nächsten Tag bestand leichte Temperatur. Acht Tage später stellte sich eine typische Migräne ein; es lagen Kopfschmerzen und Übelkeit vor. Zwei Tage …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Es ist ein erster Schritt für die geschädigten Anleger der Bonus.Gold GmbH. Ab sofort können sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden, nachdem das Amtsgericht Köln das Insolvenzverfahren über den Gold-Anbieter am 11. April 2022 …