665 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei 3-Liter-Motoren Das OLG Karlsruhe bestätigte im Berufungsverfahren zunächst, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe. Das Landgericht sei allerdings von einer zu geringen …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte in einem von mir betreuten Berufungsverfahren in einem Vertragsstrafenverfahren einen Hinweis erteilt: Es sei beabsichtigt, die Berufung des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die auch im Falle einer abhängigen Beschäftigung herrschten. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Beschluss des LSG ist insoweit erstaunlich, als dass es überhaupt zu einem Berufungsverfahren gekommen …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ist, dass die Berechtigung des Rückabwicklungsverlangens in dem Berufungsverfahren gar nicht mehr in Streit stand. Das KBA bemängelte unter anderem, dass nur im Prüfmodus eine ausreichende Menge des Harnstoffs AdBlue eingespritzt wird. Unter normalen …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… sein Gutachten erläutern muss, wenn dies beantragt wurde. Da dies nicht geschah, war allein schon deswegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz fehlerhaft und aufzuheben. In dem Berufungsverfahren konnte aber auch noch einmal die Schwächen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Hamm hat in einem Berufungsverfahren auf Bestreben einer geschädigten Verbraucherin im Dieselabgasskandal ein Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert (Urteil vom 25. Januar 2022, Az.: 1 …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… hier also ein Berufsrichter und zwei Schöffen – zur Beratung zurück. Erst danach wurde das Gutachten aus erster Instanz verlesen und so zum Gegenstand des Berufungsverfahrens (s. § 261 StPO). Sofort danach wurde der vorgefertigte …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 21. Oktober 2021, 67 S 140/21, in einem Berufungsverfahren entschieden, dass Mieter, die einen Mietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 2. Februar 2022 entschieden (Az.: 9 O 257/21). Der Kläger habe in dem Berufungsverfahren ausreichende Erfolgsaussichten, so dass die ARAG Rechtsschutzversicherung ihrem Versicherungsnehmer …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… nach den §§ 1940,2192, 2171, 138 (analog) BGB führt. Gegen das Urteil, das sich gegen den eingesetzten Testamentsvollstrecker richtet, hat der Testamentsvollstrecker Berufung beim hiesigen 10. ZS (Erbrechtssenat) eingelegt. Das Berufungsverfahren …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Mitglieder, allenfalls Hinweis; Abmahnung andererseits). Die 1. Kammer für Handelssachen hat daher die zunächst erlassene Beschlussverfügung wegen Rechtsmissbrauchs mit Urteil vom 22.04.2021 aufgehoben. Im Berufungsverfahren …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Kaufpreises hatte das Landgericht in erster Instanz abgewiesen. In der Folge weitete der Kläger seine Klage auch auf VW als Herstellerin des Fahrzeugs aus und war in diesem Punkt im Berufungsverfahren erfolgreich. Das OLG Brandenburg verurteilte …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit Urteil vom 29.10.2020 Schadenersatz zu (Az.: 14 O 653/20). „Das OLG Bamberg hat die erstinstanzliche Entscheidung im Berufungsverfahren erwartungsgemäß weitgehend bestätigt. Audi muss unserem Mandanten Schadenersatz zahlen“, so Rechtsanwalt …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Berufungsverfahren nicht gelten lassen. Die Beklagte beging laut Urteil eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers, indem sie das streitbefangene Fahrzeug mit einem Dieselmotor herstellte und in Verkehr brachte, dessen Steuerungs-Software …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Erst im Dezember 2020 reichte er Schadenersatzklage ein. Das Landgericht Bonn hatte die Klage abgewiesen, weil die Ansprüche bereits verjährt seien. Das OLG Köln entschied im Berufungsverfahren jedoch anders. Es bestätigte zunächst …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ein klageabweisendes Urteil kassiert haben, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen. Wir vertreten Sie gerne in einem etwaigen Berufungsverfahren.
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Fahrzeug während des laufenden Berufungsverfahrens freiwillig übernommen habe, anstatt den Pkw zum Ende der Vertragslaufzeit gegen Erstattung des vertraglich vereinbarten Restwerts an die Händlerin zurückzugeben, habe …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… das Landgericht Heilbronn in erster Instanz ab, weil das Widerrufsrecht 2018 bereits verwirkt gewesen sei. Das OLG Stuttgart sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders. Der Darlehensvertrag enthalte keine ausreichenden Informationen …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Fall denjenigen zum Schadensersatz verurteilt, der seiner Prüfungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen). Auch eine persönliche Haftung von handelnden Personen wegen Verstoßes gegen …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich im Kammertermin oder, schlimmer noch, im Berufungsverfahren einigt. Warum ist das so? Das liegt daran, dass der Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprozesses das Annahmeverzugsrisiko trägt. Das bedeutet, dass er dem Arbeitnehmer …
18.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Porsche AG und die Audi AG gesamtschuldnerisch zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt (Az.: 3 O 426/18). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil im Berufungsverfahren ab. Nur die Audi AG hafte …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… Berufung beim OLG Dresden Rechtsanwalt Luber stellte daraufhin Deckungsanfrage für das Berufungsverfahren bei der Rechtschutzversicherung, die diese „trotz erheblicher Bedenken“ (Deckungszusage) auch gewährte. In der Folge begründete …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… des Versicherers akzeptierte der Kläger nicht, sondern erhob vor dem Landgericht Bad Kreuznach Klage auf weitere Invaliditätsleistungen. Das Landgericht wies die Klage ab und im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz -10 U 135/20 - wurde …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… abgewiesen wurde, sprach das OLG München dem Kläger im Berufungsverfahren Schadenersatz zu. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt der sog. Aufheizstrategie in den Verkehr gebracht. Dadurch sei der Kläger …