360 Ergebnisse
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24.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Fall Der 17-jährige Junge wollte seinen Führerschein machen. Die geschiedenen Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, waren hierüber geteilter Meinung. Während die Mutter zustimmte, lehnte der Vater ab mit der Begründung, der Sohn …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei Trennungen und Scheidungen wird erfahrungsgemäß um vieles gestritten: Das Haus, der Unterhalt, die Kinder, das Konto und, und, und… Es kommt sogar vor, dass um Tiere gestritten wird. So hatte sich das Amtsgericht München mit einem …
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10.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die getrennt lebende Ehefrau hatte einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt. Sie wollte vor Gericht erreichen, dass ihr der Schadensfreiheitsrabatt der Kfz-Versicherung, die ihr Mann abgeschlossen hatte, übertragen würde. Sie …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei einer Scheidung ist auch daran zu denken, wie es mit den Versicherungen weiter geht. Das Landgericht Coburg hatte über die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes zu entscheiden. Die …
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod eines der beiden Partner geschlossen wird und von der man daher vermutet, sie sei nur geschlossen worden, um nach dem Tod den überlebenden Partner durch die …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das VG Freiburg musste in einem Eilverfahren ( 4 K 3/14, Beschluss vom 23.1.2014 )prüfen, ob ein Ägypter nach Trennung von der deutschen Frau und den deutschen Kindern wieder nach Ägypten ausreisen muss. Mutter und Kinder sind in die …
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09.01.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute hatten von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung erhalten, damit sie gemeinsam ein Haus mit Grundstück erwerben konnten. Seinen Anteil eines Darlehens zahlte der Ex-Ehemann an die Kläger zurück. Über die Rückgabe weiterer …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn sich Ehegatten trennen und getrennt leben, so hat dies ab diesem Zeitpunkt rechtliche Auswirkungen insbesondere auf den Unterhalt, das Sorgerecht, das Vermögen, die Haushaltsgegenstände sowie gemeinsame Schulden. Auch gibt es …
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23.10.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Urteil vom 16.10.2013 , Az. 12 ZB 277/12 , entschied der BGH , dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
In keinem Rechtsgebiet würden die Parteien auf die Idee kommen, gemeinsam einen Anwalt zu nehmen oder zu einem Anwalt zu gehen, wenn es etwas gerichtlich zu klären gibt wie Ansprüche aus einem Kaufvertrag, bei einer Kündigung, einem …
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26.09.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11 , hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nachdem das „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" am 19.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, ist es nun am 19.05.2013 in Kraft getreten. Die Änderung: Dem (nicht mit dem anderen Elternteil …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Trennung und gegebenenfalls anstehende Scheidung ist ein großer Einschnitt und es stellen sich viele Fragen, was alles auf einen zukommt und vor allem, wie ein Scheidungsverfahren abläuft und was dabei zu beachten ist. Dieser Artikel …
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06.05.2013
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums. Sie ist jedenfalls dann keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB, solange nicht …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Der leibliche Vater hatte bislang kaum eine Möglichkeit, einen Umgang mit seinem leiblichen Kind zu haben, wenn er nicht auch der rechtliche Vater war. Hintergrund ist der, dass stets der Ehemann als rechtlicher Vater gilt, selbst dann, …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass alle wichtigen Entscheidungen über das Kind und die …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Gemäß § 1684 BGB hat jedes Kind ein Recht auf dem Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und auch - was kaum einer weiß - verpflichtet. Daraus lässt sich bereits ablesen, dass das …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Oft reicht der laufende Kindesunterhalt nicht aus, um sämtliche Kosten zu decken. Weitere, über den laufenden Unterhalt hinausgehende anfallende Kosten für die Kinder können unter Umständen (anteilig) von dem Unterhaltsverpflichteten …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Einführung Eltern sind ihren Kindern gegenüber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, dies ergibt sich aus § 1601 BGB. Besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (bis 18 Jahre), so regelt § 1606 II Satz 2 BGB …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum Jahresanfang 2013 ist die Düsseldorfer Tabelle, welche eine Richtlinie für den unterhaltsrechtlichen monatlichen Unterhaltsbedarf ausweist, geändert worden. An der Tabelle selbst, den so genannten Einkommensstufen (Nettoeinkommen des …