652 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 erworben hatte. Und vor dem Oberlandesgericht Naumburg hat Daimler die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Dieselabgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz überhaupt erlitten …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Täuschung sei nicht ersichtlich. In dem Berufungsverfahren vor dem OLG Köln üben die Richter in ihrer Urteilsbegründung nun Kritik an der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung: Anders als dort behauptet, habe der Kläger insgesamt sieben …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… Ermittlungspflichten gerügt und um Entscheidung der Angelegenheit ohne mündliche Verhandlung gebeten, um haben ein schnelles erstinstanzliches Ende zu finden, und die Rechte der Klägerin im Berufungsverfahren weiterzuverfolgen. Nun ist das Gericht ein Termin …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor einem Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren eine Niederlage einstecken müssen. Der Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Motor OM651 verfügt laut Gericht über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen. Dadurch hält das Fahrzeug …
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16.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… nun in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hatte. Schallende Ohrfeige: kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung Das LAG schloss sich der erstinstanzlichen Entscheidung …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… Beschluss des Bundesgerichts vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19). Die jetzt vorliegenden Unterlagen, die wir nun auch in einem Berufungsverfahren erstmals beim Oberlandesgerichts Brandenburg eingereicht haben, lassen erkennen …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor einem Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren eine Niederlage einstecken müssen. Der Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Motor OM651 verfügt laut Gericht über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen. Viele Mercedes-Benz-Diesel …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind. Im Berufungsverfahren ist nach der Entscheidung des VGH vom 09.03.2020 zu prüfen, ob vor dem Versand an den Gutachter die polizeilichen Mitteilungen hätten vernichtet …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg gab dem Kläger nun Recht und verurteilte die Daimler AG zur Schadensersatzzahlung. Zur Begründung führten die Richter aus, die Daimler AG habe ihren Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… in erster Instanz statt, das OLG Stuttgart wies sie im Berufungsverfahren ab. Der Kläger habe nicht bestritten, dass er schon 2015 Kenntnis vom Dieselskandal und der Betroffenheit seines Fahrzeugs gehabt hat. Daher seien die Ansprüche …
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06.10.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… zu dieser Frage im Berufungsverfahren steht allerdings noch aus. Arbeitspflicht und Arbeitsort Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts (§ 106 GewO, § 315 BGB) nach billigem Ermessen einseitig festlegen …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten und wurde gegen Schadensersatz zur Rücknahme eines Mercedes …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… hatte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Naumburg Erfolg. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Frist zur Begründing der Berufung versäumt hätten. „Es kann aber mehr dahinterstecken. Möglich, dass Daimler die eigenen Erfolgsaussichten auf im Berufungsverfahren schwinden sah und deshalb zurückgezogen hat. So wurde …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung komme auch noch ein unzulässiges Thermofenster bei der Abgasrückführung zum Einsatz. Im Berufungsverfahren sprach das OLG Naumburg dem Kläger Schadensersatz nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein. Zum Berufungsverfahren vor dem OLG Stuttgart ist es trotzdem nicht gekommen. Daimler zog die Berufung zurück. Damit ist das erstinstanzliche Urteil nun rechtskräftig. Daimler begründet den Rückzug mit einem Formfehler. Man habe die Frist …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in einem Berufungsverfahren, das wir in der Berufungsinstanz für die Versicherungsnehmerin übernommen haben. Die klagende Versicherungsnehmerin verfolgte die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag nicht wegen ihrer Berufsunfähigkeit geendet habe …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… vormals abgewiesen hatte. Das erfolgreiche Berufungsverfahren wurde von Rechtsanwalt Simon Bender geführt. Gegen das Urteil des OLG Frankfurt am Main hat die Commerzbank keine Rechtsmittel eingelegt. Das Urteil ist damit rechtskräftig …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… Rechtsausführungen zu Fehlern im Vertrag in ein Urteil schreibt“, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt Christian Rugen von HAHN Rechtsanwälte. HAHN Rechtsanwälte hatte eine Vielzahl von Fehlern in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln gerügt …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Klage noch abgewiesen hatte, primär weil es sich örtlich nicht zuständig fühlte, hatte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln Erfolg. Die Mercedes Benz-Bank habe widersprüchliche Angaben zu den Zinszahlungen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Blaue hinein zurück. Es lägen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor. Das sah das OLG Köln jedoch ganz anders und kassierte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG wurde in einem Berufungsverfahren im Dieselskandal vor dem Oberlandesgericht Hamm verurteilt, aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB einen VW Eos mit dem Skandalmotor EA189 zurückzunehmen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Senat des OLG Celle bislang stets festgehalten. Die Argumentation des von uns vertretenen Klägers in einem Berufungsverfahren hat allerdings bewirkt, dass das Gericht seine Haltung noch einmal hinterfragt. Im zugrundeliegenden Fall ging …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… wahrzunehmen, die trotz Auskunft letztendlich nicht ersetzt würden. Diese Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wurde im Berufungsverfahren durch das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 28.08.2019 (5 U 25/19) aufgehoben …