522 Ergebnisse für Europarecht
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Widerrufsrechts in „klarer, prägnanter“ Form wiedergibt. Aufgrund des europarechtlichen Hintergrunds der deutschen Vorschrift legte das Landgericht Saarlouis den Sachverhalt dem EuGH mit der Frage vor, ob diesen Anforderungen auch dann Genüge getan …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… wird dies maßgeblich damit, dass sich das alte System des § 28 a Abs. 1 BDSG alter Fassung etabliert habe und alle Beteiligten ausreichend schütze. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist und damit europarechtliche Schwierigkeiten entstehen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Zeichen religiöser,
politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am
Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang steht. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist
muslimischen Glaubens …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… gebracht. Nach hiesiger bescheidener Auffassung übrigens richtigerweise, denn weder BGH noch der deutsche Gesetzgeber stehen über den einschlägigen europarechtlichen Normen (Stichwort richtlinienkonforme Auslegung). Aber: Problematisch …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Kerger
… erhalten hat.“ Nach Auffassung des EuGH genügt diese Klausel nicht den europarechtlichen Anforderungen wonach die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in „klarer und prägnanter Form“ angeben werden müssen. Der Kreditvertrag darf …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… über das Behaltendürfens des Restsaldos durch den Darlehensnehmer indem eine neue (endgültige Tilgungsfrist und neue Zinskonditionen vereinbart wurden, dem Europarecht nicht zuwider läuft, sondern sogar derart offenkundig richtig …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… aus, weshalb das Fernabsatzrecht auch für Kreditverlängerung gelten muss. Das Europarecht bezweckt einen umfangreichen Schutz von Verbrauchern. Dies erfordert eine weite Auslegung der europäischen Richtlinien. Entsprechend empfiehlt sie dem EuGH …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Diese Entscheidung betrifft Millionen von deutschen Verbrauchern, die seit 2010 Kreditverträge mit ihrer Bank oder Sparkasse abgeschlossen haben. Klausel in Widerrufsbelehrung verstößt gegen Europarecht Um diese Klausel geht es: „Die Frist beginnt …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 26.03.2020 festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsbelehrung zu Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Diese …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… enthaltene sog. Kaskadenverweis soll nicht den Vorgaben der europarechtlichen Verbraucherkreditrichtlinie entsprechen, gewissermaßen rechtswidrig sein. Der Kaskadenverweis lautet meist so: „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… der Widerrufsfrist zu erfahren, hätte der Verbraucher sich durch mehrere unterschiedliche Gesetzeswerke, auf die jeweils weiterverwiesen wird, durcharbeiten müssen. Zu Recht hat der EuGH festgestellt, dass dies nicht dem europarechtlichen Gebot …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dieter Kaiser
… gegen Europarecht verstößt. Fazit Das Urteil des EuGH hat weitreichende Konsequenzen. Es bietet nun Verbrauchern die Möglichkeit, ihre nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge zu widerrufen und von der Bank …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… von Fachanwalt Dr. Achim Tiffe. Haben die Verbraucher damit gewonnen? Nein, denn der EuGH entscheidet nur über Rechtsfragen. Das deutsche Gericht muss nun in der Sache noch entscheiden. Das Europarecht steht jedoch in dem Fall über dem nationalen …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016, Az. 14 U 1780/15). Der deutsche Gesetzgeber hatte sogar schon 2009 erhebliche Bedenken, ob das gesetzliche Belehrungsmuster den europarechtlichen Anforderungen genügt. In der Bundestagsdrucksache 16/11643 …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… eines Verteidigers notwendig ist, so wird er sofort bestellt Aufgrund europarechtlicher Vorgaben ist dem Beschuldigten mittlerweile auch bereits im Ermittlungsverfahren, beim Vorliegen der Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung …
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14.05.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Es stellt sich auch erneut die Frage, wie das Europarecht im Verhältnis zum deutschen Verfassungsrecht auszulegen ist. Der EuGH, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weisen bisher keine …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… der Komplexität der damit einhergehenden wettbewerbs- und europarechtlichen Fragestellungen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die betroffenen Verkehrskreise wie Influencer, Journalisten, Unternehmen …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Wirksamkeit einer europarechtlichen Bestimmung (sog. Effektivitätsgrundsatz – „effet utile“). Nur durch die Nichtanrechnung eines Vorteilsausgleichs könne die praktische Wirksamkeit der des Art 5 Ans. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 („Verbot …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… habe der Autohersteller gegen seine europarechtlichen Pflichten verstoßen und seine Kunden getäuscht. Darf das honoriert werden? In der originalen Gerichtsvorlage liest sich das folgendermaßen: „Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Nutzungsentschädigung zusteht. Schließlich habe der Autohersteller gegen seine europarechtlichen Pflichten verstoßen und seine Kunden getäuscht. Darf das honoriert werden? In der originalen Gerichtsvorlage liest sich das folgendermaßen …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… erhoben. Eine weitere Reduzierung der Mehrwertsteuer erfolgt im Fernverkehr, sodass Zugreisen wohl günstiger werden. Im Strafrecht ist bereits Mitte Dezember 2019 eine europarechtliche Vorgabe zur notwendigen Verteidigung …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und Oberlandesgerichte gibt. Noch nicht verbindlich geklärt ist die Frage, ob es für die Fortgeltung der Mindest- und Höchstsatzbindung auf eine unmittelbare Anwendbarkeit der dadurch verletzten Dienstleistungsrichtlinie ankommt, die europarechtlich …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nun angeschlossen. In der Entscheidung vom 24.10.19 (BVerwG 3 B 26.19) nun angeschlossen. Aus meiner Sicht zwangsläufig, da die europarechtliche Vorgabe eindeutig war. Ergebnis : Kommt die Rückmeldung der ausstellenden Behörde, dass Informationen …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2018 entschieden, dass der europarechtlich vorgeschriebene Mindesturlaub von 4 Wochen am Ende des Jahres nicht deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer ihn bis zu diesem Zeitpunkt nicht beantragt hat. Die EuGH …