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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
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07.07.2016
von Schäfer & Bremer
Die im Regelfall jährliche Wohnungseigentümerversammlung ist manchem Miteigentümer lästig. Wer eine Wohnung als Investition erworben hat, wohnt eventuell selbst weit entfernt und ist nur an dem regelmäßigen Mieteingang interessiert. Wer …
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27.04.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der BGH hat eine wichtige Klarstellung im Hinblick auf die Vereinbarung von Betriebskosten getroffen. Im Mietvertrag aus 2007 war geregelt, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leistet, über die dann abzurechnen ist. …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.12.2015 wurde klargestellt, dass Mieter – im Fall einer landesgesetzlich (LandesBauO) vorgesehenen Pflicht zur Installation von Rauchmeldern – die Anbringung derselben in …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurde klargestellt, dass – unabhängig von der im Einzelfall getroffenen mietvertraglichen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter – stets die tatsächliche Wohnfläche maßgebend ist. Dabei spielt es …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer dem Vermieter Geld schuldet riskiert die Kündigung - dieser Grundsatz passt - aber nicht immer! Schulden beim Vermieter führen in den meisten Fällen zu einer Kündigung, aber nicht immer muss der Mieter anschließend auf der Straße …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Aufgrund der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV), welche am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist und bis dahin geltende EnEV 2009 ablöst, war eine Überarbeitung meines früheren Artikels zum Energieausweis notwendig. Der nachstehende …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele mehrstöckige Mietshäuser besitzen einen Aufzug. Dennoch ist vielen Mietern nicht bewusst, dass diese die Kosten des Aufzugs anteilig tragen. Der Vermieter steht in der Pflicht, die Nutzung des Aufzugs rund um die Uhr zu gewährleisten, …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es ist heute gängige Praxis, dass vor Abschluss eines Mietvertrags vom Vermieter eine Selbstauskunft des Mieters verlangt wird. Oftmals wird diese nicht näher überprüft. Wer hierbei jedoch meint, deshalb die wirtschaftlichen Sachverhalte …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Zum 1. November 2015 treten Neuregelungen in Kraft, die Sie als Vermieter kennen sollten. Nachdem vor 10 Jahren die Vermieterbescheinigung zunächst abgeschafft wurde, ist sie nun ab November 2015 wieder auszustellen. Vermieter werden …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Gemeinschaft einen Kredit i.H.v. 1,3 Millionen Euro aufnehmen wollte, um die Fassade des Gebäudes zu sanieren. Eine Wohnungseigentümerin klagte dagegen, da sie der …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie heute über die ab November 2015 wieder eingeführte Pflicht, als Vermieter, den Ein- und Auszug eines Mieters schriftlich zu bestätigen. Grundlage ist ein neues und einheitliches Meldegesetz in allen …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit einer viel beachteten Entscheidung (BGH-Urteil v. 27.05.2015 – AZ: XII ZR 66/13) Klarheit geschaffen in einem Bereich, der „eigentlich“ schon seit 1960 geklärt war. Der Sachverhalt findet sich in der Praxis immer mal wieder …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mieter muss Rauchmelder dulden… … und zwar auch, wenn er bereits eigene Rauchmelder installiert hat und der Vermieter „seine“ installieren möchte, wofür auch noch periodisch anfallende Wartungsgebühren entstehen. Die Mieterinnen in den …
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31.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Rauchmelder müssen nach gesetzlicher Vorgabe mittlerweile in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grundlage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes. Nach der …
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05.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer als Mieter einen Haustürschlüssel verliert, der zu einer teuren Schließanlage gehört, wird spätestens zum Ende des Mietverhältnisses mit der Frage konfrontiert, wer für die Kosten einer Ersatzbeschaffung des Schlüssels aufkommt. In …
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17.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat es vielleicht schon einmal erlebt. Es gibt Nachbarn, die einem am Familienleben mehr Teil haben lassen, als erwünscht. Das Landgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 06.02.2015 …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2015 – AZ: VIII ZR 21/13 wieder einmal Recht hinsichtlich Schönheitsreparaturen gesprochen. Im entschiedenen Fall waren unter § 10 Ziff. 4 und 5 des Mietvertrages zum einen Malerarbeiten und zum anderen …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Abermals haben die Richter in Karlsruhe die Rechte der Mieter gegenüber den Vermietern gestärkt. Ansatzpunkt war hierbei abermals das heikle und streitträchtige Thema der Schönheitsreparaturen. Haben die Karlsruher Richter in der …
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19.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14 von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Abstand genommen. Nach seiner früheren Rechtsprechung durften Vermieter auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter oder Pächter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können. Der …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wille des Gesetzgebers kontra Lückensuche der Makler – Ein Sachstandbericht! Maklergebühren muss bald der Vermieter der auf Mietersuche ist selber tragen! … oder doch nicht? So jedenfalls sieht es der vorliegende Gesetzesentwurf des …