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10.10.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Was sind Internetkostenfallen bzw. Abo-Fallen? Es sind durch dubiose Geschäftspraktiken herbeigeführte Verträge, die man nicht oder nicht in der Form wollte und zu denen man durch eine sog. Überrumpelungssituation zu einem Vertragsschluss …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Preisklauseln als Instrument zur intelligenten Vertragsgestaltung in der Lieferkette Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Ausweislich der einschlägigen Wirtschaftspresse müssen sich …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der italienische Autobauer Fiat hat die Dieselmotoren seines Kleintransporters Fiat Ducato über Jahre hinweg mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert. So konnten die Fahrzeuge auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die auf Seiten der Kreditinstitute höchst umstrittene Entscheidung des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19, in weiten Teilen bestätigt, BGH, Urteil vom 06.10.2021, Az.: XI ZR 234/20. Zunächst hat der BGH …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Kernpunkte der Entscheidung: 1. Verjährung Die wichtige Frage der …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Appell an VW alle Kunden in Europa gleichermaßen zu entschädigen Die EU-Kommission fordert VW zur Entschädigung aller Kunden in der EU auf. Bislang verhält sich VW taktisch. In manchen Ländern wie Deutschland und Italien hat er seine …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Klage gegen Online-Casino – Das ist zu beachten Die neuerliche Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 ermöglicht es vielen Online-Casinos ihre Angebote nun erstmals legal in Deutschland anzubieten. Zuvor waren Online-Casino …
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07.10.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.3.2017, XI ZR 508/15, entschieden, dass die in langjährigen Prämiensparverträgen üblicherweise verwendete Klausel betreffend die Änderung des variablen Zinssatzes unwirksam ist. Dem zufolge können …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Kunden der Sparkassen stehen hohen Nachzahlungen zu Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von den Sparkassen vorgenommenen Zinsanpassungen für Sparverträge unwirksam ist (Aktenzeichen - XI ZR 234/20). Sparer die einen …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vor allem in den 1990-er und 2000-er Jahren boten insbesondere Sparkassen sogenannte Prämiensparverträge an. Dabei handelt es sich um langfristige Sparverträge mit gleichbleibender Sparrate. Die Verzinsung erfolgte variabel zuzüglich einer …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofe vom 06.10.2021, Aktenzeichen XI ZR 234/20 zu den Prämiensparveträgen: In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Widerrufs von Verbraucherkreditverträgen (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20) kurz und verständlich: 1. Das Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
Thomas Cook Insolvenz: Staatshaftung - oder muss die ZURICH doch 100% zahlen? Das sagen die Gerichte
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bis zum 15.11.2020 konnte man sich sein verlorenes Geld von der Bundesrepublik Deutschland holen - sehr viele haben diese First jedoch nicht mitbekommen oder darauf vertraut, dass die Zahlung automatisch kommt, da man sich schließlich schon …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu den Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, die von zahlreichen Sparkassen verwendet wurden, gefällt. Erfreulicherweise hat er sich klar zugunsten der Sparer positioniert, welche nun in …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Ist auch Ihr Prämiensparvertrag von der Sparkasse unwirksam gekündigt oder über Jahre falsch verzinst worden? Zum Ärger vieler Sparer kündigten Sparkassen in der jüngeren Vergangenheit eine große Anzahl gut verzinster Prämiensparverträge …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Fokus des Wohnmobil-Dieselskandals steht aktuell der Autokonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinem Kastenwagen Fiat Ducato. Die Ducato-Dieselmotoren halten aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen die Abgasgrenzwerte nur auf dem …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Zusammenarbeit mit Content Creators kann für Marken eine erhebliche Marketinginvestition darstellen, die, abhängig von der Reichweite des Content Creators, in den fünf- bis sechsstelligen Bereich reichen kann. Daher genügt eine einfache …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erfolgsaussichten für Widerruf nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs besser denn je Viele Kreditverträge der Santander Bank enthalten fehlerhafte Vertragsinformationen Wurde Autokauf finanziert, kann Fahrzeug zurückgegeben werden …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Besitzer eines Audi mit manipuliertem 3-Liter-V6-Dieselmotor sollten jetzt auf Schadensersatz klagen, denn Ende des Jahres könnten die Ansprüche verjähren. Audi-Modelle mit dem Motor EA897 der Abgasnorm Euro 6 wurden bereits 2018 wegen des …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Materialpreiserhöhungen, Rohstoffknappheit, lange Lieferzeiten, kaum kalkulierbare Preisentwicklung „Pacta sunt servanda“, zu deutsch: Verträge sind einzuhalten. Diese bittere Wahrheit gilt für jeden, der einen Vertrag abgeschlossen hat. …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der EuGH hat erneut in einem als historisch zu bezeichnenden Urteil die Verbraucherechte gestärkt und die leichtere Widerrufbarkeit von Verbraucherkrediten, insbesondere Kfz-Finanzierungen bestätigt, auch noch Jahre nach Vertragsabschluss …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Streit mit Privater Krankenversicherung wegen höherer Arztrechnung Bisweilen kommt es zum Zwist zwischen Privatversicherten und ihrer Privaten Krankenversicherung , wenn die Arztrechnung zur Erstattung bei der Versicherung eingereicht wird …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Für den Verkauf von Tickets für Fußball-Spiele gelten oftmals besondere Geschäftsbedingungen der Ticketanbieter (z.B. „ATGB“ = „Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen“ genannt). In diesen Geschäftsbedingungen ist u.a. geregelt, wie bzw. ob …