462 Ergebnisse für EU-Marke
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… es in dem Fall ging und wie das Oberlandesgericht seine Entscheidung begründet hat, lesen Sie in diesem Artikel. Die Klägerin kaufte am 03.07.2018 einen Gebrauchtwagen der Marke VW Beetle 2.0 TDI Cabrio zu einem Kaufpreis von 29.777 Euro. Den Kauf …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Markeninhaber ist die Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG, die entsprechende Marke „RÖMERTOPF“ ist als EU-Marke eingetragen. Ebenso ist der Markeninhaber für mehrere DE-Marken bekannt. 1.Was wird in der Abmahnung verlangt? 1 …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… dass die Abgaswerte der vom Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hergestellten Dieselmotoren die EU-Abgasgrenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Der Grund: Unzulässige Abschalteinrichtungen. Während die Abgasreinigung auf dem Prüfstand einwandfrei …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… läuft aufgrund der Abgasmanipulation seit 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren und seit 2018 sogar eine Klage der EU-Kommission am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Seitdem drohte der Skandal in Europa in Vergessenheit zu geraten …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… mitten im Abgasskandal. Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat die Motoren des beliebten Kastenwagens Fiat Ducato so manipuliert, dass die EU-Grenzwerte für den erlaubten Stickoxid-Ausstoß nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im normalen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und Camping-Vans. Mittlerweile ist Roller Team Teil der französischen Trigano-Gruppe, die im Campingartikel- und Freizeitfahrzeug-Segment zu den europäischen Marktführern zählt. Reisemobile der Marke Roller Team sind aufgrund möglicher …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 018004219 als EU Marke. Geschütz sind die Klassen 16 (Druckschriften usw.), 21 (Kochgeschirr, Kochtöpfe, Schmortöpfe usw.) und 41 ( Ausbildung und Beratung in Bezug auf Kochtechnik und Kochgeräte; Kochunterricht usw.). Neben der EU Marke …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… an das Handelsunternehmen verkauft und als solcher mit seiner fehlerhaften EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung die Täuschungshandlung selbst begangen. Eine Vielzahl von Lieferanten in der EU verkaufen fremdhergestellte Waren unter der eigenen Marke …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist eine eingetragene Marke des VDA (Verband der Automobilindustrie). Der Hintergrund im Dieselabgasskandal: Oftmals spritzen die Hersteller bei ihren Dieselfahrzeugen viel weniger Adblue in die SCR-Katalysatoren, als für die Einhaltung der Emissionswerte …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… produziert rund 2.700 Camper jährlich und gehört zu den weltweit größten Freizeitfahrzeugproduzenten. Da beim Bau der Reisemobile der Marke Hobby vor allem Ducato-Fahrgestelle und -Motoren zum Einsatz kommen, könnten viele Hobby-Wohnmobile …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Reisemobile der Marke Weinsberg, die ab 1992 zur Tabbert Industrie AG gehörte und heute Teil der Knaus-Tabbert-Gruppe ist, können im Wohnmobil-Dieselskandal verstrickt sein. Der Grund: Weinsberg-Wohnmobile basieren allesamt auf Fiat Ducato …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und noch heute sind. Gegen Italien läuft aufgrund der Abgasmanipulation seit 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und seit 2018 ist eine Klage der EU-Kommission am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anhängig …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… auf der Handelsplattform eBay.de Hände-Desinfektionsmittel der Marke Sterillium an. Bei diesem Produkt handle es sich um ein zugelassenes Arzneimittel , so Rechtsanwalt S.. Der Online- und Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… manipuliert worden, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hatte deshalb am Landgericht Kempten am 12. Mai 2021 Klage gegen Stellantis eingereicht. Streitgegenständlich …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit dem Fiat Ducato ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in den Abgasskandal verstrickt: Der Kleintransporter des italienischen Herstellers hält die EU-Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, während die gesetzlichen Grenzwerte …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… unter anderem dem Treugeber, also dem Geldgeber, im Falle eines Verkaufes 300.000,00 Mark zu schulden, und ihn als Alleinerben der Wohnung in einem Testament zu bedenken. Für den Fall, dass der Treugeber die Wohnung verkaufen wollte …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… möglichst konkret benannt werden sollte. Ggf. Anmeldung einer EU-Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bzw. einer internationalen Marke bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für internationalen …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einer Markenanmeldung stellt sich zunächst stets die Frage, welchen Schutzumfang das Kennzeichen auch in territorialer Hinsicht haben soll. Erfolgt eine Anmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, genießt die Marke …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… als Kinderschutzvorrichtungen bestimmte rechtliche Vorgaben gelten. Türstopper sind rechtlich als Fingerschutzvorrichtungen einzuordnen. Gemäß der Ziffer 4.2 der EU-Norm DIN EN 16654 für Kinderschutzprodukte dürfen Fingerschutzvorrichtungen keine ansprechende …
31.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… bei einem Verkaufsangebot auf der Plattform eBay ohne Lizenz benutzt zu haben. „CROSSFIT“ sei eine eingetragene Marke der CrossFit, LLC in Deutschland sowie in der EU. Durch die unberechtigte Verwendung der Marke habe der Abgemahnte …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… oder die Ergänzung oder Aktualisierung von Informationen in der Anlage. Die neuen SCC sind modular aufgebaut; sie können in folgenden Konstellationen eingesetzt werden: (1) EU-Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter im Drittland (2) EU …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Zudem müssen Sie entscheiden, ob Sie Ihre Marke oder Ihr Design lediglich in Deutschland, oder bereits in der EU oder sogar international anmelden wollen. Hier gibt es unterschiedliche Behördenzuständigkeiten, nämlich das Deutsche Patent …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… auch international möglich? Ja, es ist auch möglich auf internationaler Ebene Marken anzumelden. Es gibt zum einen die Möglichkeit die Marke auf EU-Ebene anzumelden bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Zum anderen …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… einen offiziellen Eindruck und gibt die Anmeldedaten, wie Datum, Eintragungsnummer und die angemeldete Marke unseres Mandanten wieder. Dann kommt eine Rechnungsaufstellung "APPLICATION FILING AND REGISTRATION TOTAL FEE" (vorliegend 2.119,90 …