522 Ergebnisse für Europarecht
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Heilbronn, Urteil vom 26. 06.2020, Az. Bi 6 O 127/20 Als erstes Landgericht hat das LG Heilbronn gegen eine Autobank unter Anwendung des EuGH-Urteils aufgrund des europarechtlich unzulässigen Kaskadenverweises entschieden. Das Landgericht …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht hat (Az. 8 O 1045/18). Er lässt das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche Konformität überprüfen. In der Kritik steht …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und/oder Belastungen anderer Art nach sich ziehe (Grundpfandrechte). Auf die europarechtliche Bewertung des verbindlichen Preisrechts komme es im vorliegenden Fall nicht an, weil sich die Treuwidrigkeit der Nachforderung des A unabhängig …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… von Muster gab. Dieser Musterschutz kommt den Banken zugute, selbst dann, wenn die eigentliche Regelung (und damit auch die Belehrung selbst) gegen Europarecht verstößt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf meint, dass in Anwendung …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Fahrerlaubnis im EU-Ausland erwirbt, muss damit rechnen, dass bei kleinstem Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben die Anerkennung des ausländischen Führerscheins riskiert, ebenso wie ein Strafverfahren. Der Artikel ist kein Ersatz für …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… den bekannten Anbieter bet-at-home bestätigt. Es stellte klar, dass das in § 4 Abs. 4 des Glückspielspielstaatsvertrag geregelte Internetverbot weder gegen das deutsche Grundgesetz noch gegen Europarecht verstoße. Das Gericht führte …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… was von etlichen Experten, so auch von Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski (Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschaft- und Europarecht) kritisiert wurde. Dieser erklärte hierzu …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
… angeführt, dass das Entgelttransparenzgesetz gerade der Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… Das Oberlandesgericht Koblenz setzt sich insbesondere mit europarechtlichen Vorschriften auseinander. Insoweit bestätigt das Gericht noch einmal, dass nur unter sehr engen Voraussetzungen überhaupt Abschalteinrichtungen nach EU-Recht zulässig …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… entschieden, dass diese Widerrufsbelehrung nicht den europarechtlichen Anforderungen genügt. Der EuGH fordert, dass Verbraucherdarlehensverträge die Information zur Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Der bisher …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das erste Urteil im Volkswagen-Abgasskandal des Bundesgerichtshofs ( 25.05.2020, Az. VI ZR 252/1 9 ) auf europarechtliche Konformität überprüfen. Im Mittelpunkt des vielbeachteten Prozesses stand die Frage, ob VW mit der illegalen …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ein immaterieller Schadenersatz zu. Dieser ergibt sich aus Art 82 DSGVO. Hinsichtlich der Höhe hat das Arbeitsgericht Düsseldorf festgestellt, dass ein im Sinne des europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes wirksamer Anspruch auf Schadensersatz …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Justiz in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18). Zum einen lässt der Erfurter Richter das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Az. 8 O 1045/18). Er lässt das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche Konformität überprüfen. In der Kritik steht der Nutzungsersatz für die vom Verbraucher …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Mit einer Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass bestimmte von Kreditinstituten verwendete Klauseln aufgrund europarechtlicher Vorgaben unzulässig sind, was auch nach Jahren noch …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Vassilis Karkazis
… vorhanden ist. Dank verschiedener europarechtlicher Regelungen und Instrumentarien ist dies mittlerweile auch in Griechenland leichter möglich als zuvor. Gerne stehen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche bzw. der Abwehr …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vorzulegen und selbst über die Frage zu entscheiden, ob europarechtliche Vorschriften und deren Auslegung zu dem gleichen Ergebnis führen, wie dies der EuGH in dem Sparkassenfall zu Gunsten der dortigen Parteien entschieden hat …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… muss diese Möglichkeit in der BV vorgesehen sein.) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Der EuGH hat bereits in zwei Entscheidungen am 08.11.2012 (Az. C-229/11 und C-230/11) dazu ausgeführt, dass es Europarecht nicht entgegensteht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Die Antwort lautet: Ja, aber längst nicht in jedem Falle. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nämlich nicht ohne weiteres mit Verfassungsrecht oder Europarecht vereinbar. Häufiges Beispiel …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… Kürzungsmöglichkeiten mit dem Europarecht ( insbesondere Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG ) vereinbar sind. Es ist sehr zweifelhaft, ob ohne jede zusätzliche Vereinbarung bezüglich einer Kürzungsmöglichkeit des Urlaubes eine Reduzierung …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… werden, wenn der EuGH diese Vorschrift für unionsrechtswidrig erklärt hat“ ( BGH, Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 198/19) . Diese Entscheidung bedeutet nichts anderes, als dass selbst eine Norm, die gegen Europarecht verstößt, weiterhin …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seine Entscheidung mit unmittelbar anwendbarem Europarecht, genauer: mit Artikel 31 Absatz 2 der Europäischen Grundrechtscharta. Das hat es in sich, denn: Es kommt nicht auf eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Arbeitszeitgesetzes …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… vom 19.12.2013 (Aktenzeichen C-209/12) die europarechtlichen Vorgaben für das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers geklärt. Welche Verträge sind betroffen? In dem Zeitraum vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 beinhaltete …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… Die Entscheidung des BGH vom 31.03.2020 (Az. XI ZR 198/19) , wonach die gesetzliche Musterbelehrung – trotz Kaskadenverweis – nicht zum Widerruf berechtigt, ist so nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Zwar muss auch der BGH den Europarechtlichen …