360 Ergebnisse
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Düsseldorfer Tabelle gibt seit über 50 Jahren Richtwerte zur Bemessung des Kindesunterhalts. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, stellt aber eine allgemeine Richtlinie dar, die in der Regel von den Familiengerichten bei der …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Grundstücke verschenken Eltern häufig schon zu Lebzeiten an die Kinder. Mit der Schenkung verbinden sie häufig bestimmte Vorstellungen und Ansprüche. Gibt es Streit zwischen Eltern und Kind, kommt es vor, dass die Schenkung rückgängig …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Minderjährige Kinder haben gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser Pflicht können sich die Eltern nicht dadurch entziehen, dass sie erwerbslos sind und sich nicht um eine Arbeit bemühen. In solchen Fällen kann das …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Bedeutung und Zweck einer Jugendamtsurkunde Minderjährige Unterhaltsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Titulierung, also die vollstreckbare Festschreibung ihres Unterhaltsanspruchs. Eine Jugendamtsurkunde stellt ein …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Berliner Testament bei unverheirateten Paaren? Gleich vorweg: Die Überschrift ist irreführend, gibt es die Möglichkeit eines Berliner Testaments unter Lebensgefährten doch gar nicht. Demgemäß handelt dieser Beitrag von einem erbrechtlichen …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Eine rechtliche Möglichkeit, die zum 01.01.2015 erhöhten Selbstbehaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle etwas „abzufedern“, besteht nach neuerer Rechtsprechung darin, den Selbstbehalt in Einzelfällen wieder abzusenken. Für …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Tilman Schneider
Wer trifft eigentlich für mich Entscheidungen, wenn ich infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder durch Nachlassen meiner geistigen Kräfte nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst regeln zu können? Viel zu oft …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
In Patchworkfamilien, in welchen ein Partner oder beide Partner Kinder aus einer früheren Beziehung oder Ehe mit in die neue Partnerschaft/Ehe bringen, stellen sich oft Fragen bei der Ausübung des Sorgerechts für die „Stiefkinder“. Vor …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Das Bundeskabinett hat am 25.3.2015 beschlossen, dass der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld rückwirkend ab dem 01.01.2015 angehoben werden. Der Kinderzuschlag wird dann zum 01.07.2016 angehoben. Konkret …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
Auch nach der Scheidung der Ehe der Eltern verbleibt es im Normalfall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für minderjährige eheliche Kinder. Nachdem die Elternteile nach der Scheidung ihrer Ehe jedoch ihre eigenen Wege gehen wollen, kann …
09.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche …
06.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die beiden minderjährigen Kinder nehmen ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von ihren Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe. Den beiden Kindern steht …
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05.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Zahnarzt und die Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig, schlossen kurz vor der Heirat 1994 noch einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich für den Fall der …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Es geht um die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB. Erleben Kinder schwere dauerhafte Spannungen zwischen den Erwachsenen und die Störung der …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Zum 01.01.2015 wurden die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Unter Selbstbehalt versteht man die Grenze der Leistungsfähigkeit, es ist also der Betrag, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller …
19.01.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem …
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09.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13 , hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2015 erneut geändert. Zwar sind die Einkommensstufen und die Kindesunterhaltssätze zunächst unverändert geblieben, erhöht zum 01.01.2015 wurde jedoch der so genannte Selbstbehalt. Hierbei handelt …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Schwiegereltern schenkten ihr Grundeigentum unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. In einem solchen Fall kann das Scheitern …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Oft stellt sich im Nachhinein heraus, dass zu viel Kindesunterhalt oder auch Trennungsunterhalt für die Vergangenheit bezahlt worden ist. Dies beruht beispielsweise darauf, dass die Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltssätze selbst (ohne …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat den Scheidungsantrag eines Ehegatten trotz Getrenntleben von drei Jahren und Eintritt der Zerrüttungsvermutung zurückgewiesen, weil die sich aus einer Scheidung ergebenen Nachteile für den pflegebedürftigen …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss vom 16.12.2013 im Detail mit den Rechtsfragen beschäftigt, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Unterhaltszahlungen auftreten können. Dabei gilt zunächst, dass eine Wahl …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und …
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06.10.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit …