337 Ergebnisse
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Unternehmen und deren Organe sind nicht nur verpflichtet, Rechtsverstößen in Unternehmen nachzugehen. Sie müssen bei Verdachtsmomenten auch möglichen Verstößen nachgehen und aufklären. Derartige Pflichten können sich ergeben aus: konkrete …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage kommt in der Praxis immer wieder vor: „Kann ich meiner/m in meinem Unternehmen geringfügig Beschäftigten Ehepartner/in einen Dienstwagen zur Verfügung stellen“? Vor wenigen Monaten hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine klare Antwort …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 541/15) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben sowohl die Mütter als auch die Väter einen rechtlichen Anspruch auf die Elternzeit, die mit der Geburt ihres Kindes beginnt und mit dem dritten Geburtstag ihres Kindes endet. Dabei …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im „Homeoffice“ zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Götz Philipp
Befristete Teilzeit ab 1. Januar 2019 Das Gesetz stärkt die Rechte von (künftigen) Teilzeitkräften und normiert darüber hinaus einen Anspruch nicht nur auf Arbeitszeitverringerung, sondern auch auf Arbeitszeiterhöhung. Einige gesetzliche …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Der Fußball beschäftigt längst nicht nur viele Fans, sondern auch immer wieder die Arbeitsgerichte. Profifußballer sind – trotz teilweiser extrem hoher Bezahlung – grundsätzlich angestellte Arbeitnehmer der Vereine. Allerdings schließen die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Fallen bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten sehr oft sog. Ausschlussklauseln, die vorsehen, dass Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Anderenfalls sind die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangsfall Zwei Ehefrauen verstorbener Ehemänner klagten im Jahr 2016, jeweils als alleinige Erbinnen, gegen deren vormalige Arbeitgeber auf finanzielle Vergütung für zum Todeszeitpunkt noch bestehende Urlaubsansprüche. Die Arbeitgeber …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Immer wieder gibt es Streit darüber, ob Reisezeit auch gleichzusetzen ist mit Arbeitszeit? Wird die Reisezeit vergütet? Muss ich bei meinen Pausenzeiten die Reisezeit berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2018 (Aktenzeichen …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 (3 AZR 400/17) wieder einmal eine Entscheidung zum Thema der Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersabstand zwischen den Eheleuten zu entscheiden. Die Klägerin des zugrundeliegenden Falls ist …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
In Arbeitsverträgen finden sich üblicherweise sog. Ausschluss- und Verfallklauseln. Das sind Klauseln, die sowohl für den Arbeitnehmer, wie aber auch für den Arbeitgeber eine viel kürzere „Verjährung“ von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Spätestens zum 31.03.2019 verfallen Arbeitnehmern wieder ihre noch nicht genommenen Urlaubstage aus 2018 – so war es bisher! Wie der EuGH am 06.11.2018 in der Sache „Kreuziger“ entschieden hat, verfallen Urlaubsansprüche nicht automatisch …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Nach dem seit 01.01.2019 geltenden Brückenteilzeitgesetz ist es jetzt auch möglich, für eine vorübergehende Zeit in Teilzeit zu arbeiten. Der Rechtsanspruch sieht vor, dass Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern, die …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bisher war es ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nach einem Zeitraum von drei Jahren trotz einer Vorbeschäftigung eine sachgrundlose Befristung des Vertrages möglich sei. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Tätigkeitsmerkmale Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst richtet sich, so schreibt es der Tarifvertrag vor (z. B. TVöD), nach den sog. Tätigkeitsmerkmalen. Für den Angestellten im öffentlichen Dienst ist nicht recht verständlich, was …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Arbeitsvertrag und Tarifvertrag (z. B. TVöD) Die richtige Eingruppierung und ein Anspruch auf eine Höhergruppierung ergeben sich aus dem Tarifvertrag und meist der dazugehörigen Anlage, z. B. Anlage 1a. Im Arbeitsvertrag des öffentlichen …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Der richtige Zeitpunkt für Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung, in Bezug auf die mögliche zivilrechtliche Haftung eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds tätig zu werden, liegt vor, „sobald man das erste Mal daran denkt“. …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Hohe Hürden für den Arbeitgeber bei einer auf unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen gestützten betriebsbedingten Kündigung Wie allgemein bekannt, sind die seitens des Arbeitgebers zu erfüllenden Voraussetzungen für den Nachweis einer …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Aus dem Leben eines Juristen – Arbeitsrecht Regelmäßig hat der Arbeitnehmer den Erholungsurlaub für das anschließende Jahr bereits im Vorjahr beantragt. Vor allem wenn schulpflichtige Kinder vorhanden sind, bedarf es einer langfristigen …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Vorab ist festzuhalten, dass Vorstandsmitglieder keine Arbeitnehmer sind, da sie die Aktiengesellschaft weisungsfrei und eigenverantwortlich leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Außerdem ist zwischen dem im Anstellungsvertrag geregelten …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Fast wöchentlich bekomme ich Anfragen in meiner Fachkanzlei für Strafrecht in Düsseldorf zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) im Zusammenhang mit der Nichtanmeldung ausländischer Arbeitskräfte und das Vorenthalten bzw. …