462 Ergebnisse für EU-Marke
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder auch aus einem EU-Land importiert, im Rechtssinne Hersteller und anmeldepflichtig. Besonders tückisch: Hersteller im Rechtssinne ist auch ein Verkäufer, der Elektroprodukte nicht registrierter Hersteller anbietet. Gerade bei Angeboten im Internet …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ausgeführt, dass die Abmahnungen Inhaberin unterschiedlicher Marken sei. So zum Beispiel der deutschen Marken Nr. 302013007428 „BMW" Logo geschützt als IR-Marke Nr. 1241163 mit Schutzanteil für die EU) und Nr. 39408867 „BMW". Der Schutz …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass die DAIWA Germany GmbH eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist. Diese Tochtergesellschaft sei in Deutschland und der Schweiz ausschließliche Vertreiberin von "DAIWA" Produkten . Die Marke "DAIWA" ist beim …
13.05.2022
… DPMA). Wenn ein Geschmacksmuster auch EU-weit geschützt werden soll, muss zusätzlich eine Registrierung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vorgenommen werden. Man spricht in diesem Fall …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat FCA Italy, eine Tochter der Stellantis N.V., wegen Dieselmanipulationen an einem Basisfahrzeug Fiat Ducato mit einem Motor Fil der EU-Abgasnorm 6 zu Schadenersatz verurteilt. Der Dieselabgasskandal …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 800 Registrierungen an der Marke "RAW" halten . In der EU sind für die G-Star RAW unter anderem die Wortmarken "RAW" Nr. 4743225, Nr. 12849774 und Nr. 17879379 mit Schutz in der Nizza-Klasse 25 eingetragen. Dem Abgemahnten wird seitens …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Ganz offensichtlich hat auch der Autokonzern Fiat wie die Volkswagen AG den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren soll so manipuliert werden, dass die EU-Grenzwerte nur …
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28.04.2022
… vorgestellten Crowdfunding-Verordnung möchte zudem die EU-Kommission die Bedingungen für Crowdinvesting und Crowdlending vereinheitlichen. Denn bisher erschweren die verschiedenen Rechtslagen in den EU-Ländern noch ein grenzüberschreitendes …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen und hat EU-Recht sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und deshalb im Handel mit gebrauchten Motorrädern dieser Marke die Frage, in welchem EU-Mitgliedstaat das Fahrzeug zuvor zugelassen war, für die Preisbildung keine Bedeutung hat. Der Verkäufer unterliegt bei Abschluss des Kaufvertrages auch keiner …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit Markenrecht Quiz - testen Sie Ihr Wissen Welche Arten von Marken gibt es? Eine Marke dient dazu Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen selbst von anderen Unternehmen oder Produkten unterscheiden zu können. Die Waren …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Namentlich wurde die Verletzung der Rechte aus der EU Marke EU TM 001143551 gerügt. In dem Schreiben wurde er aufgefordert, sich zu verpflichten, „alle Werbemaßnahmen und zusätzlichen Verkäufe der fraglichen rechtsverletzenden Produkte …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… offensichtlich hat auch der Autokonzern Fiat wie die Volkswagen AG den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren soll so manipuliert werden, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren soll so manipuliert werden, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im realen Straßenverkehr wird die Umwelt verpestet …
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02.03.2022
… momentan mindestens sechs Monate.
So melden Sie eine internationale IR-Marke an
Die Eintragung einer IR-Marke nach dem Madrider Markenabkommen in Ländern außerhalb der EU erfolgt über das Formular mit der Kennung MM2 …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… aus dem Bereich des Schießsports. Es werden insbesondere Zubehör, Teile sowie Magazine angeboten. Magpul Industries Corporation hat recht umfangreich Schutzrechte angemeldet. Hierzu zählen unter anderem die Marken: „XTM“, EU-Marke Nr …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der mir vorliegenden Abmahnung wird ausgeführt, dass die Abmahnerin Inhaberin verschiedener eingetragener Marken ist. In diesem Zusammenhang wird auf die folgenden Marken hingewiesen: „XTM“, EU-Marke Nr. 12003521; „AFG“, EU-Marke Nr. 12003695 …
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01.03.2022
Produkte, Design, Patente, Marken – wie wird geistiges Eigentum geschützt? Um Gewerbetreibende, deren Produkte und Unternehmen zu schützen, gibt es in Deutschland zum einen die gewerblichen Schutzrechte, zum anderen das Lauterkeitsrecht …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR vorgelegt wegen des Angebotes von Desinfektionsmitteln, vorliegend der Marke Sterillium pure. In dem Schreiben wird gerügt …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… ist die AUDI AG. Daraufhin mahnte die AUDI AG das Unternehmen über die Rechtsanwälte Kessler wegen Verstößen gegen Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht ab. Rechteinhaberschaft AUDI AG Die AUDI AG hat mehrere Wort-, Bild und Wort-/Bildmarken …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus, dass die Multijet-Motoren manipuliert sind. „Das KBA hat auch durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass viele Wohnmobile die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen und hat EU-Recht …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Inverkehrbringer oder der EU-Bevollmächtigte gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ganz aktuell eine auf den 27.01.2022 datierte markenrechtliche Abmahnung der Firma Belecon sowie des Herrn Christoph Bettag vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei die zu Gunsten des Herrn Christoph Bettag eingetragene EU …