652 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Münster die Klage ab. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass der VW-Vorstand die Schädigung eines Leasingnehmers überhaupt für möglich gehalten habe oder den Kläger getäuscht habe. Im Berufungsverfahren kippte das OLG Hamm das Urteil …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die VW-Verantwortlichen die Schädigung eines Leasingnehmers für möglich gehalten und in Kauf genommen hätten. Der 13. Zivilsenat des OLG Hamm sah das jedoch anders und sprach dem Kläger im Berufungsverfahren Schadensersatz wegen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… allerdings für zulässig. VW hat zwar erwartungsgemäß Berufung eingelegt, ein für November 2019 terminiertes Berufungsverfahren am OLG Düsseldorf wurde aber aus unbekannten Gründen verschoben. „Auch bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit den größeren …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Thema Filesharing beschäftigt deutsche Gerichte immer wieder. Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des AG Charlottenburg abgeändert. In dem Fall geht es um die Frage, ob die Aussage des Anschlussinhabers, der sagt …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… schon Recht bekommen hatte, bestätigte nun das OLG Düsseldorf im Berufungsverfahren, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müsse. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 3-Liter-V6-TDI Motor der Baujahre …
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11.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… hatte vor dem OVG Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren keinen Bestand. Für die Beurteilung, ob ein Gewerbebetrieb die Wohnnutzung wesentlich stört, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die sogenannte typisierende …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Euro 4 vom Abgasskandal betroffen. Der Kläger ließ zwar das Software-Update aufspielen, machte aber auch Schadensersatzansprüche geltend. Wie schon das Landgericht in erster Instanz, sprach das OLG Celle dem Kläger auch im Berufungsverfahren …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… in der 1. Instanz sowie das Oberlandesgericht in dem Berufungsverfahren der Klägerin Recht gaben, musste sich die Klägerin vor dem BGH geschlagen geben. Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf dem Nachbargrundstück, lautet die Entscheidung …
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26.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Diese Argumentation wies das OLG Oldenburg im Berufungsverfahren zurück und kippte das erstinstanzliche Urteil. VW habe Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und dabei vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt. Daran ändere …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Wie zu erwarten, legte VW gegen das Urteil Berufung ein. Ob es aber überhaupt zu einem Berufungsverfahren kommt, ist fraglich. Wie die Tagesschau am 21. Januar 2020 online berichtet, sollte das Verfahren Ende November 2019 am OLG Düsseldorf …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eingehalten, urteilten die Richter. VW habe daher „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ gehandelt und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Dagegen legte der VW Konzern Berufung ein. Das Berufungsverfahren sollte laut dem zuständigen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Versionen der Apps programmiert worden seien, die die monierten Funktionen nicht mehr beinhalten würden. Parallel zum eingeleiteten Berufungsverfahren hat es vor dem Bundespatentgericht die Geltung der Patente in Frage gestellt. Wir helfen Ihnen …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Abgasmanipulationen Schadensersatzansprüche geltend und hatte in zweiter Instanz Erfolg. Das OLG Koblenz entschied im Berufungsverfahren, dass VW den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in erster Instanz war die Klage auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Zweibrücken erfolgreich. Das OLG bestätigte, dass der Kläger Anspruch auf Schadensersatz habe. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er die Erstattung des Kaufpreises …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… das Landgericht Rottweil die Klage abgewiesen hatte. In den Berufungsverfahren entschied das OLG Stuttgart in allen drei Fällen, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadensersatz haben. Die Fahrzeuge hätten nur durch die heimliche …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Klage ab. In den Berufungsverfahren hat das OLG Stuttgart nun einheitlich entschieden, dass VW zum Schadensersatz verpflichtet ist. VW habe die Fahrzeuge unter heimlicher Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor dem Landgericht. Es zahlte sich jedoch aus, dass der Kläger sich nicht entmutigen ließ und in Berufung ging. Denn im Berufungsverfahren kippte das OLG Oldenburg das erstinstanzliche Urteil und gab der Klage weitgehend statt. VW habe den Motor …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Update im Juli 2018 zwar aufspielen, machte aber auch Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem sie mit ihrer Klage in erster Instanz noch gescheitert war, hatte sie im Berufungsverfahren vor dem OLG Schleswig-Holstein Erfolg …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Kraftfahrt-Bundesamts das Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadensersatzansprüche geltend. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat ihrer Klage im Berufungsverfahren weitgehend stattgegeben. VW habe das Fahrzeug …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… es sich um beleidigende Aussagen, die den Richter persönlich herabsetzen sollten. Im Hinblick auf die im Berufungsverfahren gegenständlichen Aussagen ( „der Richter am Sozialgericht … trete seine richterlichen Aufgaben mit Füßen …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… mit dem Motor des Typs EA 189 Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend gemacht. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, doch im Berufungsverfahren vor dem OLG Celle hatte der Kläger …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Konzerntochter Audi habe das Fahrzeug hergestellt und in den Verkehr gebracht, so das Landgericht. Daher sei VW nicht verantwortlich und die falsche Beklagte. Das sah das OLG München im Berufungsverfahren aber ganz anders. Es stellte klar …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… ein Grippeimpfschaden vorlag. Die Beklagten wurden verurteilt, dem Kläger ab 1996 eine Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 zu gewähren. Daraufhin legten die Beklagten Berufung ein, die aber als unbegründet zurückgewiesen wurde. Das Berufungsverfahren wurde erfolgreich durch Frau Rechtsanwältin Dornhoff begleitet.