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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen XII ZB 231/18 entschieden, dass ein Kind keine zwei Mütter haben kann. Im konkreten Fall gebar eine Frau ein Kind. Die Frau lebt in einer lesbischen Beziehung. Aufgrund …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen IX ZB 67/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Telefax am Tag des Fristablaufes so einlegen muss, dass es vor 24 Uhr beim Gericht eingeht – sonst ist die Frist …
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Arbeitszeitbetrug ist eine ernste Angelegenheit. Dem Arbeitgeber können immense wirtschaftliche Schäden entstehen, die auf unentdeckte Störungen des Betriebsablaufs zurückzuführen sind. Wird der Vorwurf gegenüber Arbeitnehmern erhoben, …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Friseur es nicht hinnehmen muss, dass ein Firmenprofil auf Facebook geführt wird, ohne, dass das Friseurgeschäft das Profil angelegt hat, noch überhaupt Zugriff auf dieses Profil hat. …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass einer jungen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zusteht. Der heute 29-Jährigen war am 15. Februar 2016 von ihrem Exfreund aufgelauert worden, als sie …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.10.2018 zum Aktenzeichen 1 B 1594/18 entschieden, dass die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG bot von 2012 bis 2013 die Zeichnung von Genussrechten mit einer Verzinsung von 6,0 % p. a. an. Das Vorhaben der EEV AG bestand zum einen in der Projektierung eines Offshore-Windparks in der Nordsee …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: 24.10.2020: z wischenzeitlich sind uns weitere Abmahnung dieses Abmahnvereines vorgelegt worden! Mittlerweile erhebtder Verein eine Kostenpauschale in Höhe von 220,- EUR . Abgemahnt wurden unter anderem auch eine fehlende, …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 25.10.2018 zum Aktenzeichen 11 O 9597/16 , dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Süddeutschen Zeitung in Höhe von fast 80 Millionen Euro verlangen kann, weil diese in einem …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer häufiger werden Privat- und Geschäftskunden von Banken Opfer von Betrügern im Online-Banking. Plötzlich werden hohe Summen abgehoben oder an unbekannte Konten überwiesen, ohne dass man die Zugangsdaten verloren oder sein …
Abmahnung: Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Schroeder | Händlereigenschaft von Ebay-Verkäufern
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K., einer Internethändlerin, die unter anderem auf eBay aktiv Uhren, Uhrenersatzteile und Schmuck zum Kauf an private Endverbraucher anbietet. Der Vorwurf Einem anderen …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (Sitz: Halterner Strasse 32 in 45657 Recklinghausen) hat sich die Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder zum Ziel gemacht. Dabei geht er regelmäßig in Form von …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 501/14 entschieden, dass ein Bewerber nicht wegen seiner Religion oder dessen Nichtzugehörigkeit im Bewerbungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Aufforderung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist für die Anleger von Immobilienfonds, Schifffonds und Containerfonds äußerst unangenehm. Oft liegen diese Ausschüttungen bereits Jahre zurück. Der Fonds wird jetzt …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Nach eigenen Angaben, wie sie beispielsweise auf www.wettbewerbszentrale.de zu finden sind, bekämpft die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Bad Homburg den unlauteren Geschäftsverkehr – also jegliche …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit Vielen Arbeitnehmern ist nicht genau bewusst, wie sie sich im Falle einer Krankheit gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Erstaunlich ist jedoch auch, dass wir häufig ebenfalls …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VG 27 L 364.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf. Die BILD-Zeitung veranstaltet und verbreitet seit …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteilen vom 22. Oktober 2018 zu den AKtenzeichen 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW entschieden, dass die Hitler-Glocke in Herxheim am Berg weiterläuten darf. Der klagende Mann, deutscher …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (Hohenzollernring 12, 50672 Köln) findet man umfangreiche Informationen unter www.vgu-koeln.de . Als Verfechter von Fairness im Wettbewerb macht der Verein nicht …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Deutsche Konsumentenbund e.V. (Arheilger Weg 11, 64380 Roßdorf) mahnt häufig unlautere Geschäftspraktiken im Konsumbereich ab. Unter https://www.konsumentenbund.de/ informiert er umfassend über seine Tätigkeit. Der Vorwurf …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Arbeiten trotz Krankschreibung – Welche Konsequenzen erwarten mich? Egal ob aus Pflichtgefühl oder weil sich der gesundheitliche Zustand bereits verbessert hat: Arbeitnehmer stellen sich oftmals die Frage, ob sie ihre Arbeit wieder …