464 Ergebnisse für EU-Marke
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Pkw aber viel mehr Abgase aus. EuGH Klärung: Abschalteinrichtungen illegal oder nicht? Der EuGH musste nun also entscheiden, ob es sich bei der Software um eine Abschalteinrichtung handelt oder nicht. Nach der EU-Verordnung (EG) 715/2007 …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Abschalteinrichtung, sind nicht betroffen. Teilnahme an der Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung Selbst für Schadenersatzklagen bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat oder Skoda ist die Entscheidung nicht in jedem Fall relevant …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… im Markenregister gibt. Falsch: Selbst bei bereits eingetragenen identischen Marken wird eine Marke vom DPMA eingetragen, sofern die Marke unterscheidungskräftig ist. 3. Wenn eine Marke bereits in einem anderen Land oder als EU-Marke eingetragen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… verschlechtere dafür eine andere Komponente. Ohne Hardware-Nachrüstung keine saubereren Autos“, so der Abgasexperte. Der Verdacht richtet sich gegen Modelle der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… als registrierten EU-Marken: UM 105 74 085 (Bildmarke) für Waren der Klassen 20, 24 und 35 und UM 156 82 404 (Bildmarke) für Waren der Klassen 20, 24 und 35. Betroffen ist ein Onlinehändler im Bereich „home and livng“, ein ähnliches Kennzeichen …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unzulässig eingestuft. Die Einschätzung der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß nicht eingehalten werden, hat …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Markenrechte unter anderem an den Marken 1536309 (EU Wort/Bildmarke) für Aufkleber, Kleidung, Mode Accessoires, Halstücher und Bandanatücher oder etwa Marke Nr. 3530201 (EU Wort/Bildmarke für Schilder aus Metall, nicht leuchtende und nicht mechanische …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Urteil vom 06.11.2020, Az.: 14 O 426/20) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Die Daimler AG als Herstellerin der Fahrzeuge der Marke Mercede-Benz kommt damit nicht zur Ruhe – auch nicht vor dem Heimatgericht …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Staatsanwaltschaft Frankfurt aus, um Beweise zu sichern. Koordiniert wurde die Aktion von der EU-Justizbehörde Eurojust. Durchsuchungen fanden nicht nur am Sitz von FCA Deutschland in Frankfurt statt, sondern auch bei der Nutzfahrzeugmarke Iveco …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Allein in Deutschland sollen über 200.000 Fahrzeuge der Marken Fiat und Iveco betroffen sein, darunter viele Wohnmobile. Behörden hatten zur Anzeige aufgerufen Ende Juli …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Az.: 1 O 939/20). „Beim aktuellen VW-Dieselgate 2.0 sprechen wir von vielen weiteren Millionen Fahrzeugen. VW-Motoren mit dem Kürzel EA288 mit der Abgasnorm EURO 6 finden sich in zahlreichen Baureihen aller Marken des Volkswagen-Konzerns …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wir hier ausführlich berichtet: TANDA International AG Rechnung abwehren - so geht's! Zu den Kerntätigkeiten unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke schützen lassen , Logo schützen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dadurch werden die Abgasrichtlinien der EU zwar in einer Prüfungssituation erreicht, aber nicht auf der Straße. Die Zykluserkennung stellt eine illegale Abschalteinrichtung dar. Ebenso argumentiert das Gericht zugunsten des geschädigten Verbrauchers …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nur weil es bislang keinen verpflichtenden Rückruf gibt, heißt dies nicht, dass der Motor EA288 nicht vom Dieselskandal betroffen ist. Der EA288 steht für Dieselgate 2.0 und findet sich in zahlreichen Baureihen aller Marken des Volkswagen …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen von Fahrzeugen. Mit Winterkorn auf die Anklagebank müssen auch Heinz-Jakob Neußer, der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, sowie weitere Führungskräfte …
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17.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unter anderem der markenrechtlichen Unionsmarken 000015602 (LV-Mongramm-Muster), 000015610 (Schriftzug "Louis Vuitton") und 000015628 ("LV"-Emblem). Diese Marken sind in Nizzaklasse 18, also für Waren aus Leder, eingetragen und entsprechend …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 004413803 als EU Marke schützen lassen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen T-Shirts, Taschen usw zum Kauf angebotenen zu haben, die mit der Marke "Frida Kahlo" beworben worden seien. Bei den von unserem Mandanten angebotenen Produkten handele …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… Dieses erfolgt erst unter Einbeziehung der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware und deren Zweck für die Erteilung der EU-Typengenehmigung. Insoweit ist insbesondere maßgeblich, dass mit dem Einsatz der Motorensoftware die Erteilung der EU …
12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist der Markenschutz wichtig? Marken dienen vor allem zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen Ihres Unternehmens. Dadurch können gleichartige Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterschieden werden. Eine Marke …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… im Abgasskandal spielt, gerecht wird. Während in Amerika Verbraucher entschädigt werden, tut Daimler im Mutterland der Marke immer noch so, als habe man mit dem Abgasskandal überhaupt nichts zu tun! Die aktuellen Entscheidungen fügen ein Puzzle …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Marke VW, sowie weitere Führungskräfte. Im äußersten Fall drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren. Bei dem von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Kfz-Steuerhinterziehung vermuten die Richter einen besonders …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auch davor, im Dieselskandal auf die EU-Sammelklage zu warten. Im Gegensatz zur in Deutschland zulässigen Musterfeststellungsklage können Verbraucher bei den EU-Kollektivklagen direkt entschädigt werden. Bei der Musterfeststellungsklage …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung als eindeutig unzulässig eingestuft hat. Die Einschätzung der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C 343 …