4.974 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann durch den Arbeitgeber dann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer in derart grober Art und Weise gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, dass es dem Arbeitgeber …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ein kostenpflichtiges Abo abschließen. Dazu bietet die Flirtcafe GmbH ein Testabo für 10 Tage für nur 1,99 Euro an. Vielen Nutzern ist jedoch nicht bewusst, dass sich dieses günstige Testabo ohne rechtzeitige Kündigung automatisch …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… staatliche Kontrolle aus, um für die Anleger äußerst ungünstige und undurchsichtige Konditionen anzubieten. Kündigungsfristen von bis zu fünf Jahren erschweren den Ausstieg aus gefährlichen Verträgen. Damit dürfte die Verbraucherzentrale …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch bekannt als AGB – sind häufig verwendetes Mittel, um Verträge näher auszugestalten. AGB werden in der Regel für eine Vielzahl an Verträgen vorformuliert, um so Vertragsschlüsse zu vereinfachen. So …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… umfangreich besprochenen Widerrufsjoker, gibt es für Verträge ab dem 21.03.2016 eine weitere Möglichkeit. Neue Rechtslage bringt neue Fallstricke für die Banken Seit dem 21.03.2016 sieht § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB vor, der die Regelung …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Fehler vorliegen wie a) Nichtnennung des Darlehensvermittlers im Vertrag b) fehlerhafte Angabe des Erlöschens des Kündigungsrechts bei Nichtzahlung binnen zwei Wochen bei allen Arten der Kündigung c) frühzeitigem Widerruf der Restschuld …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Nun verlangte der neue Eigentümer vom Mieter, wie vertraglich vereinbart, die zu erbringende Sicherheitsleistung an ihn. Der Mieter war der Auffassung, dass er hierzu nicht verpflichtet sei. 2. Das Verfahren Als der neue Vermieter ihm …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
… des Prämiensparvertrages sollte allerdings unbedingt überprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich lediglich Kündigungen als rechtmäßig erachtet, wenn in den Verträgen die Prämienzahlung zu einer bestimmten Zeit, die bereits abgelaufen ist, festgelegt …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… date, flirtdate18, wow-date, million-date, NOW-date.de und viele mehr. Geschäftsführer ist Gerda Marquardt. Zahlreiche Betroffene haben sich bereits wegen unbewusst abgeschlossener Abo-Verträge an uns gewandt. Wie gerät man in einen Abovertrag …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… Ergänzend gelten ggf. sog. Kollektivvereinbarungen („accordi economici collettivi“), d. h., Tarifverträge zwischen den Verbänden von Unternehmern und Handelsvertretern. Sie enthalten Sonderregeln (insbesondere für Vertragsänderungen, Kündigung …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Wie komme ich aus dem Fitnessstudiovertrag? Wer einen Fitnessstudio-Vertrag abgeschlossen hat, zahlt nicht für die konkrete Inanspruchnahme der verschiedenen Angebote, sondern für die bloße Möglichkeit, in den Räumlichkeiten des Betreibers …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… unerlaubter Werbeanrufe (sog. Cold-Calls) Unternehmen, Freiberufler und sonstige Gewerbetreibende anruft. In diesem Telefonat wird vorgegaukelt, dass bereits ein kostenfreier Vertrag bestehe, der mangels Kündigung nunmehr kostenpflichtig geworden …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen Verträge insbesondere wegen 10jähriger Zuteilungsreife oder dem Erreichen der Ansparung in Höhe der vereinbarten Bausparsumme. So auch die Bausparkasse BHW im Fall …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… des Vorstandsvertrages gibt es in der Praxis sechs Möglichkeiten: Kündigung des Vertrages durch den Vorstand Kündigung des Vertrages durch die Gesellschaft einvernehmliche Aufhebung des Vertrages durch Vorstand und Gesellschaft automatische …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Von einer Kündigung eines geschlossenen Fondsanteils ist grundsätzlich abzuraten, zumindest sollten zuvor Informationen über ein etwaiges negatives Abfindungsguthaben eingeholt werden. Im schlimmsten Fall würde eine Kündigung des Fondsanteils …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship und den teuren Rechnungen. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine fristlose Kündigung durch den Vermieter herausstellen könnte. Demnach könnte ein Vermieter, nur weil der Mietendeckel in Kraft tritt, das Mietverhältnis fristlos kündigen, und zwar wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Ob …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sollten den Aktienumtausch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Denn ihnen steht z. B. ein Kündigungsrecht, ein Recht auf Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung und ggfls. ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch zu. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… belegt werden (z. B. durch einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag). In dieser Vertragsform ist eine Kündigung des Vertrags nicht erforderlich, da dieser mit Ablauf der gesetzlichen maximalen Laufzeit automatisch ausläuft. Wurde …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Der Vorteil, wenn "nur" eine Zielfindungsphase beauftragt wurde, liegt in § 650r BGB begründet: (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… des Arbeitsverhältnisses nehmen, muss dieser „abgegolten“ werden, also ausgezahlt werden, siehe § 7 Abs. 4 BUrlG. Dies gilt für jeden Fall der Beendigung, also Kündigung, Aufhebung oder Erreichen des Rentenalters. Nicht zu verwechseln …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
… ein Anstellungsvertrag zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft, in dem insbesondere auch die Vergütung des Geschäftsführers geregelt ist. Unter welchen Voraussetzungen dieser Vertrag beendet werden kann, hängt davon ab, ob …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rügefunktion). Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht …