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Unterwerfungsklausel grundsätzlich auch Titel für Käufer der Forderung
Unterwerfungsklausel grundsätzlich auch Titel für Käufer der Forderung
| 11.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen (Vollstreckungsunterwerfungserklärung) der Kreditnehmer …
Equitable Settlement AG fordert neues Geld von Aktionären
Equitable Settlement AG fordert neues Geld von Aktionären
| 10.06.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.06.2010 Auf der außerordentlichen Generalversammlung der Equitable Settlement AG („ES AG") am 11.05.2010 in Tägerwilen (Schweiz) teilte der neue Verwaltungsratspräsident, Herr Hans Peter Locher, den Aktionären mit, dass die ES …
OLG Nürnberg bestätigt Urteil des Landgerichts - Arglistige Täuschung der Gallinat-Bank
OLG Nürnberg bestätigt Urteil des Landgerichts - Arglistige Täuschung der Gallinat-Bank
| 09.06.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.04.2010 Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. …
Beschluss über Zuwendung einer Bareinlage unerheblich wenn tatsächlich Sacheinlage vorliegt
Beschluss über Zuwendung einer Bareinlage unerheblich wenn tatsächlich Sacheinlage vorliegt
| 09.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist zur Kapitalerhöhung eine Bareinlage und nachfolgend eine Sacheinlage beschlossen oder vereinbart worden, womit die Bareinalge zurückbezahlt wird, liegt eine (verdeckte) Sacheinlage vor. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 …
Falsche Unterrichtung zu bestehenden Risiken im Prospekt - Anleger wäre vermutlich nicht beigetreten
Falsche Unterrichtung zu bestehenden Risiken im Prospekt - Anleger wäre vermutlich nicht beigetreten
| 31.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 22.03.2010 klar: Wurde im Prospekt falsch über bestehende Risiken unterrichtet wird vermutet, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre. Dass für den …
Wie sicher ist angelegtes Geld im Fall einer Banken-Pleite?
Wie sicher ist angelegtes Geld im Fall einer Banken-Pleite?
| 28.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geld kann in verschiedenen Formen angelegt werden. Dann unterliegt es auch unterschiedlichen Risiken. Als Termin- oder Festgeld oder Sparguthaben bestehen keine Kursschwankungsrisiken. Aber als Guthaben auf dem Konto einer Bank ist das Geld …
Klagewelle gegen Allianz Lebensversicherung? Verbraucherzentrale Hamburg hält Verträge für unwirksam
Klagewelle gegen Allianz Lebensversicherung? Verbraucherzentrale Hamburg hält Verträge für unwirksam
| 27.05.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, München 25.05.2010 Wie die Süddeutsche Zeitung in Ihrer Wochenendausgabe vom 22./24.05 berichtete, hält nun auch die Verbraucherzentrale Hamburg Verträge der Allianz-Lebensversicherung für unwirksam. Die Allianz habe Kunden, die …
Das Zins-Swap Geschäft
Das Zins-Swap Geschäft
| 27.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Man findet es immer wieder: Das Zins- Swap Geschäft. Es stellt sich die Frage, ob hier eine attraktive Kombination von Darlehen und Absicherungsgeschäften, oder aber ein gefährlicher Mix aus Spekulation und Darlehensgeschäft vorliegt. …
Die Folgen einer nicht berichtigten oder  fehlenden Entsprechenserklärung
Die Folgen einer nicht berichtigten oder fehlenden Entsprechenserklärung
| 25.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei nicht berichtigter oder fehlender Entsprechenserklärung für die Entlastung der Organmitglieder: Kein Anfechtungsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder. Die Nichtabgabe der nach § 161 AktG vorgeschriebenen Entsprechenserklärung …
Kein WpHG keine Kick- Backs?
Kein WpHG keine Kick- Backs?
| 20.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kick backs - für den freien Anlageberater - sind keine aufklärungsbedürftigen Kick backs, soweit im Anlageprospekt oder im Rahmen sonstiger Anlegerinformationen Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus …
Falsch über den Vorgängerfonds berichtet?  Schadensersatz für den Anleger des Folge-Fonds?
Falsch über den Vorgängerfonds berichtet? Schadensersatz für den Anleger des Folge-Fonds?
| 19.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anlageinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Ein Anleger hatte geklagt, vor dem Landgericht wurde seiner …
Außerordentliche Generalversammlung der PM Equitable Settlement AG (ES AG)
Außerordentliche Generalversammlung der PM Equitable Settlement AG (ES AG)
| 18.05.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.05.2010. Auf der außerordentlichen Generalversammlung der Equitable Settlement AG („ES AG") am 11.05.2010 in Tägerwilen (Schweiz) teilte der neue Verwaltungsratspräsident, Herr Hans Peter Locher, den Aktionären mit, dass die ES …
CFDs: Das Differenzgeschäft als risikoreiches Finanzinstrument
CFDs: Das Differenzgeschäft als risikoreiches Finanzinstrument
| 18.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Finanzmarkt beschert den Anlegern immer neuere Formen für Investments. Weit abgeschlagen liegt das Sparbuch, der Bausparer, das Termin- und Festgeld. Dies, wenn der gewinnorientierte Anleger mehr als knapp 3 % Rendite erreichen will. …
Global View Riesenradfonds: Anlegern wird rasches Handeln empfohlen
Global View Riesenradfonds: Anlegern wird rasches Handeln empfohlen
| 17.05.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 10.05.2010 - Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist es fraglich, ob die Riesenräder, die die Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG errichten wollte, jemals gebaut werden. Auch …
Untauglich für die Altersvorsorge: Fondsanteile
Untauglich für die Altersvorsorge: Fondsanteile
| 17.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Erstaunlicher Weise hat sich in der Bevölkerung und bei manchem Gericht der Irrglaube manifestiert, dass ein Anteil an einem Immobilienfonds grundsätzlich etwas ist, was man einem Anleger zum Zweck der Altersvorsorgevermitteln kann. Dies …
SEB Immoinvest, Kanam Grundinvest, AXA Immoselect: Fondsanteile werden nicht mehr zurückgenommen
SEB Immoinvest, Kanam Grundinvest, AXA Immoselect: Fondsanteile werden nicht mehr zurückgenommen
| 14.05.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 10.05.2010 - Eine ganze Reihe von offenen Immobilienfonds wurden kurzfristig geschlossen, die Fondsgesellschaften nehmen keine Anteile mehr zurück. Gerne wurden offene Immobilienfonds als sichere und jederzeit verfügbare …
Zeritfiakte der Lehman Brothers und Bankenhaftung: Quo vadis?
Zeritfiakte der Lehman Brothers und Bankenhaftung: Quo vadis?
| 14.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die gerichtlichen Entscheidungen in den Rechtsfällen, in welchen Lehman-Zertifikate vermittelt wurden ist vielfältig. Das Amtsgericht Leipzig hatte bereits im November 2008 Anlegern im Rahmen einer Klage gegen Ihre Bank wegen …
Schadensersatz bzgl. Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG auch laut OLG Stuttgart
Schadensersatz bzgl. Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG auch laut OLG Stuttgart
| 11.05.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 16.04.2009 hatte das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der …
(Grob-) fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung bei kick back
(Grob-) fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung bei kick back
| 10.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte auf die Berufung der Bank hin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts aufgehoben, welches der Klage eines Anlegers stattgegeben hatte, der nicht über die Innenprovision unterrichtet wurde. …
T.K. Immobilien GmbH – Schadensersatzansprüche für Anleger werden geprüft
T.K. Immobilien GmbH – Schadensersatzansprüche für Anleger werden geprüft
| 07.05.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 18.03.2010 wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Potsdam zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.K. Immobilien GmbH aus Berlin bestellt. Die T. K. Immobilien GmbH - …
Provision vom Emittent oder Honorar vom Kunden? Guter Rat von der Bank muss etwas kosten!
Provision vom Emittent oder Honorar vom Kunden? Guter Rat von der Bank muss etwas kosten!
| 07.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Obligationen, Aktien, Zertifikate, Beteiligungen an Fonds, atypische Beteiligungen, Immobilien und schließlich Beteiligungen an Filmfonds oder auch CFD´s und Forexhandel, schließlich Derivate. Diese höchst spekulativen Produkte wurden …
Weiteres Urteil  gegen die Juragent AG für Anleger erstritten
Weiteres Urteil gegen die Juragent AG für Anleger erstritten
| 06.05.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …
Relative Auswirkung der Rechtsprechung des BGH bzgl. Pershing LLC. - Dänische Broker Saxo Bank
Relative Auswirkung der Rechtsprechung des BGH bzgl. Pershing LLC. - Dänische Broker Saxo Bank
| 06.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
Landgericht Düsseldorf kündigt Rechtsprechungsänderung in Sachen Pershing LLC. an
Landgericht Düsseldorf kündigt Rechtsprechungsänderung in Sachen Pershing LLC. an
| 05.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem unserer gegen die Brokergesellschaft Preshing LLC. Geführten Klageverfahren angekündigt die Rechtsprechung zu ändern. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor noch angekündigt die Klage unseres …