416 Ergebnisse
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine Trennung ist zunächst eine große emotionale Belastung. Aber auch rechtlich können sich dadurch – sowohl für verheiratete als auch nicht verheiratete Paare – viele Fragen ergeben. Ich versuche Ihnen in Form von Checklisten einen kleinen …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Corona-Krise für Gewerbemieter – besteht die Mietzahlungspflicht weiterhin? Eine vordergründige wichtige Frage, die sich nicht nur privaten Mietern, sondern vor allem auch Gewerbemietern aktuell stellt, ist die Frage der …
Maklerprovision ohne Kaufvertragsabschluss? Broker's commission without a purchase contract? GER/ENG
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Es geht um die Frage der Fälligkeit und Wirksamkeit von geforderter Maklerprovision eines deutschen Paares in Österreich. Die Ratsuchenden haben ein Immobilienkaufangebot über ca. 400.000 € für ein Haus in Österreich unterzeichnet. Das …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Auskunft hinsichtlich seiner in Kroatien lebenden Tante, die von seiner Mutter (in Deutschland lebend) 2010 damit beauftragt wurde, die Ferienpension der Mutter zu verwalten. Um Rechtsgeschäfte im Namen der …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende wendet sich an seine Anwältin aufgrund eines Vorfalls in Spanien im Juli 2019, wonach er in Konflikt mit der Zivilgarde gekommen ist. Er schilderte, von einem Spanier angegriffen worden zu sein, wodurch die Zivilgarde direkt …
Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
§ 99 StGB bestraft die „einfache“ nachrichtendienstliche Tätigkeit ohne Beschränkung auf Staatsgeheimnisse im Inland. Aber auch im Ausland begangene Taten werden wegen ihres besonderen Inlandsbezug bestraft. Dies sind die klassischen …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Auskunft des Anliegens, ob sowohl der Gesundheitsminister und die Medien als auch das Robert-Koch-Institut zur wahrheitsgemäßen Aufklärung über die aktuelle Situation verpflichtet werden können. Der Mandant hielt …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schon jetzt handeln, bevor die "Staatshilfen" kommen Was tun, wenn als Fotograf Aufträge ausbleiben? Wenn Boutiquenbesitzer, Coaches und Caterer kein Geld mehr verdienen, weil die Corona-Pandemie das öffentliche Leben lahmlegt und die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
EuGH Urt. v. 26.03.2020 – Az.: C-66/19 Vorlagebeschluss LG Saarbrücken v. 17.01.2019 – Az.: 1 O 164/19 OLG Stuttgart Beschluss v. 04.02.2019 – Az.: 6 U 88/18 BGH Beschlüsse v. 04.02.2020 – Az.: XI ZR 175/19; 02.04.2019 – Az.: XI ZR 488/17 …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ein lettisches Gericht hat bereits Mitte Februar ein Insolvenzverfahren für einen Unternehmer aus Westdeutschland eröffnet. Schulden aus Kredit waren erdrückend Der Unternehmer hatte sich an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB gewandt, …
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29.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Verwandter oder Familienangehöriger wurde im Ausland verhaftet? Oder stehen Sie selbst im Konflikt mit Strafverfolgungsbehörden außer Landes? Wer verhaftet wird, genießt hierzulande gewisse Rechte – unter anderem darf man nur mit …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kurzarbeit und Voraussetzungen für Arbeitgeber Die Definition der Kurzarbeit ist, dass Mitarbeiter vorübergehend weniger arbeiten und im Gegenzug ein entsprechend der geringeren Arbeitszeit reduziertes Entgelt erhalten, den sogenannten …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie hoch ist der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld? Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 60 % des letzten Nettoeinkommens bzw. 67 % (wenn 1 oder mehrere Kinder im Haushalt leben). Wie verhält es sich, wenn eine Krankschreibung …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Nach der bisherigen Rechtslage war es nicht verheirateten Partnern nicht möglich, das leibliche Kind des eigenen Partners zu adoptieren. Zwar war und ist die Adoption durch eine Einzelperson prinzipiell möglich, damit würden jedoch alle …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als Reaktion auf die zunehmende Technisierung und Digitalisierung des persönlichen Lebens reformierte der Gesetzgeber den § 201a StGB im Jahre 2015. Hierunter wird bestraft, wer den höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Anmietung eines Hauses in Nevada/Kalifornien für einen Aufenthalt von 89 Tagen (die ESTA-Aufenthaltsdauer soll hierbei eingehalten werden). Es stellt sich für diesen nun die Frage, ob dieser und gegebenenfalls …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine US-amerikanische NPO plant eine Veranstaltung in Deutschland durchzuführen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird per Haftungsbeschränkung (Haftungsauschluss sowie Einverständniserklärung) festgelegt, dass für diese Veranstaltung …
Einreichung des Scheidungsantrags – Deutschland oder USA? Filing for divorce in Germany or the U.S.?
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelt es sich bei dem Ratsuchenden um einen deutschen Staatsbürger, der mehrere Jahre in den USA gelebt hat und dort seine Frau, ebenfalls deutsche Staatsangehörige, in Las Vegas geheiratet hat. Die Ehe wurde …
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15.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelt es sich um eine Ratsuchende, die ein gemeinsames Kind mit ihrem mittlerweile in den USA lebenden Expartner hat, der für diese jedoch keinen Kindesunterhalt zahlt. Ebenso klage dessen Vermieter gegen ihn, da er die Miete …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Identitätsdiebstahl in den USA – Wie vorgehen? Den Auskunftssuchenden beschäftigt seit einigen Monaten das Problem von Identitätsdiebstahl bzgl. seiner Registrierung einer Internet-Domain in den USA. Als gewerblicher Anbieter verwaltet …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Auskunftssuchende begehrt den Import eines Abzuges für ein in den USA zugelassenes Sportgewehr. In den USA ist es für Privatpersonen verboten, Waffenteile aller Art zu exportieren. Der Import in Deutschland ist jedoch legal, da hier ein …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelt es sich um einen Auskunftssuchenden, der regelmäßig für mehrere Monate im Jahr in die USA reist, da unter anderem auch seine Partnerin dort lebt. Da dieser im Marketing tätig ist, kann dieser als Selbstständiger von …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um eine deutsche Staatsbürgerin, die seit 1996 in den USA lebt. Sie ist mit einem US-Amerikaner verheiratet und hat mit ihm eine gemeinsame 1-jährige Tochter. Sie ist im Besitz der Green-Card und …
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04.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ausländische Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren Der Versorgungsausgleich beschränkt sich nicht nur auf die im Inland erworbenen ehezeitlichen Anrechte, sondern erstreckt sich auch auf die ausländischen Anrechte. Die ausländischen …