522 Ergebnisse für Europarecht
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und Verwaltungsrecht sowie insbesondere im Europarecht vorausgesetzt (a.a.O.). Ferner wurde die Fähigkeit zur schnellen Einarbeitung in unterschiedliche Rechtsgebiete verlangt (a.a.O.). Erfahrungen im Parlamentsrecht wurden als Vorteilhaft bezeichnet …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… erläuterten europarechtlichen Vorgaben einen OS-Link auf ihrer Website einzurichten. Beachten Sie bitte folgende Verhaltensregeln, damit aus der Abmahnung nicht noch eine „Kostenfalle“ in Bezug auf etwaige Vertragsstrafen wird: Ruhe bewahren …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… bezüglich der oben genannten Modelle bestätigt. Grund für den Rückruf ist eine in den betroffenen Motoren verbaute Abschalteinrichtung, die u. a. die Abgasreinigung, entgegen der europarechtlichen Vorgaben, bereits bei Temperaturen unter 17 …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor. Nach Ansicht der 2. Zivilkammer des LG Frankenthal hat der Kläger dann einen Anspruch auf Rückzahlung, wenn es sich bei dem Thermofenster um eine europarechtlich unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Die temperaturabhängige Einwirkung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rechtsgebiete stehen einem dann offen, ob nun Zivilrecht, Strafrecht oder öffentliches Recht, ob Landes-, Bundes- oder Europarecht. Insoweit wäre es also jedem Juristen möglich, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Diese Wohnsitzklausel ist für den Versicherungsnehmer weder überraschend, noch benachteiligt sie ihn und unbillig. Es bestehen auch keine europarechtlichen Bedenken.
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Günter Stallecker
… entsprechend der Antworten des EuGH treffen, aber da die Rechtsprechung des EuGH für ganz Europa verbindlich ist und rechtskonformes Handeln und dessen Auslegung sich an europarechtliche Grundsätze halten muss, ist das Urteil jetzt schon für …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… 65. Das Widerrufsrecht erlösche auch im Fernabsatz, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers voll erfüllt sei. Die ständige Rechtsprechung sei gegebenenfalls durch die nationalen Gerichte an die europarechtlichen …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… zur Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben auf. Der allgemeine Tenor der Berichterstattung zu dieser Entscheidung geht dahin, dieser eine bahnbrechende Bedeutung im Sinne einer grundlegenden Verschlechterung der Rechtsposition …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… zu machen und knüpft die Wirksamkeit von Patientenverfügungen an bestimmte Voraussetzungen. Bei der Suche nach Antwort kommt man an den europarechtlichen Regelungen nicht vorbei. Betrachtet man die insoweit grundsätzlich einschlägige EU …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Anwendungsvorbehalts des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Die sich aus § 7 Abs. 5 HOAI 2009 ergebende Fiktion des Mindestsatzes …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… steht Ihnen als Erwachsener spätestens mit Anklageerhebung das Recht auf einen Pflichtverteidiger zu. Als Jugendlicher muss Ihnen einer europarechtlichen Richtlinie bereits bei der ersten Vernehmung im Ermittlungsverfahren ein Verteidiger beigeordnet werden. Rufen Sie am besten bei uns an und wir informieren Sie zu den Möglichkeiten.
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die von der Volkswagen AG zu zahlen sind. VON RUEDEN sieht positive Tendenz durch Sensationsurteil bestätigt Die Volkswagen AG verletzte europarechtliche Vorschriften, um ihren Gewinn zu maximieren und nahm eine Schädigung der potenziellen Käufer …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… nach vorne dar, insbesondere im Zusammenhang mit der Harmonisierung unserer Gesetze und Bestimmungen mit europarechtlichen Vorschriften im Rahmen des Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union, allerdings mit einer bedeutenden Verspätung …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… und auch im Bereich Pferdesport sollten Sie immer an die europarechtlichen Grundsätze und das Widerrufsrecht denken. Gerne helfe ich Ihnen weiter und überprüfe, ob eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung stattfand und was Ihnen für Rechte zustehen. Ihre Spezialistin für Pferderecht, Mietrecht und Immobilienrecht Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… zu wollen. Weiter wird immer wieder diskutiert, ob die deutschen Regelungen zum Glücksspiel mit dem EU-Recht vereinbar seien. In diesem Zusammenhang wird stets angeführt, dass ein Verstoß gegen die europarechtlich garantierte …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… steht die Gestaltung der Straßeninfrastruktur den einzelnen Mitgliedsstaaten frei. Gegen das Europarecht dürfen nationale Regelungen aber nicht verstoßen. (DMI)
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben. Eine solche Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs ist auch europarechtlich nicht zu beanstanden. Die Kürzung verstößt …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Richter in Luxemburg haben entschieden: Unternehmen sind nach dem Unionsrecht dazu verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu protokollieren. Nur so könne dem Europarecht wirksam …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Denn der Verstoß der HOAI-Bestimmungen gegen Europarecht hat Auswirkungen auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) und die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 57 AEUV).
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… sind im Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB) zu beachten. Hier wird nach Vorgaben des Europarechts der Verbraucher besonders geschützt. I. Der Pferdekaufvertrag Der Kaufvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Eine gesetzliche …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Berücksichtigung des Europarechts Bestand haben können. Betroffen sind Widerrufsinformationen zu Immobiliendarlehensverträgen ab dem 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 , welche nach wie vor widerrufbar wären, sofern die Widerrufsinformation …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… nunmehr klar, dass diese Rechtsansicht auch europarechtlich geboten ist. Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16 , im Einklang mit der Richtlinie 93/13/EWG verbindlich festgestellt, dass eine Klausel …
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legte mit Beschluss vom 17.01.2019, 1 O 164/18, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die wichtige Rechtsfrage der Vereinbarkeit der sog. „Musterwiderrufsinformation“ mit Europarecht vor. Die Entscheidung hat nicht für nur …