668 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… von Schadenersatz verurteilt. Dies ist das erste Urteil in einem Berufungsverfahren, das ein Kläger direkt gegen VW führt. Der Mann aus dem Kreis Bad Kreuznach hatte laut OLG vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen einen gebrauchten VW …
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29.05.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… Az.: 9 O 173/16) ab. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) sprach dem Kläger im Berufungsverfahren am 23.11.2018 die geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang zu (Az.: 26 U 149/17). Das OLG argumentierte, der Beklagten sei es als grober …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht München I Prozesskostenhilfe. Dabei berief sich die Eigentümergemeinschaft ausschließlich auf das Vermögen der Gemeinschaft selbst. Die Gemeinschaft befand sich in einer schwierigen finanziellen Lage und konnte …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… erstatten. Dass die Berufung der Volkswagen AG gegen dieses Urteil so gut wie keine Erfolgsaussichten hat, machte das OLG Karlsruhe mit einem Hinweisbeschluss vor dem Berufungsverfahren deutlich. Durch die Abgasmanipulationen habe …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… steigen. Erst im April hatten die Aktionäre bei der Bayer-Hauptversammlung dem Vorstand die Entlastung verweigert. „Auch wenn die Höhe der Schadensersatzzahlungen in den Berufungsverfahren noch reduziert werden kann, ist nach der bisherigen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nun letztinstanzlich korrigiert. Zuvor hatte die Klage das Verwaltungsgericht Münster zum Aktenzeichen VG 10K775/14 abgewiesen, danach hatte der Kläger im Berufungsverfahren Erfolg vor dem OVG NRW, Urteil vom 25.10.2006 (Aktenzeichen OVG 16 A …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nun mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2019 bestätigt. Wie „Legal Tribune Online“ berichtet, gehe das OLG Köln in einem Berufungsverfahren zum Abgasskandal davon aus, dass VW den Kunden sittenwidrig geschädigt habe und schadensersatzpflichtig …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… 52 Abs. 2 SGB V Der 16. Senat des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen bestätigte im Berufungsverfahren die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung. Die Voraussetzungen zur Kostenbeteiligung nach § 52 Abs. 2 SGB V seien erfüllt. § 52 SGB V …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… Das Berufungsverfahren wird vor dem OLG Stuttgart geführt (Az.: 12 U 59/19). Sachverhalt Die Anleger erwarben bei der EN Storage GmbH Datenspeicher, sog. Storage-Systeme. Das Anlage- und Geschäftsmodell sah vor, dass diese an die EN …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Oberverwaltungsgericht in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis für zulässig erachtet. BVerwG ändert Rechtsprechung und stimmt Vorinstanz zu Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… zu entscheiden hat. Dagegen hat das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis für zulässig erachtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bisherige …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Berufungsverfahren im Abgasskandal vor dem OLG Oldenburg wurde kurzfristig abgesagt. Grund: Der Händler hat seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgezogen, das damit rechtskräftig ist. Der Kläger darf …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und / oder Hersteller noch größere Aussichten auf Erfolg haben. Vor dem OLG Oldenburg ist jedenfalls ein Berufungsverfahren in Sachen Abgasskandal kurzfristig geplatzt, weil der Händler seine Berufung zurückgezogen hatte. Damit …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… die gefahrenen Kilometer erstatten (Az.: 3 O 111/17). VW hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe hat nun in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Berufungsverfahren am 12. April stattfinden soll und gleichzeitig …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Berufung gegen das Urteil ein und das OLG Karlsruhe hat das Berufungsverfahren nun für den 12. April 2019 terminiert. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass das Berufungsverfahren tatsächlich …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einen Sachmangel halten und die Käufer dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun legte das OLG Karlsruhe nach. Das OLG Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, dass es ein Berufungsverfahren im Abgasskandal zum Aktenzeichen 13 …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe teilte nun mit, dass das Berufungsverfahren am 12. April stattfinden soll und wies gleichzeitig auf seinen Hinweisbeschluss hin, dass es die Schadensersatzansprüche wohl für gerechtfertigt …
Off-Label-Behandlung eines Kindes mit einem Schmerzmedikament, das nur für Erwachsene zugelassen ist
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Urteil vom 15.05.2018, 4 U 248/16 In einem Berufungsverfahren befasste sich der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit dem Vorwurf eines 13-jährigen Klägers, dass ihm im Rahmen der Behandlung einer Rückenverletzung …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch nicht mehr zu bekommen. Doch das Wesentliche teilt das OLG mit: Die Karlsruher Zivilrichter halten in dem Berufungsverfahren, für das der Termin anberaumt wurde (13 U 142/18), Schadensersatzansprüche eines VW-Kunden für begründet. Zuvor hatte …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… weil sich die Parteien noch verglichen haben, wie der BGH heute mitteilte. Das ist umso bemerkenswerter, weil die Autohändlerin das Berufungsverfahren vor dem OLG Bamberg noch gewonnen hatte. In dem Fall ging es um die Klage …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… dem erstinstanzlichen Richterspruch nicht fügen und zog in die Zweite Instanz. Wie aber hat letztlich das Berufungsgericht entschieden? Muss Timo Schadenersatz gegenüber der Arbeitgeberin von Elias leisten? Das für das Berufungsverfahren zuständige …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… in Berufung eingeschränkt auf die Kostentragungspflicht der Rechtsverfolgung gegenüber der Herstellerin . Im Berufungsverfahren erteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Hinweisbeschluss. Es war der Ansicht, dass auch im Hinblick …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Instanz erfolgreich, VW legte jedoch Berufung gegen das Urteil ein. Zum Berufungsverfahren kommt es jedoch nicht. In einem Hinweisbeschluss vom 5. Dezember 2018 gab das OLG Oldenburg klar zu erkennen, dass es das erstinstanzliche Urteil …