522 Ergebnisse für Europarecht
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der Städte, die europarechtlich vorgegebene Grenze der Feinstaubbelastung einzuhalten. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zu und somit wird sich der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erstmals …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… getroffen werden. Europarecht steht dem nicht entgegen. Denn der Europäische Gerichtshof hat mehrfach betont, dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, weil dieser Aspekt nach Art. 153 Abs …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… hierzu Angaben zu machen. Diese Angaben sind an die Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ zu übermitteln. Dem Unternehmer wird mit der wie ein Behörden-Schreiben gestalteten Aufforderung suggeriert, er sei aufgrund europarechtlicher Normen …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zugesprochen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Diskriminierungsrecht, Gleichstellungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht und den Menschenrechten.
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… im Einklang mit diesem Ethos zu verlangen. Mit der Anfrage nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erbat das oberste deutsche Arbeitsgericht die europarechtliche Einordnung und Klärung der vorgenannten …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… wollte auf einen Anwalt, wird man einen Zwangsverteidiger vorgesetzt bekommen (europarechtlich interessant im Falle Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal Den Haag ). Denn „bereits“ bei Verbrechensvorwürfen muss ein deutsches …
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27.08.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Dass das Arbeitsrecht in besonderem Maße europarechtlichen Einflüssen unterliegt ist bekannt, so hat auch die Definition der Arbeitszeit dadurch einen Wandel erfahren. Der deutsche Gesetzgeber definiert in § 2 Abs.1 ArbZG Arbeitszeit …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… da er die Produkte u. a. über die nichtautorisierte Plattform amazon.de vertrieben hatte. Die Richter in Frankfurt hatten nun zu klären, ob eine solche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zulässig sein kann. Europarecht steht nicht entgegen …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Kennzeichen handelt es sich um kein Siegel, wie bspw. bekannte Verbraucher- oder Umweltschutzsiegel. Vielmehr ist das CE-Zeichen ein Zeichen, mit dem der Hersteller erklärt, dass das Produkt den jeweils geltenden europarechtlichen Anforderungen …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die Ärztezeitung online am 01.06.2018. Nach dem EuGH-Gutachten verstoße diese Vorgehensweise gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Arbeitsrechtler …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine verhaltensbedingte Kündigung bekommen. Die DSGVO erweitert möglicherweise die Pflichten, die ein Arbeitnehmer in Bezug auf personenbezogene Daten hat. In Artikel 29 bestimmt die europarechtliche Verordnung, dass jemand, der Zugang zu personenbezogenen …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… gegen die BaFin durchzusetzen. Evtl. kann sich aus europarechtlichen Vorschriften aber ein Hebel ergeben, um die BaFin jedenfalls bei krassen Fehlleistungen auch juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Lesen Sie auch unsere aktuellen Infos …
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12.05.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… nach § 314 BGB informiert werden müsse. 4. Folgen und weiteres Prozedere für den betroffenen Verbraucher Nach diesseitigem Dafürhalten sprechen aufgrund der europarechtlichen Vorgaben die besseren Argumente dafür, dass der Kunde auch über …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… sind. Die Staatsanwaltschaft kann also, muss den Vorgaben aus RiStBV für die Behandlung des Falles aber nicht folgen. Denn generell zeichnen sich Richtlinien (vielen Lesern meiner Blogs aus dem Europarecht als EU-Richtlinien bekannt …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… eine gerechtfertigte berufliche Anforderung. Das nach dem Instanzenzug mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Streitfall wegen der entscheidungserheblichen europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… ist auch nach dem EuGH Urteil vom 03.09.2009 – C- 489/07 europarechtlich nicht zu beanstanden. Für die Verträge, die davor abgeschlossen wurden, ist eine Nutzungsentschädigung abzuziehen. Diese berechnet sich nach der Formel …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… werden“ ) und andererseits das fortentwickelte Europarecht, deren tragende Säulen u. a. das Diskriminierungsverbot zwischen EU In- und Ausländern und die EU-Freizügigkeit sind. Da es in Europa (noch) kein einheitliches Strafrecht gibt …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… auch auf europarechtlichen Vorgaben fußen. Zudem gibt es eine sehr große Anzahl an Rücktritt s- und Schadensersatz klagen (bspw. wegen arglistiger Täuschung und Betrug), während erst wenige Verfahren auf eine Nachlieferung gerichtet sind/waren …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
… der Altersdiskriminierung darstellen. Damit hat der EuGH diese Art der Befristung auch europarechtlich als zulässig abgesegnet. Was aber, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, seinen Arbeitnehmer oder seine Arbeitnehmerin …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… der europarechtlichen Vorgaben – durch ein neues zu ersetzen (BDSG-neu). Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die bestehenden europäischen Datenschutzbestimmungen um grundlegende Verpflichtungen erweitert und insbesondere ein erhöhtes …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Problematik geregelt werden müssen, da es für dessen Einsatz im Ermittlungsverfahren keine handhabbare Grundlage gibt. Da unter der Ägide europarechtlicher Vereinheitlichung des Strafrechts zulasten von Bürgerrechten reformierte wurde (siehe …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ausdrücklich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Europarecht breche außerdem Bundesrecht. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vorliegen eines enteignenden Eingriffs Es gibt in den Großstädten zahlreiche Verursacher …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Ist die nach bisherigem deutschem Recht vom Arbeitnehmer verlangte rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubs nur eine (europarechtlich zulässige) Modalität der Urlaubsannahme oder eine Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf bezahlten …