458 Ergebnisse
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 7119/19) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen PKW bei der Sixt Leasing SE mit einem sogenannten Kilometerleasing geleast hatte, auch nach über einem Jahr und …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Bonn mit dem Az. 2 O 219/19 zum Widerruf eines Autokredits mit der DSL Bank (Postbank), konnte ein für den Verbraucher sehr vorteilhafter Vergleich erzielt …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Immer wieder melden sich Anleger, die mit der Multi-Invest verschiedene langfristige Sparpläne geschlossen haben und die sich aus den Verträgen lösen wollen, bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht aus Bad …
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21.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Voraussetzungen für Kündigungsschutz sind: (1) 6-monatiges Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (2) im Betrieb sind mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt (bis 20 …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat, fragen sich viele Geschädigte, die sich nicht bei der Musterfeststellungklage …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 am 25.05.2020, VI ZR 252/19 sind für den …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Da heute viele Kinder mit dem neuen Lebenspartner oder Ehepartner des leiblichen Elternteils aufwachsen (sogenannte „Patchwork-Familie“), stellt sich die Frage, ob und welches Erbrecht die Kinder haben. Im Erbrecht ist zusätzlich immer auch …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Das Wichtigste: Sie müssen keine Gutscheine bzw. Umbuchung akzeptieren. Die Rückzahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Leisten Sie zunächst keine weiteren Anzahlungen; fragen Sie bei der Fluggesellschaft bzw. dem Reiseveranstalter …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Euphorie ist verflogen Die Euphorie ist weg. Die leider von Beginn an bei realistischer Betrachtung völlig überzogenen Anpreisungen einzelner Kanzleien haben sich seit BGH XI ZR 581/18 für Immobiliardarlehen zerschlagen. Viele in …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Für finanzielle Schäden wie Umsatzeinbußen und fortlaufende Kosten aufgrund einer Betriebsschließung sind viele Betriebe durch sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) abgesichert. Die aktuelle Regulierungspraxis der Versicherer sorgt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der sogenannte Widderufsjoker EUGH gilt auch für Immobilien- und
Baufinanzierungsverträge sowie Leasingverträge. Sind Sie davon betroffen? Wir
prüfen dies gerne für Sie! Nicht nur die Autobanken sind von dem EUGH-Urteil vom …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung lässt Haftung von VW erkennen In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag im Verfahren VI ZR 252/19, in dem der BGH sich erstmals mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals (hier Motoren des …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Generalanwältin positioniert sich klar gegen Hersteller Mit Ihrem Schlussantrag vom 30.04.2020 hat die Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-693/18 klar gemacht, dass die Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a) EG-VO 715/2007 eng …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Frist für Vergleich auf den 30.04.2020 verlängert Etwas überraschend hat Volkswagen die Frist für den ausgehandelten Vergleich mit dem vzbv verlängert. Daher können Geschädigte, die die zwischen VW und dem vzbv ausgehandelten Kriterien …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Üblicherweise sind Grundstücke in Deutschland so angelegt, dass sie einen Zugang zur Straße haben. Dies entspricht auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, etwa solchen des Baugesetzbuches. Es kann aber vorkommen, dass ein Grundstück - …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Darlehensraten zumindest für drei Monate auszusetzen. Hierzu heißt es in der gesetzlichen Regelung, dass „… Darlehensraten für drei Monate gestundet werden …“. …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Hunderttausende bieten VW Vergleich an Nach Presseberichterstattungen findet das Vergleichsangebot, mit dem Volkswagen versucht, die Ansprüche hunderttausender Geschädigter zu erledigen, offenbar regen Zulauf. Mehr als 200.000 Geschädigte …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Frist für Vergleich endet am 20.04.2020 Am 20.04.2020 endet die Frist für den Vergleich für die Geschädigten, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben und die die zwischen dem vzbv und Volkswagen vereinbarten Kriterien für …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Seit Veröffentlichung des EuGH-Urteils C-66/19 fragen zahlreiche Verbraucher bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht, nach den Möglichkeiten eines Widerrufs an. Realistische Beurteilung notwendig Während zahlreiche Medien und …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wegfall der Maklerprovision bei fehlender Kausalität seiner Tätigkeit – Beispiele Der Makler ist fester Bestandteil des Immobilienmarktes. Wann jedoch ist sein Provisionsanspruch berechtigt und gibt es Ausnahmen? Ein Immobilienmakler hat …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat die Unternehmen in der ganzen Welt fest im Griff. Die meisten Regierungen haben Verordnungen erlassen die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Während in Deutschland nur teilweise …