673 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… es freigestanden, die Nacharbeitung selbst durchzuführen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat das OLG Köln das Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt und die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2014 - 19 …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… der erworbenen Namensschuldverschreibungen. Das zuständige OLG Nürnberg hat zwischenzeitlich in dem von der GEOKRAFTWERKE.de GmbH eingelegten Berufungsverfahren die GEOKRAFTWERKE.de GmbH darauf hingewiesen, dass es gegenwärtig keine …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wo sie das Aktenzeichen 7 U 72/16 bekam. Beide Parteien hatten Berufung eingelegt und das Berufungsverfahren endete mit einer kompletten Niederlage der Architekten. Dabei gesteht das Oberlandesgericht zu, dass die Klägerin das bekomme hatte …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Insbesondere forderte die Wettbewerberin, die Mandantin müsse bei ihren Produktangeboten auf „Gefahren für Leib und Leben“ hinweisen. Nach dem von der Wettbewerberin betriebenen Berufungsverfahren hat nun auch das Oberlandesgericht Köln …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… vorsätzlich sittenwidriger Schädigung aufgrund Abgasmanipulation und über den Abzug von Nutzungsentschädigung wird das Ergebnis des Berufungsverfahrens möglicherweise maßgeblich durch Äußerungen des Bundesgerichtshofs zu diesem rechtlichen Komplex …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… ist. Im Berufungsverfahren hat das OVG Schleswig diese Ausführungen bestätigt. Bezüglich der Einflussnahme auf Zivilgerichtsverfahren weist das OVG zudem auf Folgendes hin: Den Beigeladenen geht es darum, den Zivilgerichten die streitbefangenen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Der Fall ist auch insoweit interessant, als das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren für viele Banken zuständig ist. Frankfurt ist ein Bankenstandort. Die Auffassung des OLG Frankfurt hat also Bedeutung über die Opel Bank hinaus. Kostenlose …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des Berufungsverfahrens sicherlich durch Äusserungen des Bundesgerichtshofs zu diesem rechtlichen Komplex beeinflusst werden. Das Urteil können Sie lesen unter: https://www.diesel-abgasbetrug.de/urteile/doc08142820200407174432.pdf Weitere Informationen finden Sie auf der Kanzleihomepage.
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Baugrundstücks zu bemessen sei. Nachdem der im Berufungsverfahren angehörte Sachverständige überzeugend einräumte, dass der Verkehrswert des streitgegenständlichen Objekts durch die unterbliebene Lackierung der Balkongeländer nicht gemindert sei …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… machte daher Schadenersatzansprüche geltend – allerdings erst im Jahr 2019. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage daher in erster Instanz wegen Verjährung ab. Im Berufungsverfahren kippte der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart das Urteil …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Autobanken wurden schon zur Rückabwicklung verurteilt, so auch die Opel Bank ( Landgericht Ravensburg ,
Urteil vom 18.02.2020, Aktenzeichen: 2 O 299/19, noch nicht rechtskräftig ). Auch erteilte das OLG Frankfurt, das in Berufungsverfahren …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt (Az. 1 O 231/18). Das Berufungsverfahren ist vor dem OLG Düsseldorf anhängig (Az.: 3 U 81/18). Es sollte bereits im November 2019 stattfinden, wurde aber aus unbekannten …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… nicht von einer Nichtberücksichtigung des Vorbringens und des Beweisantritts ausgehen darf, sondern vielmehr gehalten ist, auch im Berufungsverfahren dem Beweisangebot nachzugehen. Nachdem mehr als 90 % aller Nichtzulassungsbeschwerden erfolglos …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
… Rechtsmittel überhaupt in der aktuellen Situation statthaft ist. 3. In Revisionsverfahren besteht grundsätzlich „Anwaltszwang“ in Berufungsverfahren nicht, solange kein Fall der „notwendigen Verteidigung“ im Sinne des § 140 StPO besteht. Mit freundlichen Grüßen Daniel Schmidt Rechtsanwalt
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… entschieden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln etwa hat als erstes Gericht die Ergebnisse von Abgastests als Indiz für eine derartige Manipulationseinrichtung anerkannt und in einem Berufungsverfahren eine neue Beweisermittlung veranlasst …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… dass eventuell noch ein Berufungsverfahren durchgeführt werden muss, zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Vergleich für unseren Mandanten ausgehandelt, wonach die Protektor 80.000 € zahlen musste und der Versicherungsvertrag …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber auch Schadensersatzansprüche geltend. In erster Instanz hatte das Landgericht Oldenburg entschieden, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes erstatten muss (Az.: 3 O 1275/18). Im Berufungsverfahren …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Berufungsverfahren (Az. 10a U 1834/19) erwarb am 22. Januar 2014 einen VW Touran Diesel. Im Berufungsverfahren (Az. 10a U 1907/19) stand der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs VW Passat Diesel am 7. Dezember 2015 im Mittelpunkt des Verfahrens. Beide Kläger …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… diene. Das Sozialgericht Duisburg bestätigte zunächst die Auffassung des Jobcenters, ließ aber die Berufung zu. Landessozialgericht erkennt die Kosten als unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II an Im Berufungsverfahren hat …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… aufspielen, machte aber auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. Während die Klage in erster Instanz noch abgewiesen wurde, hatte sie im Berufungsverfahren Erfolg. VW habe den Kläger …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… des Nahrungsergänzungsmittelherstellers war deshalb unzulässig und die Berufung wurde zurückgewiesen. Der Hersteller musste den Großteil der Gerichtskosten in beiden Instanzen tragen und die gesamten außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens übernehmen. Kater …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Münster die Klage ab. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass der VW-Vorstand die Schädigung eines Leasingnehmers überhaupt für möglich gehalten habe oder den Kläger getäuscht habe. Im Berufungsverfahren kippte das OLG Hamm das Urteil …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die VW-Verantwortlichen die Schädigung eines Leasingnehmers für möglich gehalten und in Kauf genommen hätten. Der 13. Zivilsenat des OLG Hamm sah das jedoch anders und sprach dem Kläger im Berufungsverfahren Schadensersatz wegen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… allerdings für zulässig. VW hat zwar erwartungsgemäß Berufung eingelegt, ein für November 2019 terminiertes Berufungsverfahren am OLG Düsseldorf wurde aber aus unbekannten Gründen verschoben. „Auch bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit den größeren …