654 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Konzerntochter Audi habe das Fahrzeug hergestellt und in den Verkehr gebracht, so das Landgericht. Daher sei VW nicht verantwortlich und die falsche Beklagte. Das sah das OLG München im Berufungsverfahren aber ganz anders. Es stellte klar …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… ein Grippeimpfschaden vorlag. Die Beklagten wurden verurteilt, dem Kläger ab 1996 eine Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 zu gewähren. Daraufhin legten die Beklagten Berufung ein, die aber als unbegründet zurückgewiesen wurde. Das Berufungsverfahren wurde erfolgreich durch Frau Rechtsanwältin Dornhoff begleitet.
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das OLG Karlsruhe hat das Urteil im Berufungsverfahren im Wesentlichen bestätigt. VW habe das Fahrzeug mit den manipulierten Abgaswerten in den Verkehr …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Entziehung des Merkzeichens H nach den Vorschriften des SGB IX. Bei der 1996 geborenen Klägerin war mit Bescheid von 20.01.2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf Schadenersatz scheiterte in erster Instanz. Im Berufungsverfahren kippte das OLG Oldenburg das Urteil jedoch und sprach dem Kläger Schadensersatz zu. VW habe das Fahrzeug mit manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und den Kläger …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Lebensgefahr nicht ergebe. Während des Berufungsverfahrens teilten die Kläger den Tod der Großmutter mit und änderten die Begründung des Eigenbedarfs dahingehend ab, dass nunmehr die Klägerin zu 1) mit ihrem jetzigen Ehemann in das Objekt …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Fall gilt dies aber nicht! Der Betroffene kann somit schnell zu seinem Recht kommen, müsste er aber nach einem obsiegendem Urteil auch noch ein Berufungsverfahren abwarten, käme die gerichtliche Entscheidung oft zu spät. Wichtig …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Rechtslage vorgelegen habe. Für den Kläger sei es daher nicht zumutbar gewesen, vor der BGH-Entscheidung Klage zu erheben, so das LG. Das sah das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren allerdings anders. Eine unsichere oder zweifelhafte …
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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
… das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Der Kläger hat im Berufungsverfahren vorgebracht, angesichts der ihm nunmehr vorliegenden Mitteilung der Herstellerfirma …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Oldenburg Erfolg. Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Oldenburg das Urteil. Die Klägerin sei durch die Abgasmanipulationen von VW vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das OLG. Volkswagen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in erster Instanz vor dem Landgericht Oldenburg Erfolg. Das OLG Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen. Die Klägerin sei von VW vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe einen Anspruch …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
… ein neuer Termin anberaumt, an dem man abermals erscheinen muss. Unterlässt man auch dies, ergeht dann ein zweites Versäumnisurteil . Im Folgenden ist es dann nur noch möglich, Berufung einzulegen und sich in dem künftigen Berufungsverfahren …
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02.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… der Klägerin Recht. Durch die Kündigung des Arbeitgebers sei das Arbeitsverhältnis erst zum 31. Juli 2013 aufgelöst worden. Im Berufungsverfahren folgte das Landesarbeitsgericht Berlin dagegen dem Vorbringen der Beklagten und stellte fest …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… auf Schadensersatz, urteilte das OLG Hamm im Berufungsverfahren. VW müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Zur Begründung führte das OLG Hamm aus, dass die Klägerin glaubhaft dargelegt habe …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
… im Berufungsverfahren im Hinblick auf den Mieteinbehalt von 60 % erneut die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen. Das Landgericht hat der Räumungsklage des Vermieters daraufhin stattgegeben. Da der Vermieter sich geweigert …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… diesen Eindruck wieder. Das OLG Hamm entschied nun im Berufungsverfahren, dass das vom Beklagten nachträglich angefertigte ergänzende Protokoll nicht zu berücksichtigen ist. Dieses Protokoll ist datiert auf den 05.02.2014, also 1 3/4 Jahre …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte im Anschluss die Auffassung des Landgerichts Göttingen in ca. 500 Berufungsverfahren. Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig legten 15 Anleger die Nichtzulassungsbeschwerde beim …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Rehabilitationseinrichtung auszuwählen und eine neunmonatige Maßnahme zu gewähren. Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 07.08.2018 Im Berufungsverfahren vor dem LSG Stuttgart haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Der Kläger …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… vom Insolvenzverwalter kein Gebrauch gemacht, alle vorgenannten Urteile sind zwischenzeitlich rechtskräftig. Die aufgeworfenen Rechtsfragen bleiben auch für Berufungsverfahren wegen der Ausschüttungsrückforderungen durch den Insolvenzverwalter …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
… der Fonds sich doch vielleicht noch einmal erholt wird, kann sich für die Anleger als eine teure Fehlentscheidung erweisen. So erteilte das Oberlandesgericht Celle erteilte in einem Berufungsverfahren im Jahre 2018 eindeutige Hinweise …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in Berufungsverfahren voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob die Fahrverbote umgesetzt werden müssen. Letztlich sei davon auszugehen, dass es zu weiteren Fahrverboten in NRW und anderen deutschen Städten kommen wird, die ggf …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… entschieden, dass die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs nicht möglich sei, da VW inzwischen nur noch das Nachfolgemodell, den Tiguan II, herstelle und dieses zu stark vom Vorgänger abweiche. Im Berufungsverfahren kippte das OLG …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… war die Klage erfolgreich und dem Käufer wurde Schadensersatz zugesprochen. VW ließ es auf das Berufungsverfahren ankommen und scheiterte. Das OLG Karlsruhe bestätigte, dass VW den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und sucht die außergerichtliche Einigung. Diesmal war es anders. Obwohl dem Kläger bereits in erster Instanz Schadensersatz zugesprochen wurde, ließ es VW auf das Berufungsverfahren ankommen und legte eine Bauchlandung hin. Auch das OLG …